…23 Abs. 1 des Abkommens enthält nach ihrem klaren Wortlaut ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft. Die Regelung folgt Artikel 24 des OECD-Musterabkommens. Diese Regelung untersagt lediglich eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende steuerliche Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen unter gleichen Verhältnissen, insbesondere…

…509, Bruckner, ÖStZ 1995, S 225) sollte die Firmenwertabschreibung die grundsätzliche steuerliche Diskriminierung der Beteiligungsveräußerung ("share deal") gegenüber der Unternehmensveräußerung ("asset deal") mildern. Während nämlich beim "asset deal" die Abschreibbarkeit der für den bezahlten Kaufpreis erworbenen Vermögensgegenstände einschließlich Firmenwert beim Käufer außer Streit steht, ist…

…Eine Nichtanerkennung dieser Werbungskosten würde somit, da die in der Literatur angeführte Obergrenze der fiktiven Mietkosten nicht erreicht würde, eine steuerliche Diskriminierung des Wohnungserwerbes im Verhältnis zu einer Mietwohnung darstellen. Nicht nachvollziehbar sei auch die Nichtanerkennung jenes Teiles der Betriebskosten, der dem Reparaturfonds zugeführt worden…

…Abs. 1 des DBA Schweiz enthält nach ihrem klaren Wortlaut ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft. Die Regelung folgt Artikel 24 des OECD-Musterabkommens. Diese Regelung untersagt lediglich eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende steuerliche Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen unter gleichen Verhältnissen, insbesondere…

…23 Abs. 1 des Abkommens enthält nach ihrem klaren Wortlaut ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft. Die Regelung folgt Artikel 24 des OECD-Musterabkommens. Diese Regelung untersagt lediglich eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende steuerliche Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen unter gleichen Verhältnissen, insbesondere…

…stelle jedoch hier eine Fremdfinanzierung der Anschaffung keine seltene Ausnahme dar. Daher bewirke das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG 1988 eine steuerliche Diskriminierung der Empfänger von Dividendenerträgen im Vergleich zu Zinsenempfängern. Diese unsachliche Differenzierung, indem Ungleiches gleich behandelt werde, verstoße gegen das verfassungsrechtlich garantierte…

…ergebe sich, dass der Gesetzgeber nicht immer das Konzept des doppelten Halbsatzverfahrens anwende, sondern bestimmte Auslandsdividenden begünstige. (6) Der Vergleich der steuerlichen Belastung von inländischen und ausländischen Beteiligungen führe die Diskriminierung der ausländischen Dividenden vor Augen. Die Gesamtbelastung der ausgeschütteten Inlandsdividenden betrage 50,5%. Bei…

…ergebe sich, dass der Gesetzgeber nicht immer das Konzept des doppelten Halbsatzverfahrens anwende, sondern bestimmte Auslandsdividenden begünstige. (6) Der Vergleich der steuerlichen Belastung von inländischen und ausländischen Beteiligungen führe die Diskriminierung der ausländischen Dividenden vor Augen. Die Gesamtbelastung der ausgeschütteten Inlandsdividenden betrage 50,5%. Bei…

…des UFS Linz vom 28.2.2007, RV/0347-L/06, dürfe keine dem Europarecht widersprechende Diskriminierung von Grenzgängern vorliegen und einem im anderen Mitgliedstaat tätigen Arbeitnehmer eine steuerliche Begünstigung versagt werden. Unter Hinweis auf die EAS des BMF, GZ 04 1482/18-IV/4…

…ein, die Nichtgewährung des begünstigten Steuersatzes stehe in Widerspruch zu gemeinschaftsrechtlichen Normen. Insbesondere führe die Diskriminierung ausländischer Kapitalerträge durch die innerstaatliche Steuerrechtslage zu einer Verletzung des in Art. 56 EGV verankerten Grundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheit. Mit den vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidungen vom 14. Juni 2004 wurde…

…die Nichtgewährung des begünstigten Steuersatzes stehe in Widerspruch zu gemeinschaftsrechtlichen Normen. Die Diskriminierung ausländischer Kapitalerträge durch die innerstaatliche Steuerrechtslage führe zu einer Verletzung des in Art. 56 EGV verankerten Grundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheit. Mit Berufungsvorentscheidung wurde den Berufungen teilweise Folge gegeben und die ausländischen Dividendeneinkünfte sowie…

…36 vom 17. Oktober 1997 jene Bestimmungen des EStG 1988 aufgehoben, die es einem für Kinder Sorgepflichtigen verwehren würden, die ihm entstehenden Unterhaltslasten in dem von der zivilgerichtlichen Judikatur anerkannten Ausmaß steuerlich gelten zu machen. Der VfGH habe sich in seinem aufhebenden Erkenntnis, ohne dies…

…für Kinder sei darüber hinaus eine Diskriminierung iSd Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und verstoße daher gegen das Recht auf Eigentum gem. Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolles zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Irschick, SWK 1988, Seite 723 f). Die Höhe des steuerlich zu berücksichtigenden Unterhaltes sei abhängig…

…manifestiert das Freizügigkeitsabkommen auch eine abkommensrechtliche Verpflichtung. Es wäre nämlich eine unzulässige Diskriminierung von Grenzgängern, wenn die meist pauschal zu deren Gunsten verpflichtend zu leistenden Arbeitgeberbeiträge - im Unterschied zu jenen für inländische Arbeitnehmer - steuerlich erfasst würden (anders im deutschen Steuerrecht, das ausgaben- wie auch einnahmenseitig…

…manifestiert das Freizügigkeitsabkommen auch eine abkommensrechtliche Verpflichtung. Es wäre nämlich eine unzulässige Diskriminierung von Grenzgängern, wenn die meist pauschal zu deren Gunsten verpflichtend zu leistenden Arbeitgeberbeiträge - im Unterschied zu jenen für inländische Arbeitnehmer - steuerlich erfasst würden (anders im deutschen Steuerrecht, das ausgaben- wie auch einnahmenseitig…

…1988 erfüllten. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung (gegenständlich einer Pension aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung) sei nicht in der Regelung des § 67 EStG 1988 begründet, sondern in der unterschiedlichen Gestaltung der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze. Die unterschiedliche Gestaltung der Sozialversicherungssysteme aber stelle keine versteckte Diskriminierung dar. Nach der…

…ansässig gewesen sei - irrtümlich davon ausgegangen war, dass die aus vom Vater 1990 vererbten Schweizer Liegenschaften erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, in Österreich für steuerliche Zwecke nicht zu erfassen seien. Diese Auffassung habe die Bw. auch in Bezug auf ihre Einkünfte aus der Veranlagung…

…sondern, ob ausländische (beschränkt) Steuerpflichtige gegenüber inländischen (unbeschränkt) Steuerpflichtigen diskriminiert werden. Der EuGH hatte wiederholt dazu festgehalten, dass es keine Diskriminierung darstelle, wenn ein Mitgliedsstaat Gebietsfremden steuerliche Begünstigungen, die sich aus der persönlichen Lage oder dem Familienstand ergeben, nicht gewährt, da sich Gebietsfremde grundsätzlich nicht…

…erließ den Einkommensteuersteuerbescheid 2005 mit Datum 15. September 2006. Dieser wurde am 27. November 2006 dem steuerlichen Vertreter des Bw. zugestellt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wurde mit Telefax vom 22. Dezember 2006 rechtzeitig erhoben. Als Begründung der Berufung wird ausgeführt, dass die Bestimmung des …

…Der Bw. sei dadurch in seinen Rechten verletzt, die Einkommensteuer sei ohne Hinzurechnung von Euro 8.000 zu berechnen. Nach telefonischer Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter vom 9. März 2007 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) mit Telefax vom 16. April 2007 der deutsche Einkommensteuerbescheid des…