UFSL RV/0515-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 12. Mai 1999 wurde vom Bw. die Einkommensteuererklärung 1998 beim Finanzamt Braunau eingereicht. Auf Seite 1 der Steuererklärung wurden unter der Rubrik "Unterhaltsabsetzbetrag: Kinder, für die ich 1998 den gesetzlichen Unterhalt (Alimente) geleistet habe" drei Kinder, nämlich C., E. und K. angeführt. Für alle drei Kinder wurde der Unterhalt ganzjährig geleistet. Am 21. Juni 1999 erging der Einkommensteuerbescheid 1998, wobei eine erklärungskonforme Veranlagung erfolgte. Das Finanzamt Braunau berücksichtigte die Unterhaltsbelastung des Berufungswerbers, der mit den unterhaltsberechtigten Kindern nicht im gemeinsamen Haushalt lebte, durch Abzug des Unterhaltsabsetzbetrages in Höhe von S 18.900 nach unten stehender Berechnung. [Grafik] In der fristgerecht erhobenen Berufung wurde folgendes vorgebracht: Im Veranlagungszeitraum sei für die Kinder C., E. und K. ein Unterhalt von S 206.500 geleistet worden, hiefür sei vom Finanzamt Braunau pauschal ein Unterhaltsabsetzbetrag von S 18.900 anerkannt und gutgeschrieben worden. Der Verfassungsgerichtshof habe im Erkenntnis G 168/96-36 vom 17. Oktober 1997 jene Bestimmungen des EStG 1988 aufgehoben, die es einem für Kinder Sorgepflichtigen verwehren würden, die ihm entstehenden Unterhaltslasten in dem von der zivilgerichtlichen Judikatur anerkannten Ausmaß steuerlich gelten zu machen. Der VfGH habe sich in seinem aufhebenden Erkenntnis, ohne dies explizit anzuführen, auf den in Art. 7 B-VG verankerten Gleichheitssatz gestützt. Nach Art 1 des 1. ZPEMRK habe jede Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Steuervorschreibungen seien ein massiver Eingriff in das Eigentum des Rechtsunterworfenen und würden unter den Schutzbereich des Art 1 des 1. ZPEMRK fallen. Gemäß Art 14 EMRK sei der Genuss der in der Konvention festgelegten Rechte und Pflichten ohne Benachteiligung zu gewähren. Die vom VfGH in seinem Erkenntnis vom 17. Oktober 1997 festegestellte Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art 7 B-VG sei auch eine unzulässige Diskriminierung im Sinne des Art 14 EMRK. Die Außerachtlassung von Unterhaltslasten für Kinder sei eine Diskriminierung im Sinne des Art 14 EMRK und verstoße daher gegen das Recht auf Eigentum gemäß Art 1 des 1. ZPEMRK. Es werde daher beantragt, die außeracht gelassenen Unterhaltslasten für den genannten Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung für das Jahr 1998 vom 8. September 1999 bestätigte die Abgabenbehörde erster Instanz den Erstbescheid und führte in der Begründung aus, dass die laut Gesetz zustehenden Absetzbeträge gewährt worden seien, die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten sei nicht vorgesehen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 2. Oktober 1999 erfolgte kein weiteres Vorbringen seitens des Berufungswerbers. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 350 S monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 525 S und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 700 S monatlich zu. Unbestritten ist, dass die dieser Gesetzesstelle entsprechenden Steuerabsetzbeträge im Einkommensteuerbescheid 1998 berücksichtigt wurden. Strittig ist, ob der Berufungswerber durch Versagung der Abzugsfähigkeit der gesamten Unterhaltsleistung in einem verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht verletzt worden ist. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1997 (G 168/96) hat der Gerichtshof die betreffenden Bestimmungen des § 33 EStG 1988 aufgehoben. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.11.1997 (G 451/97) wurde die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 aufgehoben. Der Gesetzgeber hat in der Folge die Familienbeihilfe 1999 und 2000 und den Kinderabsetzbetrag erhöht und die oben zitierte Bestimmungen für die getrennt lebenden Unterhaltspflichtigen unverändert wieder eingeführt. In der Folge prüfte der Verfassungsgerichtshof die Vorgangsweise des Gesetzgebers hinsichtlich der Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder. Die Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslast nunmehr den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht (VfGH vom 27.6.2001, B 1285/00). Verfassungsrechtlich bedenklich wäre es, wenn Kinderlasten bei getrennter Haushaltsführung steuer- und transferrechtlich insgesamt eine stärkere Berücksichtigung erfahren würden als bei gemeinsamer Haushaltsführung. (VfGH 19.6.2002, G 7/02) Die pauschale Abgeltung der Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsabsetzbetrag werden daher keine verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte verletzt, die Berufung war abzuweisen. Linz, 21. Mai 2003