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UFSW RV/1655-W/09Bewertung eines Gewinnanteiles (auflösend bedingter Erwerb); Todfallsbeitrag unterliegt auch dann der Erbschaftssteuer, wenn davon auch Lohnsteuer abzuführen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

…Kinder übergehen. Eine Kündigung ist ab dem 1.1.1997 jeweils zum Ende eines Kalendermonates mit 6-monatiger Kündigungsfrist beiderseits möglich. Die Einsichtnahme in die steuerliche Datenbank im Februar 2010 (sowohl in Bezug auf den Erblasser als auch auf die Bw.) hat ergeben, dass die…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 2/2

…im Zuge des Tagesabschlusses ebenfalls händisch eingegebenen entsprechenden Summen bildeten und daher Grundaufzeichnungen im Sinne der Bundesabgabenordnung darstellten. Da der steuerliche Vertreter diese Daten nicht mehr zur Verfügung stellen konnte, war das EDV- Rechenwerk an sich als nicht ordnungsgemäß anzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht änderte der…

UFSW RV/3541-W/11Familienheimfahrten eines Gastarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…jene Wochenenden betroffen habe, in denen der Bw. einer Beschäftigung in Österreich nachgegangen ist. Auch wenn der steuerliche Vertreter die Daten der jeweiligen Heimfahrten nicht bekannt gegeben hat, ist es durch die Vorlage der Autobusbestätigung als erwiesen anzusehen, dass der Bw. nahezu jedes Wochenende seiner…

UFSL RV/0760-L/03Haftung eines Geschäftsführers für den Differenzbetrag, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Abgabenforderungen zu entrichten gewesen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…die bis August 2002 unstrittig erfolgte Zahlung von Löhnen. Die meisten Überweisungen betreffen nicht näher aufgegliederte Sammelbuchungen oder Überweisungen "lt. Datenträger". Die steuerliche Vertreterin der Gesellschaft hatte dem Finanzamt mit Fax vom 19.2.2003 mitgeteilt, dass die Gesellschaft ab 12/2002 keine Dienstnehmer mehr…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…zu einem anderen Ergebnis (als - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - von den Bescheiden zum Ausdruck gebracht) geführt hätte: Im Gegensatz zu den Daten in der Prognoserechnung vom 17. Mai 2000, mit der der steuerliche Vertreter Werbungskostenüberschüsse von S 65.477,52 für das Jahr 1985…

UFSW RV/0283-W/07Steuerliche Anerkennung von Abzugsposten im Zusammenhang mit der Vermietung eines Garagenplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013

…sowie insbesondere folgende Daten: Projektkosten | Top | Nutzfläche | Balkon | Abstellplatz | EUR Netto | 24 | 41,01 m² | 6,48 m² | | 101.100 | | | | 1 Stk. | 14.5210 | Projektkosten netto | | |…

UFSW RV/1050-W/06Steuerliche Erfassung des Insolvenz-Ausfallgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…worden. Da es in Österreich keine Doppelbesteuerung gebe, könne nicht von den Nettobezügen nochmals Einkommensteuer verlangt werden. Daher werde um Überprüfung der von der IAF-Service GmbH im Lohnzettel angegebenen Daten ersucht. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 25. Juli 2005 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass…

UFSW RV/3800-W/02Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2005Teil 2/2

…§ 293, Tz 10). Im vorliegenden Fall ist die steuerliche Auswirkung der Bescheidberichtigungen, bezogen auf die jeweiligen Veranlagungsjahre, keinesfalls als geringfügig anzusehen, weshalb im Sinne des Vorrangs der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit die in Rede stehenden Bescheide nicht mit Ermessensfehlern behaftet sind. Aus dem vorliegenden Sachverhalt…

UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen sowie die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages aufgrund festgestellter Buchhaltungsmängel. Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren das Gastgewerbe in Form einer Pizzeria. Geschäftsführer (GF) war Herr A, der zu 50 % am Stammkapital der…

UFSK RV/0237-K/08Steuerliche Berücksichtigung von nicht erfolgswirksam verbuchten Zahlungen (nach VwGH-Verfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…vom 6. und 9. November 2007 (hinsichtlich Umsatzsteuer- bzw. Einkommensteuer 1999) ist lediglich die steuerliche Anerkennung eines weiteren Betrages von € 11.627,70 (S 160.000,00) in diesem Verfahren strittig. In der Eingabe vom 7. Dezember 2007 führte der Bw. begründend an, dass…

UFSF RV/0391-F/10Steuerliche Behandlung von aus Nebentätigkeiten erzielten Einnahmen bzw. Umsätzen eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012Teil 1/2

…jährlich herausgegeben würden (It. Finanzamt sog. "lineare Kostensätze") nach wie vor in ganz (Rest)Österreich anerkannt werde. Wenn man die Funktionsweise der ÖKL-Richtwerte und ihre steuerliche Bedeutung erkannt habe, überrasche es auch nicht, dass das ÖKL ausdrücklich davor warne, auf Basis von individuell berechneten…

UFSL RV/0302-L/10Steuerliche Anerkennung eines Dienstvertrages zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…Arbeitskraft angestellt bzw. in dieser Form bezahlt werden. Die dagegen gerichtete Berufung 25. Juli 2008 begründete der steuerliche Vertreter des Bw. hinsichtlich Personalaufwand Ehegattin wie folgt: Trotz des nachgewiesenen großen Betätigungsfeldes der Gattin (Exceltabelle der Einnahmen-Ausgabenrechnung für den Zeitraum 1-6/2006, DHL-Paketempfangsliste…

UFSK RV/0004-K/05Steuerliche Anerkennung einer zwischen nahen Angehörigen (hier: Vater und Sohn) abgeschlossen Vereinbarung betreffend die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…Die Kündigungsfrist gilt als gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben drei Monate vor dem Kündigungstermin zur Post gegeben wird. § 5 Ergebnisverteilung, Entnahmeberechtigung Der Gewinn bzw. der Verlust des Unternehmens wird, solange steuerlich zulässig, in Form einer "Einnahmen- Ausgabenrechnung" (Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG) ermittelt. Als Bemessungsgrundlage…

UFSI RV/0226-I/05Steuerliche Behandlung der Versicherungssteuer bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…umfasst. Da gemäß den Ausführungen in diesem Rechtsmittel der Garantiezeitraum in der statistischen Lebenserwartung des Versicherungsnehmers Deckung findet und innerhalb dieses Zeitraumes ein steuerlicher Gesamtüberschuss erzielbar ist, ist der Punkt "absehbarer Zeitraum" aus Sicht der Berufungswerberin als erfüllt zu betrachten. Überdies hat das BMF mit…

UFSW RV/3498-W/11Steuerliche Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2013

…einer Rechts- und nicht einer Sachverhaltsfrage aufrecht bleiben solle. Mit e-mail vom 19. November 2012 teilte die steuerliche Vertretung mit, dass wegen der betraglichen Höhe der strittigen Abgabe der Antrag auf mündliche Verhandlung aufrecht bleibe. Ein ergänzender Schriftsatz wurde bis Mitte Oktober 2013 nicht…

UFSW RV/2349-W/09Ohne konkreten Arbeitsnachweis keine steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit einem nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

… die Verständigung über die Ausfertigung des Gewerbescheines für das freie Gewerbe Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik am Standort w vom 20.11.1996 erliegt in den Akten (DB Blatt 18). Den vorgelegten Gewinnermittlungen lassen sich folgende Zahlen entnehmen: | | 2004 Blatt 5…

UFSF RV/0126-F/04Steuerliche Behandlung empfangener Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006

…Meinung des unabhängigen Finanzsenates glaubhaft dargelegt, dass das in Rede stehende Büro von Beginn an für eine geplante auswärtige Vortragstätigkeit im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) in Schulen sowie auch für entsprechende EDV-Schulungen in diesem Büro vorgesehen war. Zum Nachweis dafür hat er mehrere…

UFSF RV/0509-F/091) Steuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit 2) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010Teil 1/2

…unklar, auf welchen Daten diese Aussage beruhe. Bei den Zinsen sei zu berücksichtigen, dass die Sondertilgung gemäß vorliegender Planung im Jahr 2014 geleistet werde. Da die Tilgung des Darlehens somit in 4 Jahre erfolgen werde, sei aus der Sicht der steuerlichen Vertretung der Bw. ein…

UFSG FSRV/0035-G/09Im Finanzstrafverfahren nicht erweisliche steuerliche Relevanz der gewerblichen Betätigung einer angeblich als Einzelunternehmerin tätigen Marktfierantin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…durch welche Mittel sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer dreiköpfigen Familie bestritten habe. Der Spruchsenat habe weder die Daten der verstorbenen Großmutter noch die Höhe ihrer Einkünfte und die der Beschuldigten zugekommenen Beträge erhoben. Der Spruchsenat sei auch in keiner Weise auf den Umstand eingegangen…

UFSL RV/0046-L/05Steuerpflicht einer Entschädigung für die Verlegung einer Datenleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich durch Vollpauschalierung ermittelt. Strittig ist die steuerliche Behandlung der Entschädigung von der Fa. M für die Einräumung des Rechtes auf Verlegung der Datenleitung über die Grundstücke des Berufungswerbers. Die Verlegung der Datenleitung haben die Berufungswerber nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG…