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UFSW RV/0790-W/03Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…von 3.488,30 € (48.000,00 S) bezogen habe, weshalb sie keine Lohnsteuer zu bezahlen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. Nr. 818/1993, sind, falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua…

UFSW RV/0525-W/03Berechnung des Jahressechstels, Berechnung des Progressionsvorbehaltes bei Notstandshilfebezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua. im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte…

UFSW RV/2307-W/08Zusammenrechnung mehrerer lohnsteuerpflichtiger Bezüge mit Progressionsvorbehalt für steuerfreies Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…| -791,46 Dieser Bescheid enthält dieselbe Begründung wie der Bescheid vom 23. Februar 2007 (siehe oben) mit dem Zusatz, dass die Bezüge der Pensionsversicherung von der Hochrechnung steuerfreier Bezugsanteile gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 ausgenommen worden seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw…

UFSW RV/0225-W/10Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…2007 bzw. vom 22.3.2007 erklärungsgemäß, wobei die auf Grund seiner Tätigkeit in der Ukraine erzielten Einkünfte (steuerfreier Bezug für Auslandstätigkeit) bei der Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes keine Berücksichtigung fanden. Mit Bescheiden vom 16.10.2008 wurden die Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 gem. …

UFSW RV/1955-W/09Anträge auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Beträge sind gemäß § 240 BAO dann aufgrund der Subsidiarität dieser Bestimmung abzuweisen, wenn ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder zu erfolgen hätte (vgl. § 240 (3) BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2009

…des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 14. Juli 2008 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückzahlung gemäß § 240 BAO betreffend Zuerkennung und Berücksichtigung steuerfreier Bezüge gemäß § 68 EStG 1988 hinsichtlich der Einkommensteuer 2005 nach der am 10. Dezember 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSL RV/0407-L/05Umrechnung von Einkünften (besonderer Progressionsvorbehalt) bei einem UNO-Auslandseinsatz im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens (Lohnzettelberichtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2007

…Bezahlung stellt auslösendes Moment für die Um- bzw. Hochrechnung iSd § 3 Abs. 2 EStG 1988 dar) Im gegenständlichen Fall hat der Bw. steuerfreie Bezüge (Heeresgebühren aufgrund eines Auslandseinsatzes) im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 (unter Verweis auf § 4 Abs…

UFSG RV/0117-G/08Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Lohnsteuerprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…Jahre 2003, 2004 und 2005 nachgefordert. Der Prüfer vertrat zusammengefasst die Ansicht, dass es sich bei den an die Tochter der Berufungswerberin ausbezahlten steuerfreien Bezügen nicht um Aufwendungen für Dienstreisen gem. § 26 Z 4 EStG sondern um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handeln würde, weil…

UFSL RV/1137-L/04Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…Unterlagen vorzulegen. Weiters wurde eine schriftliche Erklärung abverlangt, auf welcher gesetzlichen Grundlage die laut Lohnzettel steuerfrei erhaltenen Bezüge in Höhe von € 20.448,72 basieren. Dem Schreiben vom 24.9.2004 wurden die angeforderten Unterlagen beigelegt. So resultierten die geltend gemachten Werbungskosten aus den…

UFSW RV/1601-W/03Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007Teil 1/2

…Wohnbauförderung, Werbungskosten, des Freibetrages für sonstige Bezüge und durchschnittlicher Anteile steuerfreier Bezugsteile bei einem steuerpflichtigen Einkommen von - linear gerechnet - 204.295,63 S (statt 176.136 S) [240.209:176.136 = 278.612,26 : x], was einer tariflichen Einkommensteuer von - wiederum linear gerechnet - 32…

UFSF RV/0036-F/04Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung einer Gefahrenzulage für eine medizinisch-technische Labortantin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…konnte nicht als steuerfreier Bezug nach § 68 Einkommensteuergesetz anerkannt werden, da laut Monatsabrechnungen überhaupt keine Zulage ausbezahlt wird." Die Bw. erhob Berufung. In ihr brachte sie vor, ihr Monatslohn beinhalte sehr wohl eine SEG-Zulage, nur werde diese - da sie in Schweiz nicht steuerfrei sei …

UFSF RV/0059-F/03Überstundenzuschläge, Fahrtkosten, Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…Zeitausgleich konsumiert wurden. Für den Fall, dass kein entsprechender Nachweis erbracht werde, könne der im Lohnausweis ausgewiesene Zuschlag nicht als steuerfreier Bezug nach § 68 EStG anerkannt werden. Mit Schreiben vom 9.9.2002 legte der steuerliche Vertreter des Berufungsführers den Lohnausweis 2000, das Lohnjournal betreffend…

UFSL RV/0646-L/03Pauschalierung, Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…vom 15. Mai 2003 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erhoben. Begehrt werde das Werbungskostenpauschale für Gemeindemandatare in Höhe von 15% (Bruttobezüge abzüglich allfälliger steuerfreier Bezüge). Es werde das maximale Werbungskostenpauschale von 2.629,-- € beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2003…

UFSW RV/1521-W/02Vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 225.558,00 wurden wie folgt ermittelt: Bruttobezüge, abzüglich steuerfreier Bezüge, abzüglich der mit festen Sätzen versteuerten Bezüge, abzüglich der Werbungskosten laut Punkt 4 des Lohnzettels, abzüglich sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag (die diesbezüglichen Beträge sind dem…

UFSI RV/0474-I/09Günstigkeitsvergleich nach § 3 Abs. 2 EStG 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…Ersatzleistungen. § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet wie folgt: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0454-W/12Die Nachzahlung von Krankengeld ist im Jahr des Zuflusses in die Veranlagung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…bei steuerfreien Bezügen (KZ 220) der Betrag von € 929,98 (=1/7 des Bruttobezuges), bei steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) der Betrag von € 5.579,90(= € 6.509,88 abzüglich € 929,98) und bei einbehaltener Lohnsteuer (KZ 260) der Betrag von…

UFSW RV/0610-W/05Durchschnittsteuersatz bei Bezug von Krankengelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…Notstandshilfe) bezieht, nicht miteinbezogen wurde. Im vorliegenden Fall wurden ganzjährig durchgehend Einkünfte (Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) bezogen, und konnte daher eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung nicht eintreten. Das zeitweilige Fehlen jeglicher Einkünfte hätte dagegen eine entsprechende Progressionsmilderung bewirkt. Die vom…

UFSS RV/0019-S/06Hochrechnung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften bei Bezug von Arbeitslosengeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2006

…Bezüge aus der gesetzlichen Krankenvorsorge werden - soweit sie € 20 täglich übersteigen - zunächst mit 22% besteuert und später im Rahmen der Veranlagung erfasst. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG ist das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe von der Einkommensteuer befreit. Diese steuerfreien…

UFSW RV/1739-W/12Außerhalb des Zeitraumes des (gleichzeitigen) Bezuges von Transferleistungen erzielte Einkünfte (aus einer nicht ganzjährigen Beschäftigung) ebenfalls in die Hochrechnung mit einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…solchen Jahres erzielt, in denen er kein Arbeitslosengeld erhält. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden, weil der Steuerpflichtige während eines Teiles des Jahres statt der Arbeitseinkünfte steuerfreies Arbeitslosengeld bezogen hat (vgl. auch die Ausführungen im Erkenntnis vom 18. Dezember 1990, 89/14/0283…

UFSG RV/0306-G/10Abgabennachsicht iZm einer Einkommensteuernachforderung nach Hochrechnung wegen Bezugs von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…etwas leben musste, ein AMS Bezug ist da sehr wahrscheinlich. Ein kleiner Hinweis darauf das ein steuerfreier AMS Bezug so dramatische Auswirkungen wie in meinem Fall auf ein Guthaben haben kann hätte mir schon genügt.Ein Anruf eines Sachbearbeiters hätte schon genügt. Als Laie konnte…

UFSW RV/0846-W/07Hochrechnung von Einkünften gemäß § 3 Abs 2 EStG bei Arbeitslosengeldbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…Bw. im Zeitraum 1. Jänner bis 30. April 2005 steuerfreie Bezüge in Höhe von 4.512,49 € (Arbeitslosengeld) nebst den von der "C-Pensionskasse" und der "F-AG AG" ausbezahlten Vergütungen zugeflossen. Damit ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 EStG 1988 bzw. die…