UFSS RV/0019-S/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Jahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von zwei verschiedenen Arbeitgebern, nämlich einem Sport- und Modeunternehmen und einer kirchlichen Organisation. Außerdem erhielt sie für gewisse Zeiträume Notstandshilfe, Arbeitslosengeld und Krankengeld. Die Einkünfte aus der Tätigkeit bei der kirchlichen Organisation waren geringfügige Einkünfte, die neben dem Arbeitslosengeld bezogen wurden. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 wurde vom Finanzamt gemäß der Erklärung der Bw. durchgeführt und ergab eine Nachzahlung von € 726,38. Dagegen erhob die Bw. Berufung mit der Begründung, der von dem Modeunternehmen ausgestellte Lohnzettel sei falsch. Daher forderte das Finanzamt das entsprechende Lohnkonto der Bw. von deren früherem Arbeitgeber an. Dabei wurde festgestellt, dass die Bw. bis Ende April 2004 beim Modeunternehmen angestellt war. Laut Lohnkonto erhielt die Bw. im November 2004 eine lohnsteuerpflichtige Nachzahlung von ihrem früheren Arbeitgeber, von der kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde. Der Lohnzettel stimmt mit dem Lohnkonto überein, enthält aber als Bezugszeitraum auf Grund der im November erfolgten Nachzahlung den Zeitraum 19.1.- 30.11.2004. Das Finanzamt stellte jedoch fest, dass bei Erlassung des Erstbescheides ein Fehler hinsichtlich der Hochrechnung der Einkünfte gemäß § 3 Abs. 2 EStG unterlaufen war. Die geringfügigen Einkünfte sind nämlich von der Hochrechnung auszunehmen, weil sie neben dem Arbeitslosengeld bezogen wurden. Daher gab das Finanzamt der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9.11.2005 bzw. mit Berichtigungsbescheid vom 10.11.2005 teilweise statt, wodurch die Nachzahlung auf € 383,50 reduziert wurde. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag der Bw., in dem sie nochmals ausführt, dass der betreffende Lohnzettel falsch sei. Bei Berechnung der Einkommensteuer sei der 30.11.2004 als letzter Arbeitstag angeführt worden. Das sei absolut unrichtig, sie habe nur bis 30.4.2004 bei diesem Unternehmen gearbeitet, aber im November 2004 auf Betreiben der Arbeiterkammer eine Nachzahlung erhalten. Ein Vorhalt des Finanzamtes an die Bw., welche konkreten Änderungen sie beantrage, zumal ihrer Berufung bereits inhaltlich entsprochen wurde, blieb ohne substanziierte Antwort. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG eine Pflichtveranlagung ua. dann vorzunehmen, wenn Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung zugeflossen sind. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. im Jahr 2004 neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus zwei Dienstverhältnissen auch Krankengeld sowie Arbeitlosengeld und Notstandshilfe bezogen. Eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG war daher durchzuführen. Krankengelder sind grundsätzlich steuerpflichtig. Vorübergehende Bezüge aus der gesetzlichen Krankenvorsorge werden - soweit sie € 20 täglich übersteigen - zunächst mit 22% besteuert und später im Rahmen der Veranlagung erfasst. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG ist das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe von der Einkommensteuer befreit. Diese steuerfreien Transferleistungen lösen bei Durchführung der Veranlagung eine besondere Berechnung aus (Hochrechnung). Die Hochrechnung hat den Effekt, dass jener Zeitraum, während dessen der Steuerpflichtige diese Transferleistungen bezieht, neutralisiert wird. Ansonsten könnte es wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu kommen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Veranlagung erhaltenen Lohnsteuer höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Die Veranlagung ist somit in ihrer Wirkung auf den Zeitraum beschränkt, in dem Erwerbs- oder Pensionseinkünfte oder überhaupt keine Einkünfte erzielt werden. Eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Die Hochrechnung betrifft aber nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes, in dem Transferleistungen zufließen, bezogen werden. Gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen (VwGH 20.7.1999, 94/13/0024). Im gegenständlichen Fall sind daher nur die Einkünfte aus dem Dienstverhältnis bei dem Modeunternehmen hochzurechnen, nicht aber die Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung, die neben dem Arbeitslosengeld bezogen wurden. Das Finanzamt hat die Berechnung der Einkommensteuer für 2004 in seinem Bescheid vom 10.11.2005, mit dem die Berufungsvorentscheidung vom 9.11.2005 berichtigt wurde, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend korrekt und richtig vorgenommen. Die dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteldaten wurden überprüft. Insbesondere wurde der Lohnzettel des Modeunternehmens mit dem Lohnkonto der Bw. verglichen und für richtig befunden. Dass der Lohnzettel als Bezugszeitraum den 19.1. - 30.11.2004 ausweist, ist dabei ohne Belang. Zur Besteuerung herangezogen wurde nur das tatsächlich ausbezahlte Gehalt inklusive der im November 2004 erfolgten Nachzahlung. Aus folgenden Gründen kommt es für die Bw. zu einer Nachzahlung an Einkommensteuer für 2004: Von den Einkünften aus der geringfügigen Beschäftigung in Höhe von € 2.094,- wurde vom Arbeitgeber kein Lohnsteuerabzug vorgenommen. Ebenso wurde von der im November 2004 erfolgten Nachzahlung laut Lohnkonto kein Lohnsteuerabzug vorgenommen. Das von der Bw. bezogene Krankengeld wurde den gesetzlichen Bestimmungen zufolge - wie bereits oben ausgeführt - vorerst zu niedrig besteuert und bei der Veranlagung nacherfasst. Diese bislang nicht bzw. zu niedrig besteuerten Einkünfte wurden bei der Veranlagung ebenfalls dem errechneten Durchschnittssteuersatz unterzogen und führen daher zu einer Einkommensteuernachzahlung. Da die Pflichtveranlagung daher mit Bescheid vom 9.11. bzw. 10.11.2005 korrekt durchgeführt wurde, war der Berufung insgesamt teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 1. März 2006