…Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Auf den zur Anmeldung vorgelegten Handelsrechnungen war jeweils der Vermerk "Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Artikel 7 UStG" angeführt. Die Waren wurden laut Frachtbriefen von Frächtern im Auftrag der Spedition Q…

…S 325, und die dort angeführte UFS-Entscheidung). Die Berufungswerberin hat daher (bloß) Gebäude auf fremden Grund und Boden errichtet und diese Gebäude dann geliefert. Die strittigen Lieferungen sind daher nicht steuerfrei. Eine erfolgte bzw erwartete Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ist somit kein Grund, von der…

…23. Mai 2006, wurde vom steuerlichen Vertreter [...] ergänzend ausgeführt, Herr B habe betreffend die steuerfreien Lieferungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehandelt. Es wurde ausgeführt, dass ein Verstoß gegen diesen Grundsatz durch die Behörde voraussetzt, dass der Steuerpflichtige auf ein Verhalten der Behörde…

…wie sie ja selbst ausführt, der genaue Inhalt der jeweiligen Anfrage bekannt. Bei dem Vermerk auf dem Schriftverkehr der Firma E "Keine steuerfreie Lieferung" geht die Betriebsprüfung aber offensichtlich - wider tatsächlichen Wissens - davon aus, dass Gegenstand der Anfrage eine Ausfuhrlieferung in ein Drittland gewesen wäre…

…die Anschaffung des Fahrzeuges, der als Personenkraftwagen anzusehen war, gelte nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes als nicht für das Unternehmen angeschafft und sei daher auch dessen Weiteräußerung nicht als steuerbare Lieferung zu betrachten. Daher seien die Voraussetzungen zur in Anspruchnahme des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs…

…GmbH, Deutschland, "1729 Stück diverser Orientteppiche, überwiegend persischer Herkunft, laut Aufstellungsliste" um 400.000 DEM. Über diese steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung wurde von der Berufungswerberin am selben Tag (Rechnungsdatum = Lieferdatum) eine Rechnung ausgestellt, die auch dem Finanzamt vorgelegt wurde. Auch die angesprochene "Aufstellungsliste" wurde vorgelegt…

…dass es sich beim Abnehmer um einen Geschäftspartner in D. handelt. Ein Hinweis auf die steuerfreie Lieferung bzw. Angaben zum Lieferort fehlen jedoch. Ein Nachweis über den jeweiligen Tag der Übergabe an den Abholenden und über die Person des Abholenden liegt nicht vor. Im vorliegenden…

…Geschäftsführer der W. GmbH in der Voranmeldung für Februar 2007 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von € 118.877,68 zu Unrecht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesen und hiedurch eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von zusätzlichen € 23.775,54 gemäß § 33 Abs…

…keiner Lieferung eines Grundstücks. Daher habe die Bw. kein wirtschaftliches Eigentum am Baugrundstück erworben. Im Übrigen sei die Frage, ob die Bw. hinsichtlich der Gebäudeerrichtung als Bauherr oder dessen direkter Stellvertreter tätig werde, für die umsatzsteuerliche Beurteilung ohne Relevanz, weil eine einheitliche (steuerfreie) Lieferung eines…

…Firma-K weiterverkauft. Voraussetzung für die innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung ist das die Ware von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat geliefert wird. Da das Auto in Österreich gekauft anschließend in Österreich weiterverkauft wurde, ist die keine innergemeinschaftliche Lieferung gegeben. Somit haben Sie in Österreich einen…

…des Auftraggebers tätig werde. Klarstellend sei abschließend noch erwähnt, dass im gegenständlichen Fall der Bauträgervertrag auch für sich allein gesehen nicht zu einer steuerfreien Lieferung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden führen könne, da das für die Errichtung erforderliche Grundstück bereits vom Auftraggeber zur…

…9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010). Für fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (im Abholfall) oder innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt das Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung…

…1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei (Kommentar, UStG, Scheiner/Kolacny, Rz 19). Zusammenfassend wird ausgeführt, dass die Bw. für die Lieferung des Dachbodens tatsächlich 386.361 € erhalten hat. Durch die Tragung dieses Bauherrenrisikos hat die Bw. für diesen Betrag den ausgebauten Dachboden…

…des Auftraggebers tätig werde. Klarstellend sei abschließend noch erwähnt, dass im gegenständlichen Fall der Bauträgervertrag auch für sich allein gesehen nicht zu einer steuerfreien Lieferung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden führen könne, da das für die Errichtung erforderliche Grundstück bereits vom Auftraggeber zur…

…des Motorrades zum Preis von netto = Endsumme € 14.750 ("innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung"); 3. eine "Übernahmebestätigung für EU-Länder", datiert mit "25.01.2010 X", folgenden Inhalts: "Datum: 25.01.2010 Anschrift: Firma R des K, Adr1inI Bestätigt aufgrund der ordnungsgemäßen Montage und Lieferung…

…und die steuerfreie Lieferung des Holzkranes ermöglichen sollen. Die Bw. gab zum Vorlagebericht keine Stellungnahme ab und beantragte in einer an den Prüfer gerichteten E-Mail die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 6 UStG 1994 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen …

…und 2 des Berichtes dargestellt. Unter Tz 1 des Berichtes werden die Feststellungen über die steuerfreien Lieferungen für die Jahre 2004 bis 10/2007 dargelegt und unter Tz 2 die Feststellungen betreffend die geltend gemachten Vorsteuerbeträge in den Rechnungen der Firma Trad. GmbH. Die Hinweise…

…wurde mit xx.xx.xxxx das Konkursverfahren eröffnet. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) vom 4.8.2008 über den Zeitraum 2004 bis 2006 und 10/2007 wurden folgende die Berufung betreffenden Feststellungen getroffen. "1) Steuerfreie Lieferungen Hinsichtlich der Geschäftspartner (laut ausgestellten Rechnungen) der Bw…

…312.877,84 € Umsatzsteuer. Die Bw legte an die A-GmbH München insgesamt Rechnungen über 1.598.010,50 € (laut Vorbringen: steuerfreie ig Lieferung). Der Rohaufschlagskoeffizient (RAK) betrug somit rund 1,02. Von Juni bis Juli 2004 legte die F-GmbH acht Rechnungen…

…und aus diesen Vorsteuern lukriert worden, wobei beinahe gleichzeitig diese Waren einer ebenfalls erst kürzlich gegründeten ausländischen Firma, der Fa. I in Rechnung gestellt und als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei behandelt worden seien. Hinsichtlich der Fa. W führte die BP aus, dass diese im März 2005…