…der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich am 12. Mai 2005 in 22, an der Selbstbedienungstankstelle M., somit im Bereiche des Zollamtes Wien, 54 Liter Heizöl - gekennzeichnetes Gasöl, zum Betanken seines PKW der Marke L., pol. Kennzeichen XX, verbotswidrig verwendete und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33…

…Schlussfolgerungen der Finanzstrafbehörde I. Instanz zum schuldhaften Verhalten des Bw. gründete sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass sich im Tank des Fahrzeugs ausschließlich steuerbegünstigtes Gasöl befunden habe. Ausgehend von der Verantwortung des Bw., er habe vor der Kontrolle letztmalig in Zagreb bei einer Tankstelle…

…Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. ein, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Juni 2001 im Bereiche des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 10 Liter zum Betrieb seines Pkw der Marke Opel Corsa, pol. Kennzeichen W- XXX, welches direkt aus dem Tankfahrzeug…

…Bf, im Zuge der Lieferung vom 23. Jänner 2009 an die Firma C auch steuerbegünstigtes Gasöl geliefert zu haben und weist darauf hin, dass dieses Unternehmen auch von anderen Lieferanten bedient wird. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Zollamt B ist erkennbar davon ausgegangen, dass…

…Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert: Die Bw. ist schuldig, vorsätzlich im Amtsbereich des Zollamtes Graz am 18. Dezember 2002 steuerbegünstigtes Gasöl im Sinne des § 3 Abs. 1 Z…

…Am 15. November 2004 wurde durch Zollorgane an beiden auf den Bw. zugelassenen Fahrzeugen eine Gasölkontrolle durchgeführt, wobei Proben aus den Tanks der Fahrzeuge gezogen wurden. Dabei wies die Probe des Pkws der Marke Toyota Starlet eine rötliche Färbung, welche steuerbegünstigtes Gasöl kennzeichnet, aus. Die…

…und 27. Februar 2007 durch Organwalter des Zollamtes Klagenfurt Villach festgestellt, dass die Tanks der in Rede stehenden Baumaschinen des Bw. mit steuerbegünstigtem Gasöl befüllt waren. Im Zuge der niederschriftlich festgehaltenen Einvernahme als Verdächtiger gestand der Bw. ein, es sei ihm bekannt gewesen, dass man…

…eine Treibstoffprobe wegen des Verdachtes der illegalen Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl entnommen worden. Als Beweismittel seien dem Tankinhalt eine Flasche zu 0,5 Liter für die Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) in Wien und eine Flasche zu 0,5 Liter für die…

…und der K GmbH bestimmt habe, dass 5.985,50 Liter gekennzeichnetes, steuerbegünstigtes Gasöl als Fahrzeugtreibstoff für den Fuhrpark der beiden erstgenannten Firmen und damit zu anderen, nicht steuerbegünstigten Zwecken verwendet wurden, ohne der Abgabenbehörde die anderweitige Verwendung anzuzeigen, und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…Finanzen (Nr.111/2007) habe schließlich ergeben, dass es sich bei dem entnommenen Kraftstoff um 100% steuerbegünstigtes Gasöl ("Heizöl extra leicht") handle. Insgesamt habe der Beschuldigte zumindest 12 Liter Heizöl extra leicht getankt und dabei vorsätzlich eine Verkürzung von Mineralölsteuer iHv € 2,98 bewirkt…

…in Salzburg, Y., durch Lieferung von 44.000 Liter steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl) an die Fa. R. Transporte GmbH vorsätzlich dazu beigetragen hat, dass 1) 32.300 Liter dieses Gasöles über Auftrag des Fuhrparkleiters der Fa. R. von den bei der dieser Firma tätigen LKW-Fahrern…

…soll bei der Stromerzeugung nur unter den im Gesetz genannten Auflagen und auch betragsmäßig nicht vollständig von der Verbrauchsteuer entlastet werden. Der Gesetzgeber hat daher nur eine teilweise Begünstigung (Restbelastung in der Höhe des Steuersatzes für gekennzeichnetes steuerbegünstigtes Gasöl) vorgesehen. 4) In Art. 14 Abs…

…auf Anweisung des Bf, als vertretungsbefugtes Organ der V-KEG zum Betrieb der betriebseigenen Estrichpumpen verwendet. Die Fakturierung des Heizöls erfolgte unter der Bezeichnung "Diesel". Nach Feststellung der verbotenen Verwendung des steuerbegünstigten Gasöls wurde mit Bescheid vom 11. März 2008 die Nachversteuerung gemäß § 10 Abs…

…ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Das gesetzliche Tatbild erschöpft sich daher in der verbotswidrigen Verwendung, also im Einfüllen von steuerbegünstigtem Gasöl in einen mit einem Motor in Verbindung stehenden Behälter (hier: in den Dieseltank des Kraftfahrzeuges). Diese verbotswidrige Verwendung ist mit einer Verwaltungsstrafe bedroht, wobei…

…bestimmen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Vollendet ist eine (unmittelbare) Tat iSd. § 11 Abs. 1 MinStG 1995 dann, sobald sich das steuerbegünstigte Gasöl (Heizöl) in einem mit einem Antriebsmotor verbundenen Tank befindet (vgl. § 9 Abs. 8 MinStG 1995 bzw. UFS vom 6…

…Umstand dem Zollamt anzeigte. Ein von ihm ursprünglich ins Treffen geführtes Gespräch mit seinem Steuerberater zur Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl bezog sich nur auf den Betrieb eines Stromaggregates. Der unmittelbar mit dem Betrieb des Radladers und der Siebanlage befasste Mitarbeiter des Bw. gab anlässlich seiner…

…von Gasöl nach § 9 MinStG gleichfalls abweisend entschieden. Gemäß § 63 Abs.2 MinStG dürfen Betriebe, die zum 1., Jänner 1995 die Voraussetzungen für die Kennzeichnung von steuerbegünstigtem Gasöl gemäß § 3 Abs. 1 des Gasölsteuerbegünstigungsgesetzes erfüllen, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt, Gasöl…

…mit 102.141,51 Liter steuerbegünstigtem Gasöl begangen hat, bereits gebunden und hat dies hier nicht mehr zu diskutieren. Bezüglich der Höhe der Geldstrafe ist zunächst auf die Besonderheit hinzuweisen, dass § 11 Abs.3 MinStG bei vorsätzlicher Mineralölsteuerhinterziehung mit gekennzeichnetem Gasöl eine Mindeststrafe von 2…

…gezogenen Muster mittels Schnelltest bzw die Untersuchung von Proben durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) der Steuer- und Zollkoordination in Wien haben eine Vermischung von steuerbegünstigtem (gekennzeichneten) und nicht steuerbegünstigtem Gasöl ergeben. Wie bereits erwähnt finden sich im vorliegenden Akt dazu die ETOS-Anträge vom 21…

…gezogenen Musters mittels Schnelltest bzw die Untersuchung einer Probe durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) der Steuer- und Zollkoordination in Wien habe eine Vermischung von steuerbegünstigtem (gekennzeichneten) und nicht steuerbegünstigtem Gasöl ergeben. Wie bereits erwähnt finden sich im vorliegenden Akt dazu der ETOS-Antrag vom 17…