…der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich am 12. Mai 2005 in 22, an der Selbstbedienungstankstelle M., somit im Bereiche des Zollamtes Wien, 54 Liter Heizöl - gekennzeichnetes Gasöl, zum Betanken seines PKW der Marke L., pol. Kennzeichen XX, verbotswidrig verwendete und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33…

…Schlussfolgerungen der Finanzstrafbehörde I. Instanz zum schuldhaften Verhalten des Bw. gründete sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass sich im Tank des Fahrzeugs ausschließlich steuerbegünstigtes Gasöl befunden habe. Ausgehend von der Verantwortung des Bw., er habe vor der Kontrolle letztmalig in Zagreb bei einer Tankstelle…

…Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. ein, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Juni 2001 im Bereiche des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 10 Liter zum Betrieb seines Pkw der Marke Opel Corsa, pol. Kennzeichen W- XXX, welches direkt aus dem Tankfahrzeug…

…offensichtlich unbeabsichtigte Verunreinigung erfolgt sei; für letztere spreche schon klar die geringe Menge der Verunreinigung. Denn nach ständiger Rechtsprechung stelle eine unbeabsichtigte Verunreinigung von Diesel mit steuerbegünstigtem Gasöl keine Grundlage für eine Vorschreibung dar. Eine Herstellung von Mineralöl sei nicht vorgelegen. Abschließend stellte die Beschwerdeführerin…

…Bf, im Zuge der Lieferung vom 23. Jänner 2009 an die Firma C auch steuerbegünstigtes Gasöl geliefert zu haben und weist darauf hin, dass dieses Unternehmen auch von anderen Lieferanten bedient wird. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Zollamt B ist erkennbar davon ausgegangen, dass…

…Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert: Die Bw. ist schuldig, vorsätzlich im Amtsbereich des Zollamtes Graz am 18. Dezember 2002 steuerbegünstigtes Gasöl im Sinne des § 3 Abs. 1 Z…

…das Verfeuern von Gasöl in der Brennkammer der Lokomotive erzeugt. Die Krafterzeugung für den Vortrieb erfolgt über das erhitzte Medium Wasser, welches in den Dampfkolben in mechanische Energie umgesetzt wird. Zur Befeuerung des Dampfkessels wurde im Oktober 2012 50 Liter gekennzeichnetes steuerbegünstigtes Gasöl (Heizöl Extraleicht…

…Am 15. November 2004 wurde durch Zollorgane an beiden auf den Bw. zugelassenen Fahrzeugen eine Gasölkontrolle durchgeführt, wobei Proben aus den Tanks der Fahrzeuge gezogen wurden. Dabei wies die Probe des Pkws der Marke Toyota Starlet eine rötliche Färbung, welche steuerbegünstigtes Gasöl kennzeichnet, aus. Die…

…und 27. Februar 2007 durch Organwalter des Zollamtes Klagenfurt Villach festgestellt, dass die Tanks der in Rede stehenden Baumaschinen des Bw. mit steuerbegünstigtem Gasöl befüllt waren. Im Zuge der niederschriftlich festgehaltenen Einvernahme als Verdächtiger gestand der Bw. ein, es sei ihm bekannt gewesen, dass man…

…eine Treibstoffprobe wegen des Verdachtes der illegalen Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl entnommen worden. Als Beweismittel seien dem Tankinhalt eine Flasche zu 0,5 Liter für die Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) in Wien und eine Flasche zu 0,5 Liter für die…

…und der K GmbH bestimmt habe, dass 5.985,50 Liter gekennzeichnetes, steuerbegünstigtes Gasöl als Fahrzeugtreibstoff für den Fuhrpark der beiden erstgenannten Firmen und damit zu anderen, nicht steuerbegünstigten Zwecken verwendet wurden, ohne der Abgabenbehörde die anderweitige Verwendung anzuzeigen, und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…Finanzen (Nr.111/2007) habe schließlich ergeben, dass es sich bei dem entnommenen Kraftstoff um 100% steuerbegünstigtes Gasöl ("Heizöl extra leicht") handle. Insgesamt habe der Beschuldigte zumindest 12 Liter Heizöl extra leicht getankt und dabei vorsätzlich eine Verkürzung von Mineralölsteuer iHv € 2,98 bewirkt…

…in Salzburg, Y., durch Lieferung von 44.000 Liter steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl) an die Fa. R. Transporte GmbH vorsätzlich dazu beigetragen hat, dass 1) 32.300 Liter dieses Gasöles über Auftrag des Fuhrparkleiters der Fa. R. von den bei der dieser Firma tätigen LKW-Fahrern…

…nicht erfolgversprechend eingewendet werden, weil er in leitender Stellung tätig sei. Aufgrund des differenzierten Prüfungsergebnisses müsse abgeleitet werden, dass bereits mehrmals unsachgemäße Beimischungen von steuerbegünstigtem Gasöl mit Diesel vorgenommen wurden, was auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lasse. Eine Doppelbesteuerung liege nicht vor, weil in einem…

…soll bei der Stromerzeugung nur unter den im Gesetz genannten Auflagen und auch betragsmäßig nicht vollständig von der Verbrauchsteuer entlastet werden. Der Gesetzgeber hat daher nur eine teilweise Begünstigung (Restbelastung in der Höhe des Steuersatzes für gekennzeichnetes steuerbegünstigtes Gasöl) vorgesehen. 4) In Art. 14 Abs…

…C-GmbH gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine…

…auf Anweisung des Bf, als vertretungsbefugtes Organ der V-KEG zum Betrieb der betriebseigenen Estrichpumpen verwendet. Die Fakturierung des Heizöls erfolgte unter der Bezeichnung "Diesel". Nach Feststellung der verbotenen Verwendung des steuerbegünstigten Gasöls wurde mit Bescheid vom 11. März 2008 die Nachversteuerung gemäß § 10 Abs…

…4. März 2019) zeigten eine Beimischung von 2 % Vol. bzw. 5% Vol. steuerbegünstigtem Gasöl. Die Durchführung der Probenentnahmen sowie die Analyseergebnisse wurden von der Bf. nicht in Zweifel gezogen. Dass sich jeweils ein vermischtes Produkt im Tank befunden hat, wird auch von der Bf. mit…

…Zl. ******/2012-AFA, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, am 8.11.2012 durch verbotswidrige Verwendung von 37 Liter gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung…

…1996 wurde klargestellt, dass im Steuergebiet gekennzeichnetes Gasöl nur dann steuerbegünstigt ist, wenn die Kennzeichnung in einem Steuerlager erfolgt ist, das über eine Bewilligung zur Gasölkennzeichnung gemäß § 9 Abs. 3 MinStG 1995 verfügt (§ 9 Abs. 1 MinStG 1995). Wird gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, ist es…