…Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Auch danach ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230…

…die Berufung nach wie vor für erfolgversprechend halten. Zum anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Hauptsache erging unter GZ. ZRV/187-Z1W/2002 am 21.6.2005 eine teilweise stattgebende Berufungsentscheidung, in der der geschuldete Altlastenbeitrag und der Säumniszuschlag auf 76.720,71 € ( = 1.055…

…Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Auch danach ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230…

…Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Auch danach ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230…

…Auch nach Ritz, Bundesabgabenordnung, Linde Verlag, 3. Auflage, Tz. 12 zu § 212a ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 6 und die damit…

…Auch nach Ritz, Bundesabgabenordnung, Linde Verlag, 3. Auflage, Tz. 12 zu § 212a ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 6 und die damit…

…Auch nach Ritz, Bundesabgabenordnung, Linde Verlag, 3. Auflage, Tz. 12 zu § 212a ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 6 und die damit…

…1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Auch danach ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230 Abs…

…unter der GZ RV/0414-W/06 eine teilweise stattgebende Berufungsentscheidung, in der die Pflegeheimkosten ab dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Zuerkennung eines Pflegegeldes (ab Dezember 2003) als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes anerkannt wurden. Die Bw. erhob gegen diese Berufungsentscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…

…Rechnung getragen (Ritz, aaO, Rz 35 zu § 205). Durch die stattgebende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu GZ. RV/0282-I/07 trat das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 in die Lage zurück, in der es sich vor Ergehen des Aufhebungsbescheides vom 26. September 2005 befunden hatte…

…vom 14. Mai 2004 in denen beanstandet wird, dass bei Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht Berücksichtigung gefunden habe, dass am 29. März 2004 eine teilweise stattgebende Berufungsentscheidung hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 und 2001 ergangen sei. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen sei unrichtig erfolgt, insbesondere sei bis 2. Juli…

…betragen haben. Über Vorhalt vom 26.1.2012 gab das Finanzamt mit E-Mail vom 19.3.2012 bekannt, dass die Bedenken gegen eine stattgebende Berufungsentscheidung nicht aufrecht gehalten werden. Da sich sohin gezeigt hat, dass sowohl die faktischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen (vgl…

…der Ausfuhrnachweis und der Buchnachweis. Diese Voraussetzungen seien alle gegeben gewesen. Da der lückenlose Nachweis der Verbringung der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nachgewiesen worden sei, werde der Antrag auf stattgebende Berufungsentscheidung gestellt. Weiters wurde von der Bw. beantragt, ihr erforderlichenfalls die Möglichkeit zur…

…Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Seitens des UFS Salzburg erging mit 7.4.2010 eine stattgebende Berufungsentscheidung über "die Berufung des Berufungswerbers vom 7.2.2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9.10.2006 betreffend Zurückweisung…

…Finanzsenat (UFS) unter der GZ RV/2123-L/02 eine teilweise stattgebende Berufungsentscheidung erlassen, mit der lediglich 22,64 % der Betriebsschulden als Gegenleistung angesetzt wurden. Hinsichtlich Verfahrensablauf und Sachverhalt im Detail wird auf die dortige Begründung verwiesen. Das Finanzamt hat gegen diese Berufungsentscheidung Amtsbeschwerde erhoben…

…Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt. Nach Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung gewährte das Zollamt für die Instrumente Zollfreiheit, für die Kilts wurde der begünstigte Zollsatz in der Höhe von 9,6% zur Anwendung gebracht. Gegen die teilweise stattgebende Berufungsentscheidung erhob der Bf. innerhalb offener Frist Beschwerde und wendete erneut ein…

…bei mir. Jänner 2008: Meine Tochter war 8 Tage bei mir. Februar 2008: Meine Tochter war 11 Tage bei mir. März 2008: Meine Tochter war 5 Tage bei mir. Der gesamte aktenkundige Sachverhalt wurde bereits in einer Entscheidung des UFS (RV), stattgebende Berufungsentscheidung vom 30…

…dass der Bw. keine Exszindierungsklage eingebracht habe, ihm die stattgebende Berufungsentscheidung mit der Zahl RV/63-10/00 unbekannt sei und er eine solche auch nicht erhalten habe und Frau E.K. am 4. Jänner 1999 auch nicht in der K.. gepfändet worden sein könne…

…Über die Berufung wurde erwogen: Ist ein Antrag als inhaltlich überholt anzusehen, weil seinem Begehren ohnedies bereits aus einem Grund entsprochen wurde, was im Fall der Bw durch die teilweise stattgebende Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5.5.2006, RV/0929-W/05, gegeben ist…

…dass die Erlassung einer stattgebenden Berufungsentscheidung beabsichtigt sei, wenn die Möglichkeiten zur Heranziehung von Vergleichswerten im Betriebsprüfungsverfahren bereits ausgeschöpft worden sind. Am 30. Mai 2007 teilte das Finanzamt X mit, dass keine weitere Stellungnahme eingebracht und eine stattgebende Berufungsentscheidung befürwortet werde (UFS-Akt Bl 22…