Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, in W, vertreten durch Bernardini & Co WirtschaftsprüfungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Trazerberggasse 85, vom 10. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. September 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

…der zitierten Anordnung in § 13 FLAG 1967 hätte im vorliegenden Fall daher ein Bescheid nicht ergehen dürfen, umso weniger ein Bescheid, der der stattgebenden Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages im Spruch entgegensteht. Da dieser Bescheid sohin der Rechtslage widerspricht, war der gegen diesen Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 30. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. März 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin, einer GmbH…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrätin Dr. Barbara Straka, Franz Leidenfrost und Dipl. Ing. Franz Sam im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend…

…eines Fristverlängerungsantrages - widersprüchliche Bescheidgestaltung, in UFS- Journal 2012/3, 111 ff, Punkt 3.3). Der somit innerhalb offener Berufungsfrist (diese endete unter Berücksichtigung der teilweisen Stattgebung des Antrages vom 2. November 2009 durch Bescheid vom 20. November 2009 mit 24. Dezember 2009) eingebrachte Fristverlängerungsantrag vom…

…Sachlage ist festzustellen, dass am 16. April 2010 eine stattgebende Berufungsvorentscheidung ergangen ist und die Umsatzsteuerzahllast für die Monate 1-8/2009 neu mit € 10.206,91 festgesetzt wurde. Da mittels Voranmeldungen zunächst ein Betrag von € 15.170,00 vorangemeldet wurde, liegt demnach…

… 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen. Da die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide zufolge der auf Grund der stattgebenden Berufungsvorentscheidung festgesetzten Gutschriftszinsenbescheide de facto ohnedies bereits außer Kraft gesetzt und dem Berufungsbegehren somit Rechnung getragen wurde, war die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Werner Just und Gerald Kreuzer im Beisein der Schriftführererin FOI Andrea Moravec über die Berufungen der Bw., vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Werner Just und Gerald Kreuzer über die Berufung der Bw., vertreten durch Accurata Steuerberatungs GmbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, 3500 Rechte Kremszeile 62, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) wurde mit den…

…geschafft werde. Die Bw. stelle den Antrag, in Stattgebung dieser Berufung den im Betreff angeführten Haftungsbescheid aufzuheben und auszusprechen, dass sie für keine Steuern der Firma R-GmbH hafte. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. März 2006 wurde die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vom 15. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 24. März 2009 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag für das Jahr 2009 auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2008…

…Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien je vom 8. Mai 2009 betreffend 1. die Aufhebung des stattgebenden Bescheides nach § 33 ErbStG vom 14. Mai 2008 und 2. die Abweisung des Antrages vom 8. April 2008 auf Erstattung…

…§ 299 BAO, die auf eine Berichtigung des Erbschaftssteuerbescheides vom 15.01.2002 abzielen, stattgebend erledigt werden sollen. Die Berichtigung in der Steuerberechnung ist erforderlich, weil der Freibetrag von 365.000 € gemäß § 15a ErbStG für die Erbschaft von Betrieben zu Unrecht nicht gewährt wurde. Punkt…

…Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Auch danach ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230…

…dürfen (§ 230 Abs. 6), an die nicht stattgebende Erledigung dieses Aussetzungsantrages. Wird namentlich einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen (lediglich) vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Der Abgabenbehörde ist beim Vollzug der Bestimmung des § 212a Abs…

…1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Auch danach ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 9. Oktober 2003 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…der Frist des § 303 Abs 2 BAO die Nichterfüllung der Befristung iSd § 304 BAO nicht ausgleichen. Vielmehr müssen beide Befristungen eingehalten werden, damit inhaltlich (abweisend oder stattgebend) über den gestellten Wiederaufnahmeantrag entschieden werden kann. Wenn die Frist gemäß § 303 Abs 2 BAO (vgl Ritz, BAO3, …

…vom 20. September 2004 zulässig gewesen ist, ist der den Vorlageantrag zurückweisende Bescheid vom 30. November 2004 stattgebend ersatzlos aufzuheben. Dadurch erlangt der Vorlageantrag vom 20. September 2004 wieder seine volle Wirksamkeit und die Berufung vom 11. August 2004 gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 2002 gilt gemäß §…