Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, in W, vertreten durch Bernardini & Co WirtschaftsprüfungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Trazerberggasse 85, vom 10. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. September 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

…der zitierten Anordnung in § 13 FLAG 1967 hätte im vorliegenden Fall daher ein Bescheid nicht ergehen dürfen, umso weniger ein Bescheid, der der stattgebenden Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages im Spruch entgegensteht. Da dieser Bescheid sohin der Rechtslage widerspricht, war der gegen diesen Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2024 betreffend Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2024 bezüglich…

…sind. Ausgehend vom Gutschriftsbetrag von 15.470,- € errechnen sich die Zinsen für den Zeitraum 1.1.2012 bis 27.9.2016 (stattgebendes Erkenntnis des BFG) wie folgt: | Anfang | Ende | Anzahl Tage | Zinssatz/Jahr | Zinssatz/Tag | Beschwerdezinsen | 1…

…und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Unzulässigkeit eines Vorlageantrages trotz dem Beschwerdebegehren vollends stattgebender Beschwerdevorentscheidung ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113), sodass auch diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Dr. Peter Wolf WP & Stb GmbH, Lehargasse 3A/14, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 3.6.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 30. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. März 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin, einer GmbH…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrätin Dr. Barbara Straka, Franz Leidenfrost und Dipl. Ing. Franz Sam im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend…

…2025 änderte das Finanzamt den Bescheid dergestalt ab, dass das Finanzamt eine Gutschrift iHv 62,68 Euro festsetzte. Begründend führte das Finanzamt aus, dass sich aufgrund der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung betr. Einkommensteuer 2017 vom 26. März 2025 ein Guthaben ergäbe, das zu Gunsten des Bf…

…Kinderabsetzbetrag für 9 Monate zustehe. Aufgrund der verspäteten Beantragung sei die die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nur für einen Monat ausbezahlt worden. Nach der voll stattgebenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18.3.2021 betrug die festgesetzte Gutschrift € 1.739,00. Infolge der vom Gesetz vorgeschriebenen…

…und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Unzulässigkeit eines Vorlageantrages trotz dem Beschwerdebegehren vollends stattgebender Beschwerdevorentscheidung ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113), sodass auch diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

…wären doppelt erfasst worden (einerseits durch L1, andererseits durch händisches L17), zudem wurde die Anrechnung der italienischen Einkommensteuer begehrt. Die Beschwerdevorentscheidung wurde durch die Abgabenbehörde stattgebend erledigt und in der Folge erging am 15. Juli 2022 die Beschwerdevorentscheidung, die dem Beschwerdebegehren stattgab und die Einkommensteuer…

…eines Fristverlängerungsantrages - widersprüchliche Bescheidgestaltung, in UFS- Journal 2012/3, 111 ff, Punkt 3.3). Der somit innerhalb offener Berufungsfrist (diese endete unter Berücksichtigung der teilweisen Stattgebung des Antrages vom 2. November 2009 durch Bescheid vom 20. November 2009 mit 24. Dezember 2009) eingebrachte Fristverlängerungsantrag vom…

…Sachlage ist festzustellen, dass am 16. April 2010 eine stattgebende Berufungsvorentscheidung ergangen ist und die Umsatzsteuerzahllast für die Monate 1-8/2009 neu mit € 10.206,91 festgesetzt wurde. Da mittels Voranmeldungen zunächst ein Betrag von € 15.170,00 vorangemeldet wurde, liegt demnach…

… 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen. Da die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide zufolge der auf Grund der stattgebenden Berufungsvorentscheidung festgesetzten Gutschriftszinsenbescheide de facto ohnedies bereits außer Kraft gesetzt und dem Berufungsbegehren somit Rechnung getragen wurde, war die Berufung…

…sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Aufgrund der bereits erfolgten Vorlage der Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin beim BFG, auf Basis des stattgebenden Bescheides auf Antrag der Wiedereinsetzung, befristet sich nunmehr das gesamte Verfahren nun in der Zuständigkeit des BFG befunden hat und wäre somit unsers Erachtens…

…3) BAO. Nachdem die zwingenden Voraussetzungen des § 308 (3) BAO für eine Wiedereinsetzung nicht vorlagen, erweist sich der stattgebende Bescheid des FA vom 18.Jänner 2019 als unrichtig im Sinn des § 299 BAO. Bleibt zu klären, ob mit der Aufhebung dieses Bescheides vom 18.Jänner…

…den nun vorliegenden Streitjahren 2005 bis 2008 stellt sich das Verwaltungsgeschehen wie folgt dar: | Jahr | Bescheid | Rechtsmittel | Erledigung stattgebende BVE | 2005 | 12.10.06 | 8.11.06 | 14.11.06 | 2006 | 3.10.07 |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Werner Just und Gerald Kreuzer im Beisein der Schriftführererin FOI Andrea Moravec über die Berufungen der Bw., vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Werner Just und Gerald Kreuzer über die Berufung der Bw., vertreten durch Accurata Steuerberatungs GmbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, 3500 Rechte Kremszeile 62, vom…