UFSW RV/1009-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch SGA Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 22, vom 4. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 5. November 2003 betreffend Anspruchszinsen 2000 und 2001 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 5. November 2003 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bzw. 2002 bis 5. November 2003 Anspruchszinsen 2000 und 2001 in der Höhe von € 114,82 bzw. € 73,33 fest. In den dagegen am 4. Dezember 2003 rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die Nachforderung der zu Grunde liegenden Einkommensteuern 2000 und 2001, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. September 2005 wurde den Berufungen betreffend die zu Grunde liegenden Sachbescheide stattgegeben, woraufhin mit gleichem Datum Gutschriftszinsenbescheide 2000 und 2001 in der Höhe der ursprünglichen Festsetzungen ergingen. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig (§ 205 Abs. 3 BAO). Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen gemäß Abs. 6 insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand entweder gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) oder gemäß § 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen. Da die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide zufolge der auf Grund der stattgebenden Berufungsvorentscheidung festgesetzten Gutschriftszinsenbescheide de facto ohnedies bereits außer Kraft gesetzt und dem Berufungsbegehren somit Rechnung getragen wurde, war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 31. März 2008