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UFSW RV/2071-W/12Spätere Schätzung steht der Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen nicht entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…April 2012 wurden sodann die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, da die Jahreserklärungen für 2010 nicht abgegeben wurden. Wir verweisen auf die rechtzeitig eingebrachten Fristverlängerungsansuchen und werden bis spätestens 30. Juni 2012 (siehe Ansuchen vom 30. Mai 2012) die entsprechenden Erklärungen als Beilage zur Berufung übermitteln. Eine Zwangsstrafe…

UFSG RV/0828-G/07Späte Zustellung eines Bescheides betreffend Zurechnungsfortschreibung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IH , vom 23. Oktober 2006 gegen den - der Berufungswerberin am 9. Oktober zugestellten - Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 31. März 1999 betreffend Zurechnungsfortschreibung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 9. Oktober 2006…

UFSL RV/0492-L/09Unzumutbare späte Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…Gesellschaft nicht (oder nicht zur Gänze) entrichten kann, schon im Hinblick auf seine mögliche Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger zumutbar, sich - spätestens dann, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Vertretungstätigkeit fällige Abgabenschulden unberichtigt aushaften - jene Informationen zu sichern, die ihm im Fall der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die…

UFSG RV/0836-G/09Der spätere Nachweis von entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen bedeutet eine Neuerung im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…Behörde bekannt gegeben wurde und der Behörde bekannt geworden ist, ohne dass mit dem für möglich gehaltenen Sachverhalt die ihm entsprechenden Rechtsfolgen verbunden werden, so bedeutet der spätere Nachweis des bis dahin lediglich vermuteten, des bis dahin von einem Verdacht, aber nicht von der Kenntnis…

UFSW RV/0177-W/08Eine spätere Schenkung ist kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO für eine frühere Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

… 14 deutsches Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz). Soweit daher innerhalb des genannten Zeitraumes zu einem späteren Zeitpunkt das Ereignis einer weiteren Schenkung eintritt, ändert sich in beiden Staaten jeweils die Belastung des ursprünglichen Erwerbes mit der entsprechenden Erbschaftssteuer (Änderung der Progression) und damit auch die für die…

UFSG RV/0692-G/08Das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf einen Sachverhalt kann einen Wiederaufnahmsgrund bilden, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bekannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…L. - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand wurde ein Gesamtfixpreis von € 158.790,14 vereinbart. Der Kaufpreis für das mit gesondertem Vertrag erworbene Grundstück Nr…

UFSG RV/0657-G/11Studium zu spät begonnen: keine Verlängerung bis 25
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…2005 begonnen hat, dieses Studium jedoch (aus Gründen, die hier nicht weiter interessieren) später abbrechen musste. Das im maßgeblichen Zeitpunkt betriebene Studium der Humanmedizin (S 0202) hat die Tochter des Berufungswerbers tatsächlich, wie im angefochtenen Bescheid des Finanzamtes zum Ausdruck gebracht wurde, erst mit Beginn…

UFSL RV/0938-L/07Anspruchszinsen bei später Durchführung der Veranlagung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern…

UFSL RV/0403-L/04Wird die USt zu spät entrichtet, weil die Bemessungsgrundlage der USt schwer feststellbar ist aufgrund der komplizierten Differenzierung zwischen privaten und betrieblichen Krediten, liegt grobes Verschulden vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Gem. § 217 Abs. 2 leg.cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gem. …

UFSS RV/0566-S/02Ein zu spät eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen wirkt nicht fristhemmend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…den Vorlageantrag mit 26. Juli 2001 (einem Freitag) geendet habe. Das Fristverlängerungsansuchen und damit der Vorlageantrag sei deshalb zu spät eingebracht worden. Die steuerliche Vertreterin beantwortete dieses Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates und führte aus, dass das streitgegenständliche Fristverlängerungsansuchen von der Mitarbeiterin Fr. MKR persönlich zum…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 1/2

…000,00 Durch die Rückzahlung des Darlehens und des damit verbundenen Sinkens der jährlichen Zinsbelastung sollte laut Bw. spätestens ab den Jahren 2005/2006 ein Überschuss erzielbar sein. Aus einem Vorhalt des FAes vom 9. Februar 2001 (DB Seite 6f) sind die damals erklärten Verluste…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 2/2

Allein das Aushängen von Annoncen an der Amtstafel des Ortes, bei der örtlichen Bank bzw. am Objekt, jedoch ohne Setzen weiterer Aktivitäten erweist sich dann, wenn selbst nach beträchtlicher Zeit noch immer kein Mieter gefunden wird, als keine geeignete Maßnahme zur Mietersuche. Dasselbe gilt für…

UFSI RV/0575-I/09Pflichtteilserwerb: Die Steuerschuld ist spätestens mit Protokollierung der beabsichtigten Geltendmachung entstanden; nach heftigem Streit ist der vergleichsweise akzeptierte Wert (niedrigere Barzahlung) als Bemessungsgrundlage anzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2011

…Verständnis der Bw mit der dortigen Formulierung noch nicht die tatsächliche Geltendmachung des Pflichtteiles gemeint gewesen sei, sondern lediglich die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses als Entscheidungsgrundlage für eine spätere Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches beantragt worden wäre. Es wäre danach auch ein Verzicht noch möglich gewesen…

UFSS RV/0372-S/10Sind Unterhaltsnachzahlungen in späteren Jahren für den Anspruch auf Familienbeihilfe relevant?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2010

…A.) Sachverhalt: Aufgrund der von der Bw vorgelegten Gerichtsbeschlüsse ergibt sich, dass der Sohn, spätestens nach dem Mai 2006 nicht mehr dem Haushalt der Bw angehörte. Weiters ergibt sich aus diesen Unterlagen, dass die Bw in dem Zeitraum, für den sie die Familienbeihilfe beantragt hat…

UFSW RV/2857-W/09Beantragtes Guthaben erst später gebucht, daher Säumniszuschlag für (noch) nicht gedeckte Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 21 Abs. 1 1. Satz UStG 1994: Der Unternehmer hat spätestens…

UFSW RV/4391-W/02Betriebsaufgabe eines Hotels mit späterer Wiederaufnahme oder infolge Verpachtung zwar zeitweilig ruhender, aber ohne Unterbrechung immer bestehender Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 9999 Wien, vertreten durch Stb, vom 10. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 19. September 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre…

UFSW RV/4325-W/02Auswirkung auf später offenbar werdende zusätzliche Abgabenschuldigkeiten, wenn ein Vergleich mit der Finanzprokuratur über die teilweise Zahlung des Abgabenrückstandes abgeschlossen worden ist; und (teilweise nachträgliche) Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen iZm Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.02.2006

…7). Diese Erklärung lautet bezughabend: 1. Ich (Bw) schulde der Republik Österreich (Finanzamt A) zumindest einen Betrag von öS 5.324.620,--. Dieser Betrag wurde mir spätestens am 11.02.2000 durch das Finanzamt A bekanntgemacht. 2. Ich erkläre, derzeit nicht zahlungsunfähig zu sein. Meine…

UFSW RV/1481-W/05Bei bloßer Möglichkeit der späteren Nutzung eines Berufshubschrauber­piloten­scheins sind die Kosten für die Erlangung der Fluglizenz nicht als Werbungskosten gemäß § 16 Abs1 Z 10 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2005

…in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen. Gemäß Z 2 der letztzitierten Norm gilt das gleiche für Verluste aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind. Gemäß den beiden zwei letzten Sätzen des § 1 Abs. 2 LVO kann die Annahme…

UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…erhalten . Ich bin ganz sicher, die maßgebenden Bankbelege vor dem 10. Oktober 1996 nicht gesehen zu haben. Wenn in dem späteren Verfahren von einer "Mappe mit sämtlichen Belegen" die Rede ist, so gebe ich dazu an, dass ich mich an derartige Unterlagen nicht erinnern kann…

UFSG RV/0740-G/10Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Aufhebungsvertrag bei etwas später erfolgtem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., vertreten durch Dr. Erwin Fischer, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 4, vom 22. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die…