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UFSW RV/3525-W/11Wegzugsbesteuerung - Anrechnung des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…1988 nicht um steuerfreie sondern um steuerpflichtige sonstige Einkünfte handelt. Die Steuerschuld für diese Einkünfte entsteht mit dem Wegzug. Lediglich die Festsetzung der Steuerschuld wird aufgeschoben. Eine spätere Veräußerung außerhalb des EU/EWR-Raumes oder ein sonstiges Ausscheiden des Vermögens aus der übernehmenden Körperschaft gilt…

UFSW RV/2549-W/02Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007Teil 1/2

…keine diesbezügliche Erklärung abgegeben? Im Gesellschaftsvertrag zwischen der EG und dem Bw. sowie A ist unter Punkt VII "Ausschluss, sonstiges Ausscheiden" explizit geregelt, dass durch den Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst werde. Soweit die Erben die Gesellschaft nicht fortführten, hätten sie Anspruch auf…

UFSK RV/0375-K/08Unzulässigkeit einer Übertragungsrücklage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…Transporte und Sonstiges für "Geräte, Maschinen, Werkzeuge und sonstige Einrichtungen reinigen und konservieren" angesetzt war. Es fehlt auch an konkreten Gegenäußerungen der Bw. zu den im Schreiben des UFS vom 8. März 2012 festgehaltenen, gegen eine "Ausscheidung" sprechenden Ausführungen zur Schüttelrutsche (005/67-00 und…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…betragen. Der Schriftsatz enthält keine Hinweise, dass die angesprochenen Aufzeichnungen mit ihm vorgelegt wurden. -) Zu Punkt i - Zum Sonstigen Büroaufwand sei eine Aufschlüsselung als Beilage angeschlossen. Bereits die Amtspartei hat an dieser Stelle ein Fehlzeichen angebracht. Am Ende des Schriftsatzes ist vermerkt "Anlagen: keine", was…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/4

…Rücklage durch den Mieter vor. Selbst wenn man die unter dem Titel "Sonstiges" vom FA zum Ansatz gebrachten Aufwendungen, hinsichtlich derer die Bescheidbegründung keinen Aufschluss darüber gibt, welchen Aufwand dieser Ansatz abdecken soll, aus der Prognose des FA ausscheiden würde, wäre im absehbaren Zeitraum von…

UFSL RV/0475-L/04Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Logistikers für Sprachkursreise ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…| | Rubel | Schillinge | Flug | | 4.620,00 | Bahn | 235,00 | | | 252,00 | | Sonstiges | 200,00 | | ÖBB | | 135,00 | Bus | | 70,00 Mit Einkommensteuerbescheid vom 9…

UFSL RV/0505-L/09Amtswegige Wiederaufnahme und mangelnde Offenlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…zuzüglich 20% USt. In der am 25. März 2004 beim Finanzamt eingelangten Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 ermittelte Bw durch Ausscheiden des Grundanteiles und Zurechnung der angefallenen Nebenkosten eine AfA-Grundlage von 358.726,61 €. Davon machte er unter Annahme einer Nutzungsdauer von 50 Jahren…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…2 Z. 2 KVG, wie etwa bei der Auseinandersetzung zwischen einer Kapitalgesellschaft und den Gesellschaftern, bei der Auflösung einer Gesellschaft oder beim Ausscheiden eines Gesellschafters die Form des Steuermaßstabes gemäß § 21 Z. 2 KVG (mittlerer Börsen- und Marktpreis) denkbar wäre. Ist aber für die Wertpapiere…

UFSW RV/0959-W/12Geschäftsführerhaftung im Falle der Schätzung der zu Grunde liegenden Abgaben, Sicherstellungsauftrag und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…die Umsatzsteuer nicht oder unzureichend gemeldet und entrichtet worden wäre. Es wäre dem Bw. in diesem Zusammenhang auch keine Pflichtverletzung oder sonstiges schuldhaftes Verhalten anzulasten, zumal die steuerliche Vertretung durch die W-GmbHwahrgenommen worden wäre und sich für den Bw. niemals Hinweise darauf ergeben hätten…

UFSW RV/3628-W/091.) Keine Vorsteuer für einen Chevrolet Avalanche 2.) Listenpreis als Berechnungsgrundlage für die Luxustangente eines gebrauchten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2011Teil 1/2

…Treibstoff, sonstige Spesen) im Prüfungszeitraum eine Vorsteuerkürzung und im selben Maße eine Erhöhung der Betriebsausgaben. | | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | VSt-Kürzung lt. Bp | 748,62 | 3.229,85 | 3.267,33 | 3.357…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 3/3

…vergebührt am 3.11.1995; Sonstiges: Mit 28.3.1995 erhielt die Bw. als ehemalige Hauseigentümerin die Zusicherung einer Förderung des WWFSG zur Errichtung der Mietwohnung Adr.6 (Dachgeschoss): Als monatlicher Mietzins für die geförderte Wohnung durfte damit für einen Zeitraum von 20 Jahren höchstens…

UFSL RV/0704-L/08Vergütung der Konzernmutter an den Geschäftsführer der Konzerntochter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…sie den jeweiligen Betrag an Herrn B. sowie an weitere von diesem zu benennende Mitarbeiter der DH. auskehrt. §4 Sonstiges 1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. 2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein…

UFSZ3K ZRV/0191-Z3K/08Herstellung von Alkohol unter Abfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)01.10.2008

…und anschließend einer üblichen Lagerbehandlung unterzogen werden kann. Gewinnen von Alkohol ist die Herstellung von Alkohol aus Waren, die nicht Alkohol sind. Reinigen ist das Ausscheiden von Wasser und Gärungsnebenbestandteilen. Soweit im AlkStG nicht anderes bestimmt ist, ist es verboten, Alkohol außerhalb einer Verschlussbrennerei herzustellen (…

UFSL RV/1145-L/06Abzugsfähigkeit der Kosten eines Sprachkurses im Ausland als Fortbildungsmaßnahme ohne Anerkennung der Reisekosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2006

…| | Rubel | Schillinge | Flug | | 4.620,00 | Bahn | 235,00 | | | 252,00 | | Sonstiges | 200,00 | | ÖBB | | 135,00 | Bus | | 70,00 Mit Einkommensteuerbescheid vom 9…

UFSW RV/2114-W/05Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…G. monatlich 35,-- Euro (Dauerauftrag) Mopedschein Fahrschule Easy Drivers Pöchlarn Anmeldung Moped BH Melk 21.10.2004 Gericht Melk Übertragung der Obsorge und damit Ausscheiden aus meinem Haushalt 05.11.2004 FA Mitteilung Familienbeihilfe - keine Einwände von HeW.. 23.11.2004 Ummeldung Hauptwohnsitz von G…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…Waren aller Art c) die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern jeglicher Art d) die Herstellung von Fotos Laut Niederschrift über die Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme des Finanzamtes vom 18. Mai 2001 wurde unter Sonstiges (allgemeine Informationen) angeführt, dass eine ähnliche Tätigkeit von den Ehegatten T…

UFSW RV/4447-W/02Umsatzsteuerliche Liebhaberei bei einer Betätigung nach § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2005

…779,00 betragen. Die Erlöse wären aus weiterverrechneten Spesen in Höhe von S 109.515,00, aus dem telefonischen Tonbanddienst in Höhe von S 406.589,00 sowie sonstigen Erlösen von S 79.418,00 erzielt worden. Die Aufwendungen hätten für Wareneinsatz allgemein, Portokosten und…

UFSL RV/0704-L/03Bewertung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…beteiligt. Bedingt durch das Ausscheiden der beiden Kommanditistinnen wird die Gesellschaft künftig in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführt und der Firmenwortlaut wird dementsprechend auf "MLOHG" geändert. Über Ersuchen des Finanzamtes gab der Berufungswerber die Teilwerte des übertragenen Vermögens zum 31.1.2000 bekannt, wobei…

UFSL RV/0705-L/03Bewertung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…beteiligt. Bedingt durch das Ausscheiden der beiden Kommanditistinnen wird die Gesellschaft künftig in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführt und der Firmenwortlaut wird dementsprechend auf "MLOHG" geändert. Über Ersuchen des Finanzamtes gab die Berufungswerberin die Teilwerte des übertragenen Vermögens zum 31.1.2000 bekannt, wobei…

UFSK RV/0104-K/04Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, fester Steuersatz, laufende Bezüge, Fünftelung, steuerfreies Fünftel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2005

…Die Bruttobezüge ( KZ 210) würden richtigerweise € 6.362,23, die sonstigen Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge ( KZ 220) € 2.461,98 und das KM-Geld gemäß § 26 EStG 1988 € 772,20 betragen. Als laufende Bezüge für den Zeitraum August 2002 verbleiben…