Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. August 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2007, betreffend die Abweisung seines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juni 2007, entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Martin Baldauf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…zweihunderteinunddreißig Absatz zwei Ziffer eins) Handelsgesetzbuch des Wirtschaftsjahres vom 1.1.2000 (erster Januar zweitausend) bis 31.12.2000 (einunddreißigster Dezember zweitausend) von C=C.M. sind höher als ATS 27.000.000,-- (österreichische Schilling siebenundzwanzig Millionen). (b) Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Sinne des …

…der Taten geltenden Fassung) iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 27.000,00 (in Worten: Euro siebenundzwanzigtausend) und die für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Wochen abgemildert werden. Die gemäß § 185 Abs…

…OP, Akt abc mit € 40.667,00 (schreibe: Vierzigtausendsechshundertsiebenundsechzig Euro), errechnet. Der Wohnungswert für das Haus xyz beträgt laut vorgenanntem Akt € 27.034,28 (schreibe: Siebenundzwanzigtausendvierunddreißig 28/100stel Euro). Zweitens: Die Ehegatten Herr H.G. und Frau M.G. übergeben nunmehr diese Grundstücke…

…Benützungsrecht im gleichen Umfange auf deren Adoptivsohn Herrn DI Josef Y. übergeht. Ab Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres des Übernehmers schränkt sich dieses Fruchtgenuss- und Benützungsrecht auf die Hälfte des Vertragsgegenstandes ein. Herr DI Josef Y. hat mit Übergabsvertrag vom 23. November 1987 Herrn Stanislaus Y…

…Übersetzung aus dem Spanischen auszugsweise folgenden Inhalt: Vertrag 1: " DARLEHENSVERTRAG: in Barcelona, am siebenundzwanzigsten Februar zweitausendzwei. .-.-.-.-.-. Nachdem beide hier erschienen Parteien einander die zum Vertragsabschluss erforderliche Rechtsfähigkeit zuerkannt haben, errichten sie kraft dessen den gegenständlichen VERTRAG ÜBER EIN VERZINSLICHES DARLEHEN gemäß den folgenden BESTIMMUNGEN: ERSTENS…

…selbst angegeben Tatzeitraum im Jahr 2006 drei Monate und in den Jahren 2007 und 2008 je zwölf Monate entfallen. Damit wäre grundsätzlich von einem Tatzeitraum von insgesamt siebenundzwanzig Monaten bzw. einer errechneten Menge von einundachtzig Stangen Zigaretten (3 Stangen x 27 Monate) auszugehen. Dem Bw…

…betrug insgesamt 51,34 €. Im Jahr 2008 wurden laut den Leistungsabrechnungen der BVA in BG. vom 03.03.2008 bis einschließlich 24.03.2008 siebenundzwanzig und vom 28.07.2008 bis einschließlich 02.08.2008 sechs ärztlich verordnete und amtsärztlich genehmigte, physikalische Behandlungen durchgeführt…

…und Warenempfänger den Tatbestand des Art. 202 Abs. 3 zweiter und dritter Anstrich ZK erfüllt. Hinsichtlich der siebenundzwanzig Lieferungen von November 1995 bis Februar 1997 sei zwischenzeitig Verjährung im Sinne des Art. 221 ZK iVm § 74 ZollR-DG eingetreten. Diese vorschriftswidrigen Einfuhren seien damit aus…

…der von der Betriebsprüfung aufgezeigte Zusammenhang zwischen den "weißen" und "schwarzen" Listen, wonach die monatsweisen Bestellungen "exakt die gleichen Waren eingekauft" worden seien, konnten unter den siebenundzwanzig verfahrensgegenständlichen Monaten nur für vier Monate festgestellt werden. Die behauptet Eindeutigkeit der Zuordnung zu den Umsätzen der Bw…

…42 Minuten und 57 Minuten ausgewiesen waren. In Richtung S verkehrten am 14. Dezember 2002 von L aus zwischen 5:17 Uhr und 21:39 Uhr insgesamt siebenundzwanzig Züge. Davon lag die Fahrtdauer in vierzehn Fällen (Abfahrt L Hbf 5:17 Uhr, 6:32 Uhr…

…können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden. Die Bf. behauptet in der Beschwerdeschrift, die Tiere wären während der insgesamt siebenundzwanzig Stunden dauernden Fahrt nicht wie lt. Richtlinie 95/29/EG vorgesehen ein Mal, sondern insgesamt zwei Mal versorgt worden…

…über." Punkt 11.2. lautet: "Preis für die Überlassung des Kabelkanals Das für die Überlassung des Kabelkanals an E- zahlbare Entgelt beträgt € 11.627.653,47 (Euro elf Millionen sechshundert siebenundzwanzigtausend sechshundert dreiundfünfzig Komma sieben und vierzig). Das Entgelt ist in zwei Teilzahlungen für…

…und übergibt hiermit seinen in Punkt "Erstens" dieses Vertrages beschriebenen Geschäftsanteil an der "KF im Nominale von 375.000,00 S um den Abtretungspreis von 27.252,31 € (Euro siebenundzwanzigtausendzweihundertzweiundfünfzig einunddreißig Cent) an den "Übernehmer" und erklärt Letzter die Vertragsannahme." Mit Bescheid vom 27…

…jedoch nicht täglich erfolgt, sondern nur einmal wöchentlich. Hierbei habe sich in den Streitjahren zwischen 27- und 37mal (1996 dreißigmal, 1997 siebenundzwanzigmal und 1998 siebenunddreißigmal) eine Differenz ergeben. Zudem seien auch diese Belege nur aufbewahrt worden, wenn sich Fehlbeträge ergeben hätten. Da aus dem Ist…