Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. August 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2007, betreffend die Abweisung seines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juni 2007, entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Martin Baldauf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…(10) Landw (10); im Ausmaß von 1 (einem) ha 27 (siebenundzwanzig) ar 45 (fünfundvierzig) Quadratmetern. Die Grundstücke ***22*** Wald (10) und ***22*** Wald (10) wurden vor Durchführung dieses Vertrages vom Gutsbestand der Liegenschaft abgeschrieben und waren nicht Gegenstand dieses Vertrages. Als Gegenleistung wurde vereinbart: "a…

…(10) Landw (10); im Ausmaß von 1 (einem) ha 27 (siebenundzwanzig) ar 45 (fünfundvierzig) Quadratmetern. Die Grundstücke ***11*** Wald (10) und ***12*** Wald (10) wurden vor Durchführung dieses Vertrages vom Gutsbestand der Liegenschaft abgeschrieben und waren nicht Gegenstand dieses Vertrages. Als Gegenleistung wurde vereinbart: "a…

…können bzw. zu dürfen. Bei dieser zweiten Gruppe von Kosten, welche die vier gesondert ausgebildeten Inspektoren durch die Beschwerdeführerin beauftragt für diese verursacht haben, sollen in den siebenundzwanzig Fabriken, die nach Bedarf für die Beschwerdeführerin produziert haben und produzieren bzw. produzieren könnten, z.B. die…

…können bzw. zu dürfen. Bei dieser zweiten Gruppe von Kosten, welche die vier gesondert ausgebildeten Inspektoren durch die Beschwerdeführerin beauftragt für diese verursacht haben, sollen in den siebenundzwanzig Fabriken, die nach Bedarf für die Beschwerdeführerin produziert haben und produzieren bzw. produzieren könnten, z.B. die…

…können bzw. zu dürfen. Bei dieser zweiten Gruppe von Kosten, welche die vier gesondert ausgebildeten Inspektoren durch die Beschwerdeführerin beauftragt für diese verursacht haben, sollen in den siebenundzwanzig Fabriken, die nach Bedarf für die Beschwerdeführerin produziert haben und produzieren bzw. produzieren könnten, z.B. die…

…können bzw. zu dürfen. Bei dieser zweiten Gruppe von Kosten, welche die vier gesondert ausgebildeten Inspektoren durch die Beschwerdeführerin beauftragt für diese verursacht haben, sollen in den siebenundzwanzig Fabriken, die nach Bedarf für die Beschwerdeführerin produziert haben und produzieren bzw. produzieren könnten, z.B. die…

…Vermerkt sei hier, dass der Vater der Patientin ebenfalls an einer Schizophrenie erkrankte und bereits in jungen Jahren an einem malignen Neuroleptikasyndrom verstarb. Behandlung/Therapie: Seroquel … Temesta … Untersuchungsbefund: Siebenundzwanzig Jahre junge Frau in klinisch stabilem Allgemeinzustand und gutem Ernährungszustand. … Status psychicus/Entwicklungsstand…

…zweihunderteinunddreißig Absatz zwei Ziffer eins) Handelsgesetzbuch des Wirtschaftsjahres vom 1.1.2000 (erster Januar zweitausend) bis 31.12.2000 (einunddreißigster Dezember zweitausend) von C=C.M. sind höher als ATS 27.000.000,-- (österreichische Schilling siebenundzwanzig Millionen). (b) Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Sinne des …

…Beschwerdeführer (***W) seiner Ehefrau (A. W) das Fruchtgenussrecht über obige Liegenschaft ein. Vertrag über die Einräumung von Fruchtnießungsrechten: Erstens: Vertragsgegenstand Herr ***W ist aufgrund des Kaufvertrages vom 27.7.2012 (siebenundzwanzigster Juli zweitausendzwölf) außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft Einlagezahl ** Grundbuch E, bestehend aus den Grundstücken .Z8…

…22.8.2012 räumte der Beschwerdeführer (W) seiner Ehefrau (W) das Fruchtgenussrecht über obige Liegenschaft ein. Vertrag über die Einräumung von Fruchtnießungsrechten: Erstens: Vertragsgegenstand Herr W ist aufgrund des Kaufvertrages vom 27.7.2012 (siebenundzwanzigster Juli zweitausendzwölf) außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft Einlagezahl 61 Grundbuch E…

…der Taten geltenden Fassung) iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 27.000,00 (in Worten: Euro siebenundzwanzigtausend) und die für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Wochen abgemildert werden. Die gemäß § 185 Abs…

…OP, Akt abc mit € 40.667,00 (schreibe: Vierzigtausendsechshundertsiebenundsechzig Euro), errechnet. Der Wohnungswert für das Haus xyz beträgt laut vorgenanntem Akt € 27.034,28 (schreibe: Siebenundzwanzigtausendvierunddreißig 28/100stel Euro). Zweitens: Die Ehegatten Herr H.G. und Frau M.G. übergeben nunmehr diese Grundstücke…

…Benützungsrecht im gleichen Umfange auf deren Adoptivsohn Herrn DI Josef Y. übergeht. Ab Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres des Übernehmers schränkt sich dieses Fruchtgenuss- und Benützungsrecht auf die Hälfte des Vertragsgegenstandes ein. Herr DI Josef Y. hat mit Übergabsvertrag vom 23. November 1987 Herrn Stanislaus Y…

…Übersetzung aus dem Spanischen auszugsweise folgenden Inhalt: Vertrag 1: " DARLEHENSVERTRAG: in Barcelona, am siebenundzwanzigsten Februar zweitausendzwei. .-.-.-.-.-. Nachdem beide hier erschienen Parteien einander die zum Vertragsabschluss erforderliche Rechtsfähigkeit zuerkannt haben, errichten sie kraft dessen den gegenständlichen VERTRAG ÜBER EIN VERZINSLICHES DARLEHEN gemäß den folgenden BESTIMMUNGEN: ERSTENS…

…selbst angegeben Tatzeitraum im Jahr 2006 drei Monate und in den Jahren 2007 und 2008 je zwölf Monate entfallen. Damit wäre grundsätzlich von einem Tatzeitraum von insgesamt siebenundzwanzig Monaten bzw. einer errechneten Menge von einundachtzig Stangen Zigaretten (3 Stangen x 27 Monate) auszugehen. Dem Bw…

…betrug insgesamt 51,34 €. Im Jahr 2008 wurden laut den Leistungsabrechnungen der BVA in BG. vom 03.03.2008 bis einschließlich 24.03.2008 siebenundzwanzig und vom 28.07.2008 bis einschließlich 02.08.2008 sechs ärztlich verordnete und amtsärztlich genehmigte, physikalische Behandlungen durchgeführt…

…und Warenempfänger den Tatbestand des Art. 202 Abs. 3 zweiter und dritter Anstrich ZK erfüllt. Hinsichtlich der siebenundzwanzig Lieferungen von November 1995 bis Februar 1997 sei zwischenzeitig Verjährung im Sinne des Art. 221 ZK iVm § 74 ZollR-DG eingetreten. Diese vorschriftswidrigen Einfuhren seien damit aus…

…der von der Betriebsprüfung aufgezeigte Zusammenhang zwischen den "weißen" und "schwarzen" Listen, wonach die monatsweisen Bestellungen "exakt die gleichen Waren eingekauft" worden seien, konnten unter den siebenundzwanzig verfahrensgegenständlichen Monaten nur für vier Monate festgestellt werden. Die behauptet Eindeutigkeit der Zuordnung zu den Umsätzen der Bw…