- Das Zollamt Innsbruck hat sich auch auf Ergebnisse, die eine Ermittlungsmission unter Beteiligung des OLAF im Kosovo und Griechenland unter Mitwirkung der dortigen Zollbehörden erhoben hat, berufen. Es wurden dort die verfahrensgegenständlichen Lieferungen überprüft. Bei diesen Ermittlungen wurde festgestellt, dass keine einzige der für den…

Auf der Rückseite der verwendeten Ausfuhranmeldungen befinden sich Anleitungen zur Verwendung und zum Ausfüllen des Vordrucks. Danach darf der Vordruck nur Waren umfassen, die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe…

…allem darzulegen, wie sein Vorbringen in Punkt III/1 der Stellungnahme vom 15. Jänner 2010 zu bewerten ist. Der Bf hat sich dazu in seiner Ergänzenden Stellungnahme vom 7. Juni 2011 geäußert und die Gutachten DrB vom 26. April 2010 und vom 9. Mai 2011…

…und Handlungsfähigkeit gemangelt habe? Aus der Stellungnahme des Bf vom 7. Juni 2011 ergibt sich dazu, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis…

…Soziales und Behindertenwesen zu entkräften. Ebenso wird der Antrag abgewiesen, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, da bereits zwei sich nicht widersprechende Gutachten vorliegen. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. Juni 2008

…wurde folgende Beweiswürdigung angestellt: 1.) Für den Aufgabegewinn heranzuziehender Wert der sich im Objekt Wien , befindlichen Geschäftsräumlichkeiten samt Freizeitbereich: W. o. ausgeführt, liegen der erkennenden Behörde die beiden oben beschriebenen, einander widersprechenden, Gutachten betreffend den Wert der in Rede stehenden Baulichkeit vor. Mit Erkenntnis vom…

…Rede stehende Gebäude befindet sich größtenteils in einem guten Zustand, zum Bewertungsstichtag hafteten aus Krediten für in dieses getätigte Investitionen Bankverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt € 454.826,49 aus, an der Kompetenz des im Auftrag einer Versicherung tätig gewordenen Gutachters ist nicht zu zweifeln…

…die Verhandlungsfähigkeit zum Inhalt hatten, sei, nachdem sich bereits das Vorgutachten aus dem Jahre 2007 betreffend Verhandlungsfähigkeit als unrichtig erwiesen habe, zwingend logisch zu folgern, dass auch das Gutachten DrK vom 14. November 2011 (betreffend Handlungs- und Geschäftsfähigkeit) nicht verwertbar sei. Außerdem mangle es der…

…die Verhandlungsfähigkeit zum Inhalt hatten, sei, nachdem sich bereits das Vorgutachten aus dem Jahre 2007 betreffend Verhandlungsfähigkeit als unrichtig erwiesen habe, zwingend logisch zu folgern, dass auch das Gutachten DrK vom 14. November 2011 (betreffend Handlungs- und Geschäftsfähigkeit) nicht verwertbar sei. Außerdem mangle es der…

…Retourwaren umgehend oder spätestens bis zum Wochenende im Betrieb abzuliefern seien. Vertreter mit Reisegebieten außerhalb des Nahebereichs kämen nicht jede Woche zur Firma. In den Niederschriften befänden sich widersprechende Auskünfte. Zum einen werde angegeben, dass im Anschluss an die Rückkehr ganz dezidiert Vertreterbesprechungen mit den…

…230000/xxxxx/2010-6, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 7. Oktober 2011. Der Bf hat seiner umfangreichen Beschwerdeschrift u.a. auch das Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete Urkundenuntersuchung und Schriftwesen, Komm…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu erfolgen hat. Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt zwei derartige Gutachten angefordert, welche beide den Grad der Behinderung mit 40% und keine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, feststellen. Diese Bescheinigungen wurden auf Grund von ärztlichen Gutachten erstellt…

…hat sich der Berufungssenat sowohl mit dem Vorbringen des Beschuldigten als auch mit den Erhebungsergebnissen des Zollamtes, insbesondere den beiden Vernehmungsniederschriften vom 24.10.2006 und vom 7.11.2006, und den sonstigen Beweismitteln, nämlich einerseits den vorliegenden Sachbeweisen und andererseits dem vorgelegten "psychiatrischen Gutachten…

…für das betroffene Lehrpersonal die Einkommensteuer im Abzugsweg einzubehalten und unter Haftungsandrohung abzuführen haben (§ 47 Abs 1 EStG 1988). Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der vorzit. Rechtsauffassung an und stellt fest: Eine dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Gesetzeslücke ist nicht dadurch entstanden, dass die Einkünfte bestimmter Vortragender…

…es handle sich um Gefälligkeitsgutachten. Abgesehen davon, dass der Sachverständige ein über die Grenzen Österreichs bekannter und angesehener Fachmann für Liegenschaftsschätzungen ist, wird auch hier wiederum eine vereinfachte Darstellung gewählt, welche wichtige Kriterien des vorgelegten Gutachtens aus dem Jahre 1994 unter den Tisch fallen lässt…

widersprechende Beweisergebnisse (z.B. Beitragsfreiheit gegen Beitragspflicht) vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit solchen Befragungen zu begnügen. Diesfalls hat die Behörde entsprechend dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens jene Personen, die…

…ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt (vgl. Ellinger…

…betrage. Unter Abzug des Buchwertes in Höhe von € 207.642,55 ergäbe dies einen Entnahmegewinn 2008 in Höhe von € 145.357,45. Standpunkt Berufungswerber: Der Bw stützt sich in ihren Ausführungen auf das Gutachten des Sachverständigen des XY vom 20.4.2009, ergänzt…

…sodass in der Folge erheblich geringere Beiträge vorzuschreiben gewesen wären. Die Festsetzung der Altlastenbeiträge sei aber auch aus rechtlicher Sicht unrichtig gewesen. Durch unstrittige Gutachten sei der Bescheiderlassung die Grundlage entzogen. Darüber hinaus sei wegen fehlender gebotener Feststellungen ein zu hohes Gewicht herangezogen worden. Das…

…Kuraufenthalts ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf…