- Das Zollamt Innsbruck hat sich auch auf Ergebnisse, die eine Ermittlungsmission unter Beteiligung des OLAF im Kosovo und Griechenland unter Mitwirkung der dortigen Zollbehörden erhoben hat, berufen. Es wurden dort die verfahrensgegenständlichen Lieferungen überprüft. Bei diesen Ermittlungen wurde festgestellt, dass keine einzige der für den…

Auf der Rückseite der verwendeten Ausfuhranmeldungen befinden sich Anleitungen zur Verwendung und zum Ausfüllen des Vordrucks. Danach darf der Vordruck nur Waren umfassen, die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe…

…allem darzulegen, wie sein Vorbringen in Punkt III/1 der Stellungnahme vom 15. Jänner 2010 zu bewerten ist. Der Bf hat sich dazu in seiner Ergänzenden Stellungnahme vom 7. Juni 2011 geäußert und die Gutachten DrB vom 26. April 2010 und vom 9. Mai 2011…

…und Handlungsfähigkeit gemangelt habe? Aus der Stellungnahme des Bf vom 7. Juni 2011 ergibt sich dazu, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis…

…sei. Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und begründete diesen wie folgt: "...Zur Begründung wird ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall zwei sich widersprechende Gutachten vorliegen. Im Erstgutachten des BSA vom 11.3.2014 wird von einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. voraussichtlich mehr als…

…sei laut It. ärztlichen Sachverständigengutachten nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Es sei eine Abweisung ab Februar 2015 ergangen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens sei ein weiteres Gutachten abverlangt worden und bei der neuerlichen Untersuchung am 19. Februar 2021 der Gesamtgrad der Behinderung…

…Zeitpunkt des Auftretens des Aspergersyndroms und die damit einhergehende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die maßgebliche Sachlage ist durch die vorliegenden schlüssigen Gutachten vollständig geklärt. Die Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Familienbeihilfe sind durch die zitierte Judikatur…

…Soziales und Behindertenwesen zu entkräften. Ebenso wird der Antrag abgewiesen, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, da bereits zwei sich nicht widersprechende Gutachten vorliegen. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. Juni 2008

…allerdings lediglich bis Juni 2016 erfüllt. Für daran anschließende Zeiträume war daher die Abweisung der Beschwerde rechtens. Es liegen zwei schlüssige, sich nicht widersprechende ärztliche Gutachten vor. Der Grad der Behinderung mit 50 % wurde zwar rückwirkend ab 09/2007 festgestellt, eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor ihrem…

…wurde folgende Beweiswürdigung angestellt: 1.) Für den Aufgabegewinn heranzuziehender Wert der sich im Objekt Wien , befindlichen Geschäftsräumlichkeiten samt Freizeitbereich: W. o. ausgeführt, liegen der erkennenden Behörde die beiden oben beschriebenen, einander widersprechenden, Gutachten betreffend den Wert der in Rede stehenden Baulichkeit vor. Mit Erkenntnis vom…

…Rede stehende Gebäude befindet sich größtenteils in einem guten Zustand, zum Bewertungsstichtag hafteten aus Krediten für in dieses getätigte Investitionen Bankverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt € 454.826,49 aus, an der Kompetenz des im Auftrag einer Versicherung tätig gewordenen Gutachters ist nicht zu zweifeln…

…Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen (vgl. etwa VwGH 8.8.1996, 96/14/0043). Es ist nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens verpflichtet sind, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für…

…sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN). Wurden von der Abgabenbehörde bereits solche Sachverständigengutachten eingeholt, erweisen sich diese als schlüssig und…

…a.m.). Schlüssige Gutachten Liegen einander widersprechende Gutachten vor, kann das Verwaltungsgericht sich dem einen oder dem anderen Gutachten anschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren…

…und teilstationäre psychiatrische Behandlungen, mehrfache Umstellung antipsychotischer Medikation aufgrund rezid. psychotischer Episoden und mancher Unverträglichkeiten auf Antipsychotika, aufgrund der komplexen Symptomatik seit Erkrankungsbeginn mehrere unterschiedliche und sich widersprechende Diagnosen, mittlerweile Diagnose einer paranoiden Schizophrenie; war nach der Matura zwei Jahre berufstätig, danach noch mehrere gescheiterte…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die EU bestehend seit 04/2017 ( psychologischer Befund Mag. ***9***). Eine EU vor diesem Zeitpunkt kann aus den vorliegenden Unterlagen nicht abgeleitet werden. ☐ Dauerzustand ☒ Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Stabilisierung möglich Gutachten erstellt am 23…

…entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen (vgl. etwa VwGH 8. 8. 1996, 96/14/0043). Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa…

…zwei einander widersprechende Gutachten vorgelegt worden, in denen nicht umfassend auf die Ermittlung der Restnutzungsdauer eingegangen worden sei. Es sei deshalb die gesetzliche Absetzung für Abnutzung in Höhe von 1,5 % von € 121.758,61 in Ansatz gebracht worden. Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin…

…die Verhandlungsfähigkeit zum Inhalt hatten, sei, nachdem sich bereits das Vorgutachten aus dem Jahre 2007 betreffend Verhandlungsfähigkeit als unrichtig erwiesen habe, zwingend logisch zu folgern, dass auch das Gutachten DrK vom 14. November 2011 (betreffend Handlungs- und Geschäftsfähigkeit) nicht verwertbar sei. Außerdem mangle es der…

…die Verhandlungsfähigkeit zum Inhalt hatten, sei, nachdem sich bereits das Vorgutachten aus dem Jahre 2007 betreffend Verhandlungsfähigkeit als unrichtig erwiesen habe, zwingend logisch zu folgern, dass auch das Gutachten DrK vom 14. November 2011 (betreffend Handlungs- und Geschäftsfähigkeit) nicht verwertbar sei. Außerdem mangle es der…