RIS AI
5 305 Treffer506 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2322-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 12. Februar 1994 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 2003 neben einem weiteren Geschäftsführer die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Dass…

UFSK RV/0394-K/05Haftung eines Geschäftsführers, der in Ausübung seiner einen Monat dauernden Funktion behindert wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…2004) iHv. insgesamt € 10.684,72 zur Haftung herangezogen wurde, welche nach der Konkurseröffnung fällig waren. Laut Eintragung im Firmenbuch oblag dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Abgabepflichtigen seit 8. Juli 2004 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Am 8. August 2004…

UFSW RV/1638-W/04Haftung bei kurzfristiger Funktion als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…11. Juni 2001 AP als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer bestellt und die Funktion der Bw. als Geschäftsführerin mit Firmenbucheintragung vom 23. Juni 2001 auf Grund eines am 12. Juni 2001 eingelangten Antrages auf Änderung gelöscht. Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so…

UFSL RV/1770-L/02Der Abschluss eines Globalzessionsvertrages stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, stellt dies unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Primärschuldnerin eine schuldhafte Pflichtverletzung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…April 1993 wurde die Firma A - B GmbH gegründet. Seit 24. April 1993 vertritt der Berufungswerber die Gesellschaft als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 22. November 1995 wurde der Konkurs über das Vermögen der Firma A - B GmbH mangels Vermögens abgewiesen…

UFSL RV/0825-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…5. April 2006 angenommenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Die Konkursgläubiger erhielten eine Quote von 30 %. Der Berufungswerber (Bw.) war laut Firmenbuch von 6. Mai 1993 bis zur Konkurseröffnung alleiniger selbstständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Nach Konkursaufhebung vertrat der Bw. die in Liquidation befindliche GmbH ab 22…

UFSW RV/1766-W/05Haftung eines lediglich im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…entrichtet werden. Unbestritten ist, dass der Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 9. März 1994 bis 10. Juni 1995 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf…

UFSW RV/1066-W/06Behauptungs- und Nachweispflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…laut Eintragung im Firmenbuch ab 6. Mai 1988 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der am 13. September 2003 im Firmenbuch eingetragenen Löschung…

UFSF FSRV/0008-F/04Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Schweizer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005Teil 1/2

…HL, HP und SP zusammengeschlossen. Als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer wurde GV im Firmenbuch eingetragen; HL und HP waren nur mit einem weiteren Gesellschafter vertretungsbefugt (Finanzstrafakt Bl. 12 ff). Gegenüber dem Finanzamt hat GV erklärt, die Geschäfte der GmbH tatsächlich zu führen (siehe das diesbezügliche Unterschriftsprobenblatt…

UFSW RV/0535-W/03Haftung bei Erfüllung der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der B-GmbH bestellt war, der als persönlich haftender Gesellschafterin der Abgabenschuldnerin die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 10. Juni 1980, 535/80) trifft bei einer GesmbH & Co KG die der geschäftsführenden…

UFSW RV/1748-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…bis 16. September 2003 neben einem weiteren ebenfalls selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführer (MK) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Dass eine Vereinbarung getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer (MK) und nicht der Bw mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen wäre, wurde vom…

UFSW RV/2473-W/08Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…der Bw als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 24. Februar 2003 bis 31. März 2005 neben einem weiteren Geschäftsführer die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Dass eine Vereinbarung getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer und nicht die…

UFSL RV/0040-L/05Wird der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht, haftet der Gf zur Gänze für die uneinbringlich gewordenen Abgaben. Die Mindeststeuerpflicht ergibt sich aus der Eigenschaft der Primärschuldnerin als unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…vom 30. November 1998 wurde der Sitz von A nach S verlegt und der Firmenname auf PBBGmbH geändert. Ab dem Zeitpunkt der Gründung fungierte der Bw. als alleiniger selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2004 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass bei…

UFSW RV/2805-W/07Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 1/5 bis 2/6 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluss des…

UFSW RV/0138-W/06Haftung bei Vorsteuerberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…Firmenbuch von 20. November 1990 bis 27. Februar 2002 neben einem weiteren Geschäftsführer als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Abgabepflichtigen bestellt war. Nach dem Vorbringen des Bw. hafte er in keiner Weise für Abgabenverbindlichkeiten, da er mit der finanziellen Geschäftsführung, insbesondere auch im Abgabenbereich, in keiner…

UFSW RV/3619-W/09Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…dass nach der Aktenlage nur der Geschäftsführer AA, welcher entsprechend dem Vorbringen des Bw laut Eintragung im Firmenbuch von 17. Februar 2000 bis zur Verschmelzung der A-GmbH mit der Al-GmbH mit Verschmelzungsvertrag vom 25. September 2008 die Funktion als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ausübte…

UFSW RV/1314-W/07Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…laut Eintragung im Firmenbuch als kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen von 12. Dezember 2000 bis 28. Jänner 2002 neben einem weiteren Geschäftsführer und von 29. Jänner 2002 bis 8. Juli 2004 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag…

UFSI FSRV/0040-I/08Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates; Einstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…laut Firmenbuch Herr N seit 2. Juli 2002 bis zur Beendigung der Geschäftstätigkeit der I-KG deren selbstständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen sei. Stehe die Uneinbringlichkeit bestimmter Abgabenbeiträge bei der Primärschuldnerin (gemeint offenkundig: bei der vom Beschuldigten verwalteten Gesellschaft) fest, sei es nach der ständigen…

UFSW RV/0770-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 7. Jänner 1985 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.5.1996, 96…

UFSW RV/1024-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…Juli 1995 bis 6. Juni 2000 neben einem weiteren Geschäftsführer und seit 7. Juni 2000 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der R-GmbH war, der als persönlich haftender Gesellschafterin der Abgabenschuldnerin die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.6…

UFSW RV/2600-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…die sie verwalten, entrichtet werden. Unbestritten ist, dass der Bw als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 18. September 2003 bis 8. März 2007 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei…