RIS AI
11 308 Treffer268 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2322-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 12. Februar 1994 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 2003 neben einem weiteren Geschäftsführer die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Dass…

UFSK RV/0394-K/05Haftung eines Geschäftsführers, der in Ausübung seiner einen Monat dauernden Funktion behindert wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…2004) iHv. insgesamt € 10.684,72 zur Haftung herangezogen wurde, welche nach der Konkurseröffnung fällig waren. Laut Eintragung im Firmenbuch oblag dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Abgabepflichtigen seit 8. Juli 2004 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Am 8. August 2004…

BFG RV/4100387/2013Haftung als Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. In der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid brachte der Beschwerdeführer vor, er sei sich keiner schuldhaften Pflichtverletzung an der Nichtentrichtung der Abgaben bewusst. Er werde darüberhinaus für Abgaben hinsichtlich solcher Zeiträume zur Haftung herangezogen, in welchen er gar nicht mehr Geschäftsführer der…

BFG RV/7400039/2020Geschäftsführerhaftung, Behauptung der Mittellosigkeit, aber Zahlungen von verbundenen Unternehmen mit demselben Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Betrag bei der Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden könnte. ---//--- In der dagegen am 10.05.2019 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Verlassenschaftskurator ein, dass Herr P-1 seit dem D-2 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. Ebenfalls sei zutreffend…

UFSW RV/1638-W/04Haftung bei kurzfristiger Funktion als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…11. Juni 2001 AP als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer bestellt und die Funktion der Bw. als Geschäftsführerin mit Firmenbucheintragung vom 23. Juni 2001 auf Grund eines am 12. Juni 2001 eingelangten Antrages auf Änderung gelöscht. Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so…

UFSL RV/1770-L/02Der Abschluss eines Globalzessionsvertrages stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, stellt dies unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Primärschuldnerin eine schuldhafte Pflichtverletzung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…April 1993 wurde die Firma A - B GmbH gegründet. Seit 24. April 1993 vertritt der Berufungswerber die Gesellschaft als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 22. November 1995 wurde der Konkurs über das Vermögen der Firma A - B GmbH mangels Vermögens abgewiesen…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/3

…bis 29. April 2004 gemeinsam mit Herrn ***XY***) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen. Ihm oblag als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Primärschuldnerin bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. August…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…4 ZK normierten Offenlegung der Stellvertretung nicht entsprochen. Unbestritten ist, dass dem Bf. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Primärschuldnerin während der hier in Rede stehenden Einfuhren im Zeitraum von 30. Oktober 2009 bis 6. April 2010 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Den…

BFG RV/7100958/2025Geschäftsführer auf dem Papier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zähle, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden könnten. Dem Einwand, dass zusätzlich ein weiterer Geschäftsführer bestellt gewesen sei, sei entgegenzuhalten…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…als Geschäftsführer der X.GmbH (vormals X.GmbH) bestellt und war bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung im Mai 2015 neben Herrn A (wohnhaft in der Schweiz) selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der X.GmbH. Herr X wurde weiters mit Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2014 als Geschäftsführer der…

BFG RV/2100213/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…als Geschäftsführer der F.GmbH (vormals F.GmbH) bestellt und war bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung im Mai 2015 neben Herrn G (wohnhaft in der Schweiz) selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der F.GmbH. Herr X wurde weiters mit Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2014 als Geschäftsführer der…

BFG RV/4100487/2020Zufluss an einen Gesellschafter-Geschäftsführer für an die Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…vom xx.xx.2017 als "Scheinrechnung" qualifiziert und sowohl der Aufwand als auch der Vorsteuerabzug verwehrt. Der Bf. war weiters im Zeitraum vom xx.xx.2011 - xx.xx.2014 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der ***B*** GmbH (FN xxxxxxx HG D); für diese Tätigkeit wurde er entlohnt…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…Jänner 2011 (bis 29. April 2004 gemeinsam mit Herrn ***AB***) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen. Ihm oblag als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Primärschuldnerin bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion mit Gesellschafterbeschluss vom 25. Jänner 2011 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Primärschuldnerin mit Beschluss des Landesgerichtes LG vom 16. September 2011, Zl. ***AZ***, deren selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Er zählt somit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen, welche gemäß …

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…S 18). Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Zweitangeklagte nach seinem Zerwürfnis mit der Erstangeklagten Gesellschafter der ebenfalls im Taxigewerbe tätigen Firma z-gMBh geworden ist und nach dem unbedenklichen Firmenbuchauszug seit 29.12.2010 deren selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist (ON 3, AS 27lff)…

UFSL RV/0825-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…5. April 2006 angenommenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Die Konkursgläubiger erhielten eine Quote von 30 %. Der Berufungswerber (Bw.) war laut Firmenbuch von 6. Mai 1993 bis zur Konkurseröffnung alleiniger selbstständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Nach Konkursaufhebung vertrat der Bw. die in Liquidation befindliche GmbH ab 22…

UFSW RV/1766-W/05Haftung eines lediglich im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…entrichtet werden. Unbestritten ist, dass der Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 9. März 1994 bis 10. Juni 1995 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf…

UFSW RV/1066-W/06Behauptungs- und Nachweispflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…laut Eintragung im Firmenbuch ab 6. Mai 1988 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der am 13. September 2003 im Firmenbuch eingetragenen Löschung…

UFSF FSRV/0008-F/04Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Schweizer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005Teil 1/2

…HL, HP und SP zusammengeschlossen. Als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer wurde GV im Firmenbuch eingetragen; HL und HP waren nur mit einem weiteren Gesellschafter vertretungsbefugt (Finanzstrafakt Bl. 12 ff). Gegenüber dem Finanzamt hat GV erklärt, die Geschäfte der GmbH tatsächlich zu führen (siehe das diesbezügliche Unterschriftsprobenblatt…

UFSW RV/0535-W/03Haftung bei Erfüllung der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der B-GmbH bestellt war, der als persönlich haftender Gesellschafterin der Abgabenschuldnerin die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 10. Juni 1980, 535/80) trifft bei einer GesmbH & Co KG die der geschäftsführenden…