…Hinweis auf § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Es sei die Selbsterhaltungsfähigkeit zu prüfen. Diese liege vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes notwendigen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben im Stande ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Richtsatz gemäß § 293…

…ausgeführt, dass das Pauschale für auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt werde, da der Sohn bereits selbsterhaltungsfähig sei und der Berufungswerber als Vater nicht verpflichtet sei, eine zweite Berufsausbildung zu finanzieren. Mit Schreiben vom 12. November 2006 erhob der Berufungswerber Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und beantragte…

…Dies ergebe, bei Berücksichtigung des Sozialhilferichtsatzes für Alleinstehende und der vollen Miete, dass Frau b ab 1. Dezember 2004 selbsterhaltungsfähig ist. Die Sozialhilfe sei daher mangels Hilfsbedürftigkeit zum 30. November 2004 einzustellen gewesen. Laut Schreiben des Sachwalters vom 17. Jänner 2005 sei seine Klientin seit…

…Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht gewachsen ist und nur durch Unterstützung längere Arbeitsverhältnisse halten konnte. Auf Grund der Lebensgeschichte hat sich gezeigt, dass Frau t nie selbsterhaltungsfähig war und auch dauerhaft außerstande ist, ihren Unterhalt selbst zu erwirtschaften. Ich beantrage daher, dass der Bescheid vom 2…

…die entsprechenden Absetzbeträge und es ist davon auszugehen, dass dafür die ursprüngliche Begründung des Bescheides vom 22.02.2007 gilt. Gemäß den Bestimmungen des ABGB hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt solange bis es die Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht. Diese ist weder abhängig vom Alter noch zwingend…

…vermeiden wolle, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssten. In solchen Fällen der überwiegenden Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder sei eben dann von einem Eigenanspruch des Kindes auszugehen. Dabei stehe selbst das Bestehen einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern der Anwendung der Bestimmung nicht entgegen. Da der…

…amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen. In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete …

…Antrag ein. Diesen wies das Finanzamt mit der Begründung ab, dass der Bw. auf Grund der von ihm bezogenen Eigenpension und der Ausgleichszulage selbsterhaltungsfähig sei. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen. Am 16. September 2005…

…berufliche Tätigkeit vorgelegen sei. Unter Heranziehung der Richtsätze des § 293 ASVG wurde weiters vom Vorliegen einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt: Der Berufungswerber ist Vollwaise bzw. nach § 6 Abs 5…

…nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen." Mit dieser Bestimmung wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt (vgl. VfGH 10.12.2007…

…Naturgemäß kann es sich bei den Pflege- und Krankheitskosten nur um durchschnittliche Kosten pro Monat handeln. Dies ist aber für die hier anzustellende Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit durchaus ausreichend, zumal dem Pflegegeld iHv ca € 420/Monat Kosten für Pflege und Unterstützung von € 240/Monat…

…Unterhaltspflicht der Eltern bei Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, welche dann als bestehend anzusehen ist, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist bzw. dem Kind eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Jedenfalls tritt die Selbsterhaltungsfähigkeit mit dem Antritt einer…

…Bregenz im Wesentlichen damit begründet, dass die Tatsache, dass der Sohn des Berufungsführers im Jahr 1997 ein Einkommen in Höhe von 33.371,22 € erzielt habe und somit bereits vor Beginn des Studiums selbsterhaltungsfähig gewesen sei, neu hervorgekommen sei. In den neuen Einkommensteuerbescheiden für…

…00) bezahlt werden könne, da dafür die finanziellen Möglichkeiten gar nicht ausreichen würden. Die Selbsterhaltungsfähigkeit (der Tochter des Bw.) sei daher im Zeitraum 2005 bis 2007 nicht gegeben gewesen, da die Miete höher gewesen wäre als die von ihr erzielten Einkünfte. Wie daher die Teilzeitbeschäftigung…

…noch unterhaltsberechtigt. Denn ihre Selbsterhaltungsfähigkeit wäre erst dann gegeben gewesen, wenn sie die zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse nötigen Mittel selbst erworben hätte oder bei zumutbarer Beschäftigung selbst hätte erwerben können. Selbsterhaltungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zur eigenen angemessenen Bedürfnisdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushaltes (vgl. Rummel…

…die Mittel für ihren Unterhalt selbst zu erwerben, und sie somit selbsterhaltungsfähig ist. Eine Unterhaltsverpflichtung der Bwin. gegenüber ihrer Tochter und somit eine rechtliche Verpflichtung zur Finanzierung eines Medizinstudiums besteht daher nicht. Auch sittliche - dh ethische - Gründe entspringen so wie rechtliche Gründe aus dem Verhältnis…

…alle mit der Lebenshaltung verbundenen Kosten selbst finanziere und daher kein Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter mehr besteht. Sie sei somit selbsterhaltungsfähig und es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem 1. Mai 1998. Gegen diesen Bescheid berief der Vertreter der Bw mit seiner Eingabe vom…

…entspricht, dass die Tochter von ihrem geschiedenen Gatten keinen Unterhalt bekommt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie nicht selbsterhaltungsfähig ist. Die in A absolvierte Ausbildung mag zwar in Österreich nicht anerkannt sein, aber die Tochter des Bw hat durch ihre Diplomausbildung Wissen im Reise-…

…2002 habe der monatliche Unterhalt pro Kind 220,00 € im Monat betragen. Danach seien die Kinder selbsterhaltungsfähig gewesen. Die für die Bezahlung der Mieten notwendigen Beträge habe der Vater LV den Kindern als Darlehen zur Verfügung gestellt. Laut schriftlicher Vereinbarung müßten sie zurückbezahlt werden…

…der Eltern bei Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, welche dann als bestehend anzusehen ist, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben im Stande ist bzw. dem Kind eine Erwerbsfähigkeit zumutbar ist, entfallen würde. Jedenfalls trete die Selbsterhaltungsfähigkeit mit dem…