…Hinweis auf § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Es sei die Selbsterhaltungsfähigkeit zu prüfen. Diese liege vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes notwendigen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben im Stande ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Richtsatz gemäß § 293…

…ausgeführt, dass das Pauschale für auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt werde, da der Sohn bereits selbsterhaltungsfähig sei und der Berufungswerber als Vater nicht verpflichtet sei, eine zweite Berufsausbildung zu finanzieren. Mit Schreiben vom 12. November 2006 erhob der Berufungswerber Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und beantragte…

…Dies ergebe, bei Berücksichtigung des Sozialhilferichtsatzes für Alleinstehende und der vollen Miete, dass Frau b ab 1. Dezember 2004 selbsterhaltungsfähig ist. Die Sozialhilfe sei daher mangels Hilfsbedürftigkeit zum 30. November 2004 einzustellen gewesen. Laut Schreiben des Sachwalters vom 17. Jänner 2005 sei seine Klientin seit…

…2001 hätten sich diesbezüglich keine Änderungen ergeben. Sein Sohn sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, am (ersten) Arbeitsmarkt eine Beschäftigung im Sinne einer dauernden Selbsterhaltungsfähigkeit zu erlangen. In diesem Sinne seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag gegeben. 4…

…Unterhaltsunfähigkeit seines Sohnes als gegeben an, da es sich bei der Beschäftigung seines Sohnes um eine solche in einem (kündigungs)geschützen Bereich handle und daraus nicht auf das Bestehen der Selbsterhaltungsfähigkeit geschlossen werden könne. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und…

…Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht gewachsen ist und nur durch Unterstützung längere Arbeitsverhältnisse halten konnte. Auf Grund der Lebensgeschichte hat sich gezeigt, dass Frau t nie selbsterhaltungsfähig war und auch dauerhaft außerstande ist, ihren Unterhalt selbst zu erwirtschaften. Ich beantrage daher, dass der Bescheid vom 2…

…Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden: FLAG 1967) sowie und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit ab März 2017, Steuernummer ***1***, zu Recht erkannt: I…

…August 2015, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Eigenantrages der Beschwerdeführerin auf Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe vom 23. April 2015 und des Erhöhungsbetrages vom 16. März 2015 wegen Nichterlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit ab Mai 2007, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…Dabei ist es ohne Belang, ob die Höhe der Einkünfte aufgrund einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung erwirtschaftet werden. Da es um die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes geht, bleiben die Erhöhungsbeträge für dessen Kinder iSd § 293 Abs 1 lit a ASVG außer Ansatz. Auslegung der Wortfolge "voraussichtlich dauernd…

…die entsprechenden Absetzbeträge und es ist davon auszugehen, dass dafür die ursprüngliche Begründung des Bescheides vom 22.02.2007 gilt. Gemäß den Bestimmungen des ABGB hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt solange bis es die Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht. Diese ist weder abhängig vom Alter noch zwingend…

…vermeiden wolle, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssten. In solchen Fällen der überwiegenden Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder sei eben dann von einem Eigenanspruch des Kindes auszugehen. Dabei stehe selbst das Bestehen einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern der Anwendung der Bestimmung nicht entgegen. Da der…

…amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen. In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete …

…Antrag ein. Diesen wies das Finanzamt mit der Begründung ab, dass der Bw. auf Grund der von ihm bezogenen Eigenpension und der Ausgleichszulage selbsterhaltungsfähig sei. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen. Am 16. September 2005…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung beantragte namens der 1960 geborenen Beschwerdeführerin (Bf) mit den amtlichen Formularen Beih1 und Beih3 vom 29.11.2017 rückwirkend die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe infolge Verlustes der Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem 21…

…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Aus den vorherigen Arbeitsverhältnissen gehen keine Unterlagen hervor, die eine Selbsterhaltungsfähigkeit in Frage stellen. x Dauerzustand Gutachten erstellt am 26.12.2019 von Dr. … E.-M. Gutachten vidiert am 30.12.2019 von Dr. R.H…

…berufliche Tätigkeit vorgelegen sei. Unter Heranziehung der Richtsätze des § 293 ASVG wurde weiters vom Vorliegen einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt: Der Berufungswerber ist Vollwaise bzw. nach § 6 Abs 5…

…nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen." Mit dieser Bestimmung wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt (vgl. VfGH 10.12.2007…

…Augen hatte, in denen Studenten einem Nebenerwerb nachgingen. Nicht gedacht war und ist diese Bestimmung für Studenten, die voll erwerbstätig und selbsterhaltungsfähig sind und neben dieser Erwerbstätigkeit ein Studium betreiben. Ferner ist in diesem Zusammenhang der Normzweck des § 6 Abs. 5 FLAG zu berücksichtigten. Diese…

…Naturgemäß kann es sich bei den Pflege- und Krankheitskosten nur um durchschnittliche Kosten pro Monat handeln. Dies ist aber für die hier anzustellende Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit durchaus ausreichend, zumal dem Pflegegeld iHv ca € 420/Monat Kosten für Pflege und Unterstützung von € 240/Monat…

…Unterhaltspflicht der Eltern bei Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, welche dann als bestehend anzusehen ist, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist bzw. dem Kind eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Jedenfalls tritt die Selbsterhaltungsfähigkeit mit dem Antritt einer…