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UFSL RV/0870-L/04Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…nämlich der Einbringung der Einkommensteuererklärung 2002, und die Rechtspflicht selbst dann besteht, wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, es falle keine Steuer an. Selbst in jenen Fällen, in denen keine Steuer anfällt, wird daher der Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen weiterhin Folge zu leisten sein…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 2/4

…Jahren) Weiters wird ersucht, die Vorauszahlung an Einkommensteuer 2007 auf Null zu stellen, weil seit 2006 sowieso keine Leibrente mehr bezahlt wird und damit keine Steuer anfällt! ( Egal wie über die Berufung entschieden wird) Besonders hinweisen möchte ich darauf, dass ich in Spanien jährlich seit…

UFSL RV/0772-L/08Einbeziehung ausländischer Einkünfte in die Bemessungsgrundlage bei der Einschleifregelung für die Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Lohnsteuer 8.270,03 €, weil im Jahr 2007 bis zu einem Einkommen von 10.000.- € keine Steuer anfällt und Einkünfte bisher ohne inländischen Steuerabzug 32.627,04 € = zusammen 40.897,07 € im Inland zu versteuerndes Einkommen). Zu diesem im Inland…

UFSG RV/0500-G/06Keine Steuerfreiheit für den anteilig auf die atypisch still beteiligten Mitunternehmer entfallenden Sanierungsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2006

…vom 25. Oktober 1996 nach rechtskräftiger Bestätigung aufgehoben. ( ..... ) Bei Mitunternehmerschaften bewirkt der auf dem Schulderlass folgende Steueranfall keine neue Belastung der Mitunternehmerschaft selbst, sondern nur ihrer einzelnen Mitglieder: Einkommen- bzw. Körperschaftssteuersubjekt bei Mitunternehmerschaften ist nicht diese selbst, sondern die an der Mitunternehmerschaft beteiligten Gesellschafter. Die…

UFSS RV/0009-S/04Ist zur Freistellung nach § 48 BAO die Vorschreibung einer Steuer im Ausland erforderlich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2004

…soll, wenn - wie im Falle einer subjekt to tax - Klausel - der Vorgang in Deutschland besteuert wird, auch wenn aufgrund von Freibeträgen in concreto keine Steuer anfällt sondern nur dem Grunde nach Steuerpflicht gegeben ist. Weiters sei der Bescheid hinsichtlich der angefügten Bedingung unklar formuliert. Dies…

UFSS RV/0010-S/04Ist zur Freistellung nach § 48 BAO die Vorschreibung einer Steuer im Ausland erforderlich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2004

…soll, wenn - wie im Falle einer subjekt to tax - Klausel - der Vorgang in Deutschland besteuert wird, auch wenn aufgrund von Freibeträgen in concreto keine Steuer anfällt sondern nur dem Grunde nach Steuerpflicht gegeben ist. Weiters sei der Bescheid hinsichtlich der angefügten Bedingung unklar formuliert. Dies…

UFSK RV/0225-K/02Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Zero-Bonds mit langer Laufzeit für Zwecke der KESt-Gutschrift bei Verkauf durch die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003Teil 1/2

…dass die vereinfachte Berechnungsmethode der KESt-Richtlinien selbstverständlich nur dann anzuwenden sei, wenn keine wesentlichen Abweichungen zum Ergebnis nach einer finanzmathematischen Berechnung bestehen würden und somit eine solche Schätzung dem tatsächlichen Ergebnis nahe komme. Der vom Erlassgeber dieser Vereinfachungsbestimmung zugedachte Anwendungsbereich umfasse im Übrigen nicht…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG tritt Strafffreiheit nicht ein, wenn bei…

UFSI RV/0346-I/05Begrenzung des Abzuges von Aufwendungen für Familienheimfahrten der Höhe nach durch § 20 abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2005

…100 Euro jährlich Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten......" Selbst wenn daher wie im vorliegenden Berufungsfall außer Streit steht, dass die Aufwendungen für Familienheimfahrten beruflich veranlasst sind und deshalb dem…

UFSW RV/3945-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 2/3

… 184 BAO). Selbst wenn eine vereinfachte lineare Berechnung in vielen Fällen den Anforderungen an eine Schätzung entsprechen mag, kann den Ausführungen in den KESt-Richtlinien 1993 kein Anspruch auf deren Anwendung dann unterstellt werden, wenn daraus, wie dies für den Berufungsfall aus den oben dargestellten…

UFSW RV/3942-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2004Teil 2/3

… 184 BAO). Selbst wenn eine vereinfachte lineare Berechnung in vielen Fällen den Anforderungen an eine Schätzung entsprechen mag, kann den Ausführungen in den KESt-Richtlinien 1993 kein Anspruch auf deren Anwendung dann unterstellt werden, wenn daraus, wie dies für den Berufungsfall aus den oben dargestellten…

UFSI RV/0452-I/11Einbeziehung einer vom Grundstückserwerber unbedingt eingegangenen (aber später fällig werdenden) Leistungsverpflichtung zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…Mangels Bestimmtheit, wann und ob es jemals zu einer Fälligkeit des angeführten Geldbetrages und somit zu dessen Auszahlung kommen werde, könne dies auch keine Steuer auslösen. Dieser allfällig zu leistende Betrag in Höhe von € 50.000 sei auch keinesfalls als eine der Gegenleistung hinzurechenbare…

UFSW RV/0527-W/06Festsetzung der Erbschaftssteuer bei Schenkung auf den Todesfall unter Einbeziehung der Begünstigung gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…I oder II Vermögen anfällt, das in den letzten fünf Jahren vor dem Anfall von Personen der gleichen Steuerklasse erworben worden ist und der Besteuerung nach diesem Bundesgesetz unterlegen hat, wird die auf dieses Vermögen entfallende Steuer um die Hälfte und, wenn der frühere Steuerfall…

UFSW RV/0282-W/04Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2004Teil 1/2

… 184 BAO). Selbst wenn eine vereinfachte lineare Berechnung in vielen Fällen den Anforderungen an eine Schätzung entsprechen mag, kann den Ausführungen in den KESt-Richtlinien 1993 kein Anspruch auf deren Anwendung dann unterstellt werden, wenn daraus, wie dies für den Berufungsfall aus den oben dargestellten…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…abzugeben. Die Selbstberechnungserklärung muß diese Angaben auch dann enthalten, wenn keine Schenkungssteuer bzw. Eintragungsgebühr anfällt. (7) Der Parteienvertreter haftet für die Entrichtung der selbstberechneten Steuer. (8) Das für die Erhebung der Steuer sachlich zuständige Finanzamt, von dessen Bereich aus der Parteienvertreter seine Berufstätigkeit vorwiegend ausübt…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…abzugeben. Die Selbstberechnungserklärung muß diese Angaben auch dann enthalten, wenn keine Schenkungssteuer bzw. Eintragungsgebühr anfällt. (7) Der Parteienvertreter haftet für die Entrichtung der selbstberechneten Steuer. (8) Das für die Erhebung der Steuer sachlich zuständige Finanzamt, von dessen Bereich aus der Parteienvertreter seine Berufstätigkeit vorwiegend ausübt…

UFSW RV/2127-W/021. Formeller Spruchinhalt eines Bescheides 2. Keine Gutschrift aufgrund der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Welteinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…wenn in der Veranlagungsperiode österreichische Steuer anfällt. Da der Verlust aus österreichischen Quellen die Auslandseinkünfte übersteige, entfalle die Steueranrechnung. Die ausländischen Einkünfte hingegen würden den österreichischen Verlustvortrag kürzen und so steuerwirksam werden. Somit ergebe sich, dass der Steuerinländer selbst die ausländische Quellensteuer in Österreich nochmals…

UFSI RV/0249-I/06Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage beim Erwerb gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG des Treugebers, wenn der Treuhänder eine bebaute Liegenschaft erwerben sollte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…der Treuhänderin hinsichtlich der angesetzten Baukosten selbst eingeräumt wird, dass "wenn die Rechtsansicht richtig wäre, bestenfalls die erhöhte Grunderwerbsteuer von J.A., keinesfalls aber von der Berufungswerberin verlangt werden kann." Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen…

UFSF RV/0216-F/04Prüfung der Einkommensteuerpflicht für Pflegegeldsonderbedarf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

…Jahr 2000 und 1.553,20 € (21.372,50 S) im Jahr 2002 könne zweifellos nicht mehr von einem laufend erforderlichen Durchschnittsunterhalt gesprochen werden. Selbst wenn im gegenständlichen Fall höhere Unterhaltskosten zu leisten wären als bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen anfielen, könnten die vom HPZ C…

UFSW RV/1398-W/05Ausbezahlung einer Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…Abgabenverfahren keinerlei Relevanz zukommt. Selbst wenn die Zeugen die behauptete Beeinträchtigung des Verstorbenen bestätigten, ist nämlich nicht auszuschließen, dass dieser über genügend eigene Vermögenswerte verfügte, um für die Behandlungskosten selbst aufkommen zu können. Mit dem Vorbringen, der Verstorbene habe keine Miete bezahlt, obwohl er in…