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UFSW RV/3091-W/09Pfändungsgebühren abgeleitet vom Pfändungsbescheid, der an EG-Beitreibungsrichtlinie gebunden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…24) rückständigen Abgaben, nämlich staatliche Einkommensteuer 2005, Grundsteuer 2005, Gemeindesteuer 2005 und Gemeindesteuer 2006, der Berufungswerberin (Bw.) an das in Österreich zuständige Finanzamt. Darin erklärte die schwedische Steuerbehörde, dass die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 lit. a und b der genannten Richtlinie, nämlich dass…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 2/2

…abzuerkennen. Die den Forderungen laut Betriebsprüfung entsprechenden Beträge stellen Einlagen auf die Beteiligungen dar, wobei betreffend die Beteiligung an der griechischen und an der schwedischen Gesellschaft im Jahr 1991 Teilwertabschreibungen in Höhe der Einlagen, das sind S 2.922.508,00 zu gewähren sind. V…

UFSW RV/0287-W/12Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…Gemäß Art 20 Abs. 1 lit. a DBA Österreich - Schweden wird auf die inländische Einkommensteuer die schwedische Steuer angerechnet. Der Bw. war im Streitjahr 2009 204 von 231 Arbeitstagen in Schweden tätig. Von den gesamten (laufenden) Bezügen in Höhe von € 123.111,26 entfielen…

UFSW RV/0305-W/10Für Pensionseinkünfte gemäß Art. 16 Abs.1 DBA Schweden hat das auszahlende Land Schweden das ausschließliche Besteuerungsrecht. Österreich kann die Einkünfte für die Festsetzung der Steuer heranziehen (Progressionsvorbehalt).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…Die Bw. wurde daher ersucht, innerhalb einer Frist eine schwedische Ansässigkeitsbescheinigung für das Jahr 2006 vorzulegen. Die Bescheinigung wurde nicht vorgelegt. Zu der am 16. November 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist weder die Partei noch ihr steuerlicher Vertreter gekommen. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender…

UFSZ2L ZRV/0046-Z2L/06Zollschuldrechtliche Stellung eines Mietwagenunternehmens bei widerrechtlicher Verwendung durch den Fahrzeugmieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.07.2006

…Hauptzollamtes Feldkirch vom 24. Februar 1999 wird gegenüber der mitbeteiligten H., ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 30. Jänner 1999 mietete T.S., ein schwedischer Staatsbürger, am Flughafen Zürich von der in der Schweiz ansässigen H. (in der Folge kurz als Bf. bezeichnet), einen Pkw mit amtlichem…

UFSW RV/1772-W/05Ausländische Pensionszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Pensionistin und bezieht eine Pension von einer ausländischen (schwedischen) Versicherungskassa. Im Rahmen der form- und fristgerechtenBerufung vom 22. März 2000 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wurde beantragt…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…anzurechnen. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung gab die Bw bekannt, dass es sich bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um eine schwedische Volkspension in Höhe von SEK 11.832,00,-- (€ 1.256,68,--) handle. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden sich berechnen wie folgt: Aktiendividenden…

UFSS RV/0685-S/09Steuerberatungskosten für die Beratung bei Anteilsveräußerungen in Schweden als Sonderausgaben absetzbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…dass Schweden keine Wegzugsbesteuerung kannte, das österreichisch-schwedische DBA das Besteuerungsrecht an Gewinnen aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen dem Wohnsitzstaat des Gesellschafters zugeteilt hatte und Österreich nur die nach dem Zuzug nach Österreich eingetretenen Wertsteigerungen besteuere. Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufung - nach Anforderung…

UFSW RV/3924-W/02verdeckte Gewinnausschüttung, Gewinnverlagerung, Domizilgesellschaft, Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…gewesen. Von der Abhaltung von Seminaren wäre weder I noch J etwas bekannt gewesen. Als Nachweis zu den verrechneten Hausanmietungen, insbesondere betreffend die Abhaltung von Seminaren, wären seitens der ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer A und B ausschließlich polnische, englische, schwedische, ungarische, französische, slowenische, finnische, tschechische, amerikanische…

UFSW RV/3774-W/02Hälftesteuersatz oder Endbesteuerung von ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…mit 25% mit Endbesteuerungswirkung oder Besteuerung mit dem Halbsatz zu gewähren. Es wurde beantragt, die Besteuerung der schwedischen Dividendeneinkünfte mit dem Halbsatz und die schwedischen Zinseinkünfte mit 25% unter Anrechnung der in Schweden einbehaltenen Abzugssteuern vorzunehmen. Für diese Jahre ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen. Begründend wurde ausgeführt…

UFSG RV/0395-G/06Geldüberweisung - Schenkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…zwischen drei und sieben Wochen betragen. Schließlich sei der Bw. schwedischer Staatsbürger und sind nach schwedischem Recht alle Staatsbürger von der Erbschaftssteuer befreit. Des Weiteren habe es noch Reisekosten (2x Österreich - 1.800,-- €) im Zusammenhang mit der Verlassenschaft gegeben. Dem Schreiben beigelegt war eine…

UFSK RV/0658-K/07Frage des Vorliegens der beschränkten Steuerpflicht auf Grund des Verwertungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2008

…zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer. Vorbringen des/r Bw./steuerlichen Vertretung: Der Bw. sei schwedischer Staatsbürger und sei vor der Begründung seines Dienstverhältnisses mit der XY in Deutschland ansässig gewesen. Mit der Aufnahme der Tätigkeit für die genannte Firma habe er seinen Wohnsitz direkt von Deutschland…

UFSW RV/1099-W/03Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…| Offerierung von Arbeitseinsatz in österr. franz. Projekt Laibach | 31.05.2001 | 967,00 | | Steirerstöckl | Offert für Kooperation mit schwedischer ..... | 01.07.2001 | 1.916,00 | | | Frau B.F., B.F., H.M. | |…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…Mitgliedstaat die Besteuerung des betreffenden Neufahrzeugs erfolgt, was dem Zweck der Richtlinie 2006/112 zuwiderliefe. Zum anderen gibt es - wie die schwedische Regierung in der mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt hat - keinen Grund, eine unterschiedliche steuerliche Behandlung danach anzuwenden, ob das Boot mit einem Schlepper nach…

UFSW RV/0129-W/10Wenn die Erblasserin in Österreich und in Deutschland einen Wohnsitz hatte, steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer dem Staat zu, in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2010

…sich um etwas Bargeld, ich glaube sie nennt es bewegliche Hube im Deutsch. Das Geld sind im einen Safe im Raiffeisenbank B. im Österreich. Ich habe mit dem Schwedische Reichtag, Abteil EG-Fragen gesprochen. Mann kann nur einem Wohnsitz in EG haben. In diesem Fall…

UFSS RV/0107-S/04Gewinnverteilung bei einer Familiengesellschaft (KEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…einen Vorhalt an die Bw., in dem die Bw. ersucht wurde, die in der Berufungsbeilage angeführten Tätigkeiten (Geschäftsführerin, telefonische, schriftliche und elektronische Kontakte zu Kunden und Partnern (auch in Fremdsprachen Englisch, Schwedisch, fallweise Italienisch), Angebote inkl. Weiterverfolgung, Übersetzungen, allgemeine Korrespondenz, sämtliche am Computer durchzuführende Arbeiten…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…bzw. die Beteiligung aufgegeben worden seien. So sei die griechische Tochtergesellschaft bereits 1991 veräußert worden und daher sei die Forderung oder der Beteiligungsansatz im Jahr 1991 mit dem aktivierten Betrag von S 783.401,00 abzuschreiben. Die schwedische Tochtergesellschaft sei Anfang 1992 nach Verhandlungen, die…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 1/4

…worden. Laut dieser internationalen Kontrollmitteilung habe die IF. im Jahr 1993 einen Gewinn von SEK 2,600.000,00 bilanziert, weshalb die Gesellschaftereinlage von der schwedischen Abgabenbehörde als nicht notwendig bzw. sonderbar erachtet worden sei. Gemäß den weiteren Ausführungen in der internationalen Kontrollmitteilung sei die…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 3/4

…auf die Möglichkeit der Behörde, diesbezüglich im Amtshilfeverfahren die schwedische Abgabenbehörde zu kontaktieren. Der Abgabenbehörde liegen eine internationale Kontrollmitteilung der schwedischen Abgabenbehörde (National Tax Board) vom 11.2.1998 über deren nach einer Betriebsprüfung bei der IF. gewonnene Erkenntnisse zum Jahr 1993 sowie am 1…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 1/3

…4.2005. Die Adresse des BH habe er bis heute noch nicht finden können. Der Herr M sei inzwischen in Schweden, die schwedische Adresse habe er irgendwo gehabt. Irgendwo habe er auch eine Rechnung des BH gehabt, aber die müsse er erst suchen. Er werde…