…da in diesem Fall, wie auch im Berufungsfall, keine schriftlichen Vereinbarungen über die Nutzung der Wohnung nach einer eventuellen Auflösung des Dienstverhältnisses oder nach einer möglichen Betriebsübernahme getroffen worden seien, was den Fremdverhaltensgrundsätzen nicht entspreche. Der VwGH habe überdies erkannt, dass es nach der Verkehrsauffassung…
…nicht klar gewesen sei, dass es zur Anerkennung von Geldbewegungen zwischen Angehörigen der Abfassung schriftlicher Verträge bedürfe. Der Betriebspüfer gibt bekannt, dass sich aus den Heftaufzeichnungen der A für 1995 ein Betrag von S 196.500,- und für 1996 ein Betrag von S 167.000…
…den Vertragsparteien im Nachtrag vom 20. Juni 2007 dokumentiert worden. Faktum ist, dass der strittige ,Darlehensvertrag' erstmalig nach dem Ergehen des Schenkungssteuerbescheides nach Außen hin in Erscheinung getreten ist und im Ergebnis zu einer Verminderung der progressiven Schenkungssteuer führen würde. Es gibt keine schriftlichen Unterlagen…
…Schriftliche Verträge konnte der Bw. nicht vorlegen, diesbezüglich hat der Bw. ausgeführt, dass darüber in der Familie mündlich Vereinbarungen getroffen wurden. Bezüglich dieser mündlichen Vereinbarungen wurde der Bw. in einem Vorhalt befragt und hat dieser dazu nur ganz allgemeine Aussagen über die vertragliche Gestaltung zwischen…
…1999 geherrscht habe, gab Dr. He an, dass es schriftliche Verträge gegeben habe, mit welchen seinem Vater eine Kraftwerksbeteiligung zugesichert worden sei. Die diesbezüglichen Unterlagen würden allesamt bei dem mit der Nachlassabhandlung betrauten Notar Dr. MM aufliegen. Der steuerliche Vertreter führte aus, dass ein derartiges…
…Autoreinigung, Einlösung von Vouchern, Aushilfsfahrten und Wege zu Werkstätten. Weder seien darüber schriftliche Verträge abgeschlossen noch Aufzeichnungen über die erbrachten Leistungen geführt worden. Es sei auch kein Stundenlohn fixiert worden. Die von den Familienmitgliedern erbrachten Leistungen seien daher unter dem Gesichtspunkt der familienhaften Mitarbeit bzw…
…Ltd. in Teheran liegen diese Unterlagen zu Folge Zeitablaufs nicht mehr auf, weil sämtliche Unterlagen vor dem Jahre 2001 nicht mehr benötigt und daher skartiert wurden. Schriftliche Verträge wurden zwischen dem Berufungswerber und der Firma Bt & Co Ltd. in Verbindung mit der Abrechnung bzw. Weiterleitung…
…Ltd. in Ta lägen diese Unterlagen zu Folge Zeitablaufs nicht mehr auf, weil sämtliche Unterlagen vor dem Jahre 2001 nicht mehr benötigt und daher skartiert worden seien. Schriftliche Verträge zwischen dem Berufungswerber und der Firma Bt & Co Ltd. in Verbindung mit der Abrechnung bzw. Weiterleitung…
…Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Im vorliegenden Fall vermietet die Bw. jeweils mit schriftlichem Vertrag vom 1. September 2007 beginnend mit diesem Tag auf die Dauer von zehn Jahren jeweils eine Wohnung in dem berufungsgegenständlichen Haus -…
…ist jedoch entgegen zu halten, dass - obwohl die Vorbetriebsprüfung (19985 bis 1987) bei der W GmbH die Aktivstände ("Darlehensstämme") seinerzeit offenkundig ohne Vorlage von schriftlichen Verträgen und damit zu Unrecht und entgegen den Anforderungen der Judikatur als echte Forderung anerkannt hat - , dies jedoch die Abgabenbehörde…
…sei nach außen hin in Erscheinung getreten, weil sie schriftlich abgefasst und in den Jahresabschlüssen als Verrechnungsforderung bilanziert worden sei. Die Bilanz sei vom Geschäftsführer unterzeichnet worden. Im übrigen wäre eine zivilrechtlich Rückzahlungsverpflichtung auch bei einem mündlichen Vertrag gegeben. Der Beweis der Fremdüblichkeit sei dadurch…
…Baubewilligung für die Ausführung der Baustufe I und II auf der genannten Liegenschaft erhalten. Baustufe I sei 1981, Baustufe II 1985 bzw. infolge Konkurseröffnung 1987 fertig gestellt worden. Schriftliche Verträge habe er als nicht notwendig erachtet. Er verwies auf die "Abschlussrechnung" vom 22. Juni 1989…
…Pflegehelferinnen zur Verfügung stellen (§ 52 Abs. 5 Krankenpflegegesetz)". Beim Vergleich der tatsächlichen Verhältnisse mit den teilweise bestehenden schriftlichen Verträgen ist wurden gravierende Differenzen festgestellt. 1.2. Ermittlungen durch die NÖGKK Der Sachverhalt ergibt sich insbesondere aus Ermittlungen durch die NÖGKK, welche im Detail dargestellt werden…
…das Geld als Kredit seines Schwagers an ihn und seine Gattin zu sehen sei und später zurückbezahlt werden müsse. Schriftliche Verträge und Vereinbarungen dazu hätten nicht vorgelegt werden können, da sämtliche Vereinbarungen auf mündlicher Basis getroffen worden seien. Die Zahlungen nach B seien im Oktober…
…dass die Stiftung mit der Investition eine Veranlagung mit langfristigem Wertsteigerungspotential getätigt habe, über die Vermietung vom Firmenbuch genehmigte, schriftliche Verträge abgeschlossen und zur Höhe des Mietzinses Gutachten eingeholt worden seien, die bestätigen würden, dass der Mietzins fremdüblich angesetzt worden sei. Bei den Nutzern (Mietern…
…abgeschlossenen Vertrag (vollständig), - die von der Fa. K in den Jahren 2003 bis 2006 an Sie übermittelten Abrechnungen, und - die von Ihnen mit den (nunmehr in der Berufung eingewandten) vorgeblichen Empfängern der Vertretungshonorare abgeschlossenen Werkverträge vollständig (samt allfälliger Zusatzverträge) zur Einsichtnahme vorzulegen, - insoweit schriftliche Verträge…
…des Darlehens seien in der Gesellschafterstellung des Bw. für die GmbH begründet und nicht durch sein Einzelunternehmen veranlasst und folglich auch als Gesellschaftereinlage zu werten. Dazu führte die Betriebsprüfung Nachstehendes aus: "Schriftliche Verträge über eine tatsächliche Geschäftsvereinbarung bzw. Honorare oder andere Vereinbarungen hinsichtlich des Zusammenhanges…
…er alleine erledigt. Als Auftraggeber gab er ein Innenausbauunternehmen in Wien an. Ansprechperson sei der "Chef". Schriftliche Verträge gebe es nicht. Er komme durch - nicht genannte - "Bekannte" zu Aufträgen. Der jeweilige Auftraggeber zahle ihm die Honorare aus. Er schulde nicht die Arbeitskraft, sondern die Leistung…
…für alle Pachtverhältnisse bis dato zugrunde liegenden Pachtverträge mögen (in Kopie) vorgelegt werden. Sollten schriftliche Verträge nicht vorliegen, so mögen der Inhalt der mündlichen Vereinbarungen sowie die Vertragspartner bekannt gegeben werden. Stehen die Pächter in einem Naheverhältnis zu Fr. S und welche Vergütung erhält Fr…
…sich hierzu zu äußern und die maßgeblichen Verhältnisse und Rechtsbeziehungen offenzulegen. Weitere schriftliche Verträge oder Gedenkprotokolle bzw. Aktenvermerke über die rechtlichen Verhältnisse wären zur Einsicht vorzulegen. Insbesondere wäre zu klären: Auf welcher Basis führt der Übernehmer nach Abschluss des Dissolutionsvertrags den Betrieb (bewegliches Betriebsvermögen und…