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UFSL RV/0813-L/021) Reisekosten eines Beamten (Differenzwerbungskosten), 2) Verteilung der Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit auf 3 Jahre, 3) Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Reinigungskosten Arbeitszimmer, 4) Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Darlehensrückzahlung als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Darlehensrückzahlung von 40.000,00 S erhalten zu haben. Ein fremder Darlehensnehmer hätte jedenfalls schon aus Beweissicherungsgründen auf eine zeitnahe Quittierung der Rückzahlungen bestanden. Weiters konnte der Bw. keine wie unter Fremden übliche schriftliche Fixierung (z.B. Verzinsung, Laufzeit des Darlehens etc.) hinsichtlich des angeblich…

UFSL RV/0517-L/02Betriebsausgaben eines Versicherungsmaklers - Vertrag mit naher Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…Ehegattin zurechenbar. Die vom Bw. an die Ehegattin ausbezahlten Subprovisionen iHv. 40.900,00 S sowie die Kilometer-Gelder iHv. S 24.932,00 können mangels entsprechender schriftlicher Vereinbarung steuerrechtlich nicht anerkannt werden und sind daher gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 als Betriebsausgaben zur…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 3/3

…deren Gegenwert ein fremdübliches Entgelt (Miete etc.) erreichte und sogar erheblich überstieg. Augenscheinlich ist auch - selbst ohne schriftliche Fixierung - die kausale Verknüpfung zwischen diesen beiden Leistungen. Unter Abwägung all dieser Umstände in freier Beweiswürdigung handelt es sich bei der Überlassung der Wohnung nicht um eine…

UFSF RV/0154-F/11Anforderungen an einen zwischen Ehegatten abgeschlossenen Darlehens- und Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…überbunden, damit diese fremde Person Büroräumlichkeiten kaufen und an die Rechtsanwälte-KG vermieten kann, deren Komplementär er ist - dies alles ohne jegliche schriftliche Fixierung von Vertragspunkten. Mit Sicherheit wäre ein derartiges "Geschäft" schon unter nicht rechtskundigen Fremden nicht abgeschlossen worden, umso weniger bei Beteiligung eines…

UFSF RV/0058-F/08Überlassung von Wohnbereichen und einem Geschäftsraum an volljährige, aber nicht selbsterhaltungsfähige Kinder als Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…fehlenden Interessengegensatzes - eben andere und strengere Maßstäbe. Die schriftliche Fixierung annähernd 2 Jahre bzw. 1 1/2 Jahre nach Beginn des "Mietverhältnisses" - vier Tage vor der Schlussbesprechung - kann einen solchen Mangel nicht rückwirkend heilen und findet ihre Erklärung offenkundig in dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss der…

UFSG RV/0296-G/05Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines Superädifikats; Wirtschaftsgutcharakter eines Industriehallenanbaus; Gebäudeveräußerung vor dem Erwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 1/2

…ist mit der vom Bw. im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren vorgelegten Vereinbarung vom 3.Juni 1996, welche - wie der Mietvertrag zur EZ 222 - als schriftliche Fixierung einer zuvor bereits mündlich getroffenen Vereinbarung bezeichnet wird. Ohne nähere Konkretisierung bestimmter Projekte erteilt darin der Bw. der Mieterin die Vollmacht…

UFSK FSRV/0003-K/09In einem wegen des Verdachtes der Hinterziehung der Umsatzsteuer durch einen Fahrzeughändler wegen unversteuert gebliebener Rückgabe zweier LKW an seinen Lieferanten anhängigem Berufungsverfahren, zusätzlich aufgetauchter Verdacht eines Vorsteuerbetruges bzw. der Erschwindelung einer Investitionszuwachsprämie beim Erwerb dieser Fahrzeuge (weil gar keine realen Geschäfte stattgefunden hätten und nur Lugurkunden zum Abgabenbetrug angefertigt worden wären); Aufhebung des Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur verfahrensökonomisch gemeinsamen Klärung der Verdachtspunkte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.01.2010

…Wesentlichen die bisherigen Vorbringen wiederholt. Ergänzend sei ausgeführt worden: Zu Berufungspunkt 1.) Den üblichen Geschäftsablauf bei Ankauf der Sattelzugmaschinen erklärte der Bw. dergestalt, dass nach mündlicher Auftragserteilung eine schriftliche Fixierung in Form eines Kaufantrages, den der R Verkäufer ausfülle, erfolge. Dieser werde nach Wien weitergeleitet…

UFSL RV/0984-L/05Abgrenzung Mietvorauszahlung, Darlehen, firmeninterner Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2010Teil 1/2

…geschehen, wo Herr H seinerzeit eingesessen sei. Aufgrund der strengen dortigen Sicherheitsvorkehrungen (Trennung der Gesprächspartner durch eine Glaswand) wäre eine direkte körperliche Kontaktaufnahme und somit eine schriftliche Fixierung der Vereinbarung unmöglich gewesen. Die Geschäftsführerin der Bw. habe dem Zeugen nach dem erwähnten Besuch die mündlich…

UFSF RV/0312-F/07Steuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung (Zuwendungsfruchtgenuss) zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…sei mit 21. Mai 2007 im Grundbuch eingetragen worden. Hinsichtlich des davor liegenden Zeitraumes habe das schriftlich vereinbarte Fruchtgenussrecht der Verwaltungsübung entsprochen. Der vorerst mündlich abgeschlossene Vertrag sei später durch die schriftliche Fixierung bestätigt worden. Die Richtigkeit dieses Umstandes ergebe sich auch daraus, dass der…

UFSL RV/0587-L/09Zurückverweisung, unterlassene Ermittlungen, Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (Entgeltshöhe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.07.2009

…2009 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: 1.Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht nur Anerkennung, wenn sie a) nach außen ausreichend für Dritte zum Ausdruck kommen (deutliche, idR schriftliche Fixierung der wesentlichen Bestandteile), b) wenn sie einen eindeutigen, klaren u…

UFSW RV/1810-W/04Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft, in deren Vermögen sich Grundstücke befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…Zustimmungserklärung abhängig gemacht werden könne, sei zwar im Prinzip zutreffend, lasse aber nicht deutlich genug erkennen, dass der Formzweck auch letztere erfassen und daher formpflichtig machen könne. Insbesondere die Warnfunktion sei durch vorerst unverbindliche schriftliche Fixierung ja nicht gesichert (Rummel, Kommentar zum ABGB, 2. Aufl., …

UFSL RV/0236-L/06Selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit eines Schablonenerzeugers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007Teil 2/2

…nicht auf einen ernsthaft gewollten Abschluss von Werkverträgen schließen, da im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eine schriftliche Fixierung alleine schon zu Beweiszwecken die Regel ist. Ebenso wenig ist die Behauptung des Bw., er habe ein Haftungs- und Gewährleistungsrisiko zu tragen gehabt, schriftlich dokumentiert, noch konnte der Bw…

UFSK RV/0403-K/05a.) Aufnahme von Fahrzeugen in das Anlagevermögen b.) Investitionszuwachsprämie bei Vorführfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2006

…Vertreter im Wesentlichen die bisherigen Vorbringen. Ergänzend wurde ausgeführt: Zu Berufungspunkt 1.) Den üblichen Geschäftsablauf bei Ankauf der Sattelzugmaschinen erklärte der Bw. dergestalt, dass nach mündlicher Auftragserteilung eine schriftliche Fixierung in Form eines Kaufantrages, den der ren Verkäufer ausfülle, erfolge. Dieser werde nach Wien weitergeleitet…

UFSK RV/0132-K/02Teilschätzung eines Möbelhandelsgeschäftes (Einbauküchen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2005Teil 1/3

…gänzlich unglaubhaft. Alleine der Umstand, dass ein mehrmonatiger Zeitraum zwischen Bestellung des Kunden und Montage der Küche beim Kunden liege und sich daran der Gewährleistungszeitraum anschließe, erfordere eine schriftliche Fixierung der relevanten Auftragsdaten. Die vom Geschäftsführer der Firma B. an den Bw. übermittelte "Liste der…

UFSL RV/0825-L/04Keine Anerkennung von Ausbildungskosten zur Vitaltrainerin, wenn aufgrund dieser Ausbildung keine neue Tätigkeit entfaltet wird und sie auch nicht als Fortbildungskosten für die bereits ausgeübte Tätigkeit in Betracht kommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…nicht schriftlich festgehalten wurde. Nach Ansicht des Referenten dient aber gerade ein Arbeitsvertrag dazu, wesentliche Arbeitsinhalte, ja sogar Bedingungen für die Einstellung, schriftlich festzuhalten, um sich abzusichern, dass der Arbeitnehmer diese Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt. Kein fremder Arbeitgeber würde auf eine derartige schriftliche Fixierung verzichten…

UFSL RV/0573-L/03Eine bereits entstandene Schenkungssteuerschuld kann nicht durch die nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung verringert werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…16. Oktober 2002 die Zahlungsfähigkeit des Bw, seine familiären Verpflichtungen oder andere Umstände derart geändert hätten, dass diese eine schriftliche Fixierung einer kurz davor angeblich nur mündlich getroffenen Vereinbarung rechtfertigen hätten können. Schlüssig scheint dagegen, dass dem Bw bzw. dem vertragserrichtenden Notar entgangen sein dürfte…

UFSL RV/0132-L/02Übergabe einer Liegenschaft mit der Verpflichtung, bei Verkauf der Liegenschaft den pflichtteilsberechtigten Personen aus dem Veräußerungserlös eine Abfindung gegen Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes zu bezahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…mit Schreiben vom 16. März 1995 deren Annahme - unabhängig von der noch zu klärenden Höhe der Zinszahlungen aus dem Titel des Schadenersatzes - ausdrücklich bekräftigt. Dass die schriftliche Fixierung der Pflichtteilsverzichtserklärungen erst im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach Johann S erfolgt ist, schadet nicht. Ebenso wenig schadet…

UFSW RV/0370-W/03Absetzbarkeit der Sponsorzahlung eines Arztes an einen Sportler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…der betrieblich veranlasst und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf einen Leistungsaustausch gerichtet war, folgende Argumente: - schriftliche Fixierung des Vertragsinhaltes, - neben dem Bw auch andere, namhafte Sponsoren (große Unternehmen bzw Einrichtungen), - keine Verwandtschaft oder Verschwägerung zwischen Bw und Gesponsertem, - keine Ausübung der gesponserten Sportart durch den Bw…

UFSW RV/2739-W/02Honorar an die Ehegattin als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…und bezahlt worden. Die Schriftlichkeit von Verträgen sei weder zwischen Fremden noch zwischen Eheleuten verpflichtend. Nach der Literatur seien spätere schriftliche Fixierungen eines bereits früher abgeschlossenen Vertrages steuerlich anzuerkennen. Insgesamt gesehen sei das Arbeitsverhältnis zwischen den Ehegatten durchaus fremdüblich. Hätte eine dritte, nicht familienzugehörige Person…

UFSW RV/0080-W/02Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital im Hinblick auf die Beteiligungsbefreiung nach § 63 Z 1 BewG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2004

…Grunde wären die tatsächlichen "Darlehensverträge" nur mehr mündlich abgeschlossen worden. Neben den bereits genannten Umständen spreche auch der Verzicht auf eine schriftliche Fixierung der im Rahmen der Grundsatzvereinbarungen geleisteten "Gesellschafterdarlehen" für das Vorliegen von verdecktem Eigenkapital. Zur Frage, wonach sich die Höhe der Darlehenszuzählungen richte…