…Darlehensrückzahlung von 40.000,00 S erhalten zu haben. Ein fremder Darlehensnehmer hätte jedenfalls schon aus Beweissicherungsgründen auf eine zeitnahe Quittierung der Rückzahlungen bestanden. Weiters konnte der Bw. keine wie unter Fremden übliche schriftliche Fixierung (z.B. Verzinsung, Laufzeit des Darlehens etc.) hinsichtlich des angeblich…
…Ehegattin zurechenbar. Die vom Bw. an die Ehegattin ausbezahlten Subprovisionen iHv. 40.900,00 S sowie die Kilometer-Gelder iHv. S 24.932,00 können mangels entsprechender schriftlicher Vereinbarung steuerrechtlich nicht anerkannt werden und sind daher gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 als Betriebsausgaben zur…
…deren Gegenwert ein fremdübliches Entgelt (Miete etc.) erreichte und sogar erheblich überstieg. Augenscheinlich ist auch - selbst ohne schriftliche Fixierung - die kausale Verknüpfung zwischen diesen beiden Leistungen. Unter Abwägung all dieser Umstände in freier Beweiswürdigung handelt es sich bei der Überlassung der Wohnung nicht um eine…
…überbunden, damit diese fremde Person Büroräumlichkeiten kaufen und an die Rechtsanwälte-KG vermieten kann, deren Komplementär er ist - dies alles ohne jegliche schriftliche Fixierung von Vertragspunkten. Mit Sicherheit wäre ein derartiges "Geschäft" schon unter nicht rechtskundigen Fremden nicht abgeschlossen worden, umso weniger bei Beteiligung eines…
…fehlenden Interessengegensatzes - eben andere und strengere Maßstäbe. Die schriftliche Fixierung annähernd 2 Jahre bzw. 1 1/2 Jahre nach Beginn des "Mietverhältnisses" - vier Tage vor der Schlussbesprechung - kann einen solchen Mangel nicht rückwirkend heilen und findet ihre Erklärung offenkundig in dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss der…
…ist mit der vom Bw. im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren vorgelegten Vereinbarung vom 3.Juni 1996, welche - wie der Mietvertrag zur EZ 222 - als schriftliche Fixierung einer zuvor bereits mündlich getroffenen Vereinbarung bezeichnet wird. Ohne nähere Konkretisierung bestimmter Projekte erteilt darin der Bw. der Mieterin die Vollmacht…
…Wesentlichen die bisherigen Vorbringen wiederholt. Ergänzend sei ausgeführt worden: Zu Berufungspunkt 1.) Den üblichen Geschäftsablauf bei Ankauf der Sattelzugmaschinen erklärte der Bw. dergestalt, dass nach mündlicher Auftragserteilung eine schriftliche Fixierung in Form eines Kaufantrages, den der R Verkäufer ausfülle, erfolge. Dieser werde nach Wien weitergeleitet…
…geschehen, wo Herr H seinerzeit eingesessen sei. Aufgrund der strengen dortigen Sicherheitsvorkehrungen (Trennung der Gesprächspartner durch eine Glaswand) wäre eine direkte körperliche Kontaktaufnahme und somit eine schriftliche Fixierung der Vereinbarung unmöglich gewesen. Die Geschäftsführerin der Bw. habe dem Zeugen nach dem erwähnten Besuch die mündlich…
…sei mit 21. Mai 2007 im Grundbuch eingetragen worden. Hinsichtlich des davor liegenden Zeitraumes habe das schriftlich vereinbarte Fruchtgenussrecht der Verwaltungsübung entsprochen. Der vorerst mündlich abgeschlossene Vertrag sei später durch die schriftliche Fixierung bestätigt worden. Die Richtigkeit dieses Umstandes ergebe sich auch daraus, dass der…
…2009 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: 1.Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht nur Anerkennung, wenn sie a) nach außen ausreichend für Dritte zum Ausdruck kommen (deutliche, idR schriftliche Fixierung der wesentlichen Bestandteile), b) wenn sie einen eindeutigen, klaren u…
…Zustimmungserklärung abhängig gemacht werden könne, sei zwar im Prinzip zutreffend, lasse aber nicht deutlich genug erkennen, dass der Formzweck auch letztere erfassen und daher formpflichtig machen könne. Insbesondere die Warnfunktion sei durch vorerst unverbindliche schriftliche Fixierung ja nicht gesichert (Rummel, Kommentar zum ABGB, 2. Aufl., …
…nicht auf einen ernsthaft gewollten Abschluss von Werkverträgen schließen, da im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eine schriftliche Fixierung alleine schon zu Beweiszwecken die Regel ist. Ebenso wenig ist die Behauptung des Bw., er habe ein Haftungs- und Gewährleistungsrisiko zu tragen gehabt, schriftlich dokumentiert, noch konnte der Bw…
…Vertreter im Wesentlichen die bisherigen Vorbringen. Ergänzend wurde ausgeführt: Zu Berufungspunkt 1.) Den üblichen Geschäftsablauf bei Ankauf der Sattelzugmaschinen erklärte der Bw. dergestalt, dass nach mündlicher Auftragserteilung eine schriftliche Fixierung in Form eines Kaufantrages, den der ren Verkäufer ausfülle, erfolge. Dieser werde nach Wien weitergeleitet…
…gänzlich unglaubhaft. Alleine der Umstand, dass ein mehrmonatiger Zeitraum zwischen Bestellung des Kunden und Montage der Küche beim Kunden liege und sich daran der Gewährleistungszeitraum anschließe, erfordere eine schriftliche Fixierung der relevanten Auftragsdaten. Die vom Geschäftsführer der Firma B. an den Bw. übermittelte "Liste der…
…nicht schriftlich festgehalten wurde. Nach Ansicht des Referenten dient aber gerade ein Arbeitsvertrag dazu, wesentliche Arbeitsinhalte, ja sogar Bedingungen für die Einstellung, schriftlich festzuhalten, um sich abzusichern, dass der Arbeitnehmer diese Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt. Kein fremder Arbeitgeber würde auf eine derartige schriftliche Fixierung verzichten…
…16. Oktober 2002 die Zahlungsfähigkeit des Bw, seine familiären Verpflichtungen oder andere Umstände derart geändert hätten, dass diese eine schriftliche Fixierung einer kurz davor angeblich nur mündlich getroffenen Vereinbarung rechtfertigen hätten können. Schlüssig scheint dagegen, dass dem Bw bzw. dem vertragserrichtenden Notar entgangen sein dürfte…
…mit Schreiben vom 16. März 1995 deren Annahme - unabhängig von der noch zu klärenden Höhe der Zinszahlungen aus dem Titel des Schadenersatzes - ausdrücklich bekräftigt. Dass die schriftliche Fixierung der Pflichtteilsverzichtserklärungen erst im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach Johann S erfolgt ist, schadet nicht. Ebenso wenig schadet…
…der betrieblich veranlasst und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf einen Leistungsaustausch gerichtet war, folgende Argumente: - schriftliche Fixierung des Vertragsinhaltes, - neben dem Bw auch andere, namhafte Sponsoren (große Unternehmen bzw Einrichtungen), - keine Verwandtschaft oder Verschwägerung zwischen Bw und Gesponsertem, - keine Ausübung der gesponserten Sportart durch den Bw…
…und bezahlt worden. Die Schriftlichkeit von Verträgen sei weder zwischen Fremden noch zwischen Eheleuten verpflichtend. Nach der Literatur seien spätere schriftliche Fixierungen eines bereits früher abgeschlossenen Vertrages steuerlich anzuerkennen. Insgesamt gesehen sei das Arbeitsverhältnis zwischen den Ehegatten durchaus fremdüblich. Hätte eine dritte, nicht familienzugehörige Person…
…Grunde wären die tatsächlichen "Darlehensverträge" nur mehr mündlich abgeschlossen worden. Neben den bereits genannten Umständen spreche auch der Verzicht auf eine schriftliche Fixierung der im Rahmen der Grundsatzvereinbarungen geleisteten "Gesellschafterdarlehen" für das Vorliegen von verdecktem Eigenkapital. Zur Frage, wonach sich die Höhe der Darlehenszuzählungen richte…