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UFSF RV/0214-F/05Kein Zurücknahmebescheid bei (nicht tragfähig) begründeter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005

…ob die dem Berufungsantrag beigegebene Begründung im Sinne des Berufungsbegehrens zielführend und schlüssig ist (VwGH 26.6.2002, 97/13/0037; VwGH 17.12.1998, 97/15/0130; VwGH 10. März 1994, 93/15/0137). Von der Begründung einer Berufung wird nicht eine formell und…

UFSW RV/2388-W/02Sanierung von Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren, Vermögenszuwachs durch Darlehensgewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

…ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden ist. Die Abgabenbehörde hat von jenem Sachverhalt auszugehen, der nach den Lebenserfahrungen die höchste Wahrscheinlichkeit aufweist. Im vorliegenden Fall wird eingewendet, dass den (Erst)Bescheiden des Finanzamtes eine schlüssige Begründung fehlen bzw. der bloße Hinweis, dass die Besteuerungsgrundlagen "im Schätzungswege gemäß …

UFSI RV/0495-I/06Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid, Fristverlängerungsansuchen, fristhemmende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…von 13 Tagen. Nicht zuletzt konnte der Bw. keine schlüssige Begründung für die angebliche Vordatierung des Ausdruckes der Umsatzsteuerverprobungsliste geben. Es sprechen somit alle Indizien gegen das Vorbringen des Bw. Nach Ansicht des UFS wäre wegen der voraufgezeigten Gründe (Dauer des Verfahrens, Verhalten des Pflichtigen…

UFSL RV/1015-L/09Antrag auf Wertfortschreibung wegen eines behaupteten niedrigeren gemeinen Wertes in Zusammenhang mit einer von Amts wegen vorgenommenen Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Eingabe vom 13. August 2008 erhoben die Bw durch ihren Vertreter Berufung gegen den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2003 und reklamierten eine nachvollziehbare, schlüssige Begründung für die vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb losgelöste, eigenständige Bewertung der Stallungen. Sie bemängelten, dass aus den…

UFSZ1W ZRV/0287-Z1W/11Verbilligte Abgabe von Zigarren in einem Club durch einen Konsulenten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 27 Tabaksteuergesetz; Verjährung einer Tabaksteuerschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2011Teil 1/2

…12.2008 brachte der Bf. durch seine Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Berufung ein und focht beide Bescheide zur Gänze an. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Bescheide keine schlüssige Begründung enthielten, sondern nur den Gesetzestext wiedergeben. Es sei nicht ausgeführt, welche konkreten Beweismittel herangezogen wurden…

UFSW RV/0472-W/04Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit, Höhe der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…zu werten ist, führte das FA begründend aus: "Die steuerliche Vertretung führt an, dass dem Prüfungsbericht der ho. Lohnsteuerprüfung keine nachvollziehbare und schlüssige Begründung entnommen werden kann. Dieser Ansicht kann sich die ho. Lohnsteuerprüfung nicht anschließen. Daher wird die Begründung der ho. Lohnsteuerprüfung nochmals angeführt…

UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 2/2

…Durch die oben angeführte schlüssige Begründung der Schätzung im Rahmen der Berufungsentscheidung ist die von ihm relevierte Mangelhaftigkeit der angefochtenen Bescheide hinsichtlich deren Begründung jedenfalls beseitigt. Privatanteil Telefonkosten Zu der in den angefochtenen Bescheiden in allen Streitjahren um jeweils € 300,00 jährlich vorgenommenen Privatanteilserhöhung…

UFSW RV/1940-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…auch gegen den zugrunde liegenden Abgabenanspruch. Sie bringen in ihren Berufungen allerdings lediglich vor, der Prüfungsbericht des Finanzamtes vom 5.8.2005 enthalte keine schlüssige Begründung. Die Berufungen gegen die Heranziehung zur Haftung wurden vom Unabhängigen Finanzsenat als unbegründet abgewiesen, dagegen erhobene Beschwerden an den…

UFSZ1W ZRV/0045-Z1W/09Aussetzung der Vollziehung (Einhebung) von nachgeforderter Tabaksteuer wegen eines Berufungsverfahrens zur Streitfrage, ob die Einbringungen von Zigarren und Zigarillos gewerblichen oder privaten Zwecken dienten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2010

…12.2008 brachte der Bf. durch seine Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Berufung ein und focht beide Bescheide zur Gänze an. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Bescheide keine schlüssige Begründung enthielten, sondern nur den Gesetzestext wiedergeben. Es sei nicht ausgeführt, welche konkreten Beweismittel herangezogen wurden…

UFSG RV/0182-G/10Zulässigkeit eines Sicherstellungsauftrages; BVE hat Vorhaltscharakter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…aus, dass in einem Sicherstellungsverfahren zwar nicht abschließend entschieden werden müsse, ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden sei. Allerdings müsse ein Sicherstellungsauftrag eine schlüssige Begründung enthalten, warum die Abgabenbehörde den Abgabentatbestand als verwirklicht ansehe. Der bekämpfte Bescheid behaupte nunmehr nur kursorisch, dass "im Zuge der Betriebsprüfung…

UFSW RV/0642-W/05Kein Anspruch nach § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 ohne Vormerkung als arbeitsuchend beim AMS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…Als Alleinerziehende ist die Kinderbeihilfe für drei Monate für mich viel Geld. Bitte um eine schlüssige Begründung, falls meine Berufung abgelehnt werden sollte." Diese Eingabe wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung…

UFSW RV/0851-W/091. Stundungszinsen sind zwingend für den gewährten Zahlungsaufschub festzusetzen; 2. Nachsicht kann mangels Vorliegen von sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…wenigstens einen Teil der gegenständlichen Abgabe - bei gleichzeitiger Einräumung von Ratenzahlungen für den Restbetrag - zu gewähren. Eine schlüssige Begründung dafür sei unterblieben. Da die Abgabenbehörde somit bei einem akzeptablen Mindestmaß an Fairness und Objektivität zu einer anderen - für die Bw. günstigeren - Entscheidung hätte kommen können…

UFSW RV/0872-W/02Schätzung nach den Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.01.2007

…Anforderung entspräche, kann der unabhängige Finanzsenat nicht beurteilen, weil eine schlüssige Begründung für gerade diesen von ihr angenommenen Betrag jährlicher Lebenshaltungskosten im angefochtenen Bescheid schuldig geblieben ist. Der bloße Ansatz von S 150.000 ist aber für sich allein in keiner Weise geeignet, die dabei…

UFSW RV/1283-W/02Schätzung nach den Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.01.2007

…der unabhängige Finanzsenat nicht beurteilen, weil eine schlüssige Begründung für gerade diesen von ihr angenommenen Betrag jährlicher Lebenshaltungskosten im angefochtenen Bescheid schuldig geblieben ist. Der bloße Ansatz von S 250.000 ist aber für sich allein in keiner Weise geeignet, die dabei festgesetzte Summe als…

UFSW RV/0252-W/04Wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei den Verkehrsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.10.2006

…auch im Berufungsverfahren keine schlüssige Begründung geliefert, warum für die Übergabe der Liegenschaften zwei von einander unabhängige Verträge notwendig waren. Den Ausführungen in der Berufung, dass die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nicht nachvollziehbar sind und im Vorlageantrag, dass keine rechnerisch und logisch nachvollziehbare Begründung gegeben wurde,…

UFSG RV/0139-G/06Grundbetrag zur (Landwirtschafts-) Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…ein, der Bescheid sei nach wie vor nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert. Der Versuch einer Nachlieferung einer Begründung verbessere aber die Ursprungsbescheide nicht. Eine schlüssige Begründung, weshalb die Landwirtschaftskammerumlage in jedem Bescheid mit Euro 18,-- festgesetzt worden sei, gebe es nach wie vor…

UFSG RV/0079-G/06Grundbetrag zur Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…ein, der Bescheid sei nach wie vor nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert. Der Versuch einer Nachlieferung einer Begründung verbessere aber die Ursprungsbescheide nicht. Eine schlüssige Begründung, weshalb die Landwirtschaftskammerumlage in jedem Bescheid mit Euro 18,-- festgesetzt worden sei, gebe es nach wie vor…

UFSZ1W ZRV/0217-Z1W/02Altlastenbeitrag, Schätzung der Bemessungsgrundlagen, Zuschlag zum Altlastenbeitrag, Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.09.2003

…willkürliche Annahme zu Lasten des Abgabepflichtigen. Auch die Behauptung, man würde sich bei diesem Umrechnungsfaktor an eine Tarifempfehlung des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe anlehnen, stelle keine schlüssige Begründung für die vorgenommene Schätzung dar, da diese Tarifempfehlung, soweit sie tatsächlich existiert, vor allem das pekuniäre Interesse…

UFSF RV/0129-F/02Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen an Bedienstete des Bauhofes und der Straßenmeisterei (Totengräber, Lenker von Müllwagen, Straßenkehrmaschinen und anderen Arbeitsmaschinen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2003

…noch in Frage gestellt worden seien. Die Kürzung der Schmutzzulage von 20 auf 10 Prozent einerseits sei ohne schlüssige Begründung erfolgt und die Nachversteuerung der Zulagen andererseits sei lediglich mit dem allgemeinen Hinweis auf einen branchenüblichen Vergleich durch die Finanzbehörde erfolgt. Der Versuch Sachverhaltserläuterungen vorzubringen…

UFSW RV/1528-W/08Zuwendung eines Hochzeitsgeschenkes im Wert von rund € 70.000,00 durch einen Freund des Bräutigams ist kein übliches Gelegenheitsgeschenk
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…1 Z. 11 ErbStG in Anspruch genommen und deshalb diesen Vorgang - wie bei Befreiungen allgemein üblich - der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht. - Die Amtspartei habe die Anwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung ohne schlüssige Begründung abgelehnt und dem Bw. dafür Schenkungssteuer vorgeschrieben. Diese Vorschreibung sei unzutreffend und daher…