RIS AI
9 746 Treffer565 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0214-F/05Kein Zurücknahmebescheid bei (nicht tragfähig) begründeter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005

…ob die dem Berufungsantrag beigegebene Begründung im Sinne des Berufungsbegehrens zielführend und schlüssig ist (VwGH 26.6.2002, 97/13/0037; VwGH 17.12.1998, 97/15/0130; VwGH 10. März 1994, 93/15/0137). Von der Begründung einer Berufung wird nicht eine formell und…

BFG RV/2100282/2020Ein Sicherstellungsauftrag muss eine schlüssige Sachverhaltsdarstellung beinhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…Abgabepflicht geknüpft wird, eine schlüssige Begründung enthalten, warum die Abgabenbehörde den Tatbestand als verwirklicht ansieht (vgl. z.B. VwGH 22.03.1991, 90/13/0074; 04.06.2009, 2006/13/0143, 0144, VwSlg 8451 F/2009). Insbesondere muss die Begründung erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…im Beschwerdeverfahren bestätigt hat, sind die beiden angefochtenen Haftungsbescheide insoweit auch mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet. Zusammengefasst gilt festzuhalten, dass die beiden angefochtenen Haftungsbescheide keinerlei schlüssige Begründungselemente zum Streitpunkt "Pauschale Nachrechnung Finanz", enthalten und diesbezüglich zudem keine nachvollziehbare Berechnung der pauschal festgesetzten Lohnsteuerbeträge (§ 86 Abs…

UFSW RV/2388-W/02Sanierung von Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren, Vermögenszuwachs durch Darlehensgewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

…ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden ist. Die Abgabenbehörde hat von jenem Sachverhalt auszugehen, der nach den Lebenserfahrungen die höchste Wahrscheinlichkeit aufweist. Im vorliegenden Fall wird eingewendet, dass den (Erst)Bescheiden des Finanzamtes eine schlüssige Begründung fehlen bzw. der bloße Hinweis, dass die Besteuerungsgrundlagen "im Schätzungswege gemäß …

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…0045). Hinsichtlich der Beschwerdevorbringen zu Treu und Glauben werde ausgeführt, dass es sich beim letztgeprüften Jahr um das Jahr 1991 gehandelt habe. Eine schlüssige Begründung, warum der Sachverhalt der Abgabenbehörde bekannt gewesen sein sollte, sei der steuerlichen Vertretung bei Berücksichtigung der im Bericht angeführten Feststellungen…

UFSI RV/0495-I/06Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid, Fristverlängerungsansuchen, fristhemmende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…von 13 Tagen. Nicht zuletzt konnte der Bw. keine schlüssige Begründung für die angebliche Vordatierung des Ausdruckes der Umsatzsteuerverprobungsliste geben. Es sprechen somit alle Indizien gegen das Vorbringen des Bw. Nach Ansicht des UFS wäre wegen der voraufgezeigten Gründe (Dauer des Verfahrens, Verhalten des Pflichtigen…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…jährlich zutreffend ermittelt worden. Dennoch halte die Bf die Verringerung des Haftungsentgelts ab dem Jahr 2005 für gerechtfertigt. Sie vermochte aber keine schlüssige Begründung anzuführen, warum gerade ab dem Jahr 2005 die Haftungsprovision der Bf von bisher 4.000,00 € auf 1.000,00…

BFG RV/5101394/2020Wesentliche Merkmale eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 2/2

…Buchführung hätten erfasst werden können. Insofern enthält der Sicherstellungsauftrag in Ansehung der Verwirklichung des Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft wird, eine schlüssige Begründung, warum die Abgabenbehörde den Tatbestand als verwirklicht ansieht. Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgaben: Wie aus § 232 BAO hervorgeht…

BFG RV/7103340/2017Keine Zahlungserleichterung wegen 1. Verstreichen des Stundungstermines 2. Abgabe haftet nicht mehr aus 3. Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…keine schlüssige Begründung enthalte. Der verwendete Textbaustein, wonach in der Abfuhr von selbst zu berechnenden Steuern niemals eine erhebliche Härte zu erblicken wäre, sei im Zusammenhang mit der Sollversteuerung bei der Umsatzsteuer (diese sei abzuführen, obwohl die entsprechende Forderung noch offen sei) nicht als Begründung…

BFG RV/7101395/2012Sicherstellungsauftrag; Ansässigkeit im Inland bzw. Steuerpflicht für Dividendenauszahlungen in der Slowakei wird bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…nicht dargelegt worden. Welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt worden sei und welche Ergänzungen im Rahmen der Beweiswürdigung für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich maßgebend gewesen seien, würden fehlen. Die schlüssige Begründung, warum die Abgabebehörde den Tatbestand, an den die Abgabepflicht anknüpfe…

BFG RV/3100361/2023Unzulässige Ausdehnung der Beschwerde auf Wiederaufnahmebescheide im Mängelbehebungsverfahren bei eindeutig nur gegen die Sachbescheide gerichteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…sowohl die Beschwerdebegründung als auch das Beschwerde-begehren nicht zwingend auf die Wiederaufnahmebescheide abzielen, sondern auch als schlüssige Begründung bzw. schlüssiges Begehren hinsichtlich der neuen Sachbescheide aufgefasst werden können. Die Behörde ist nicht befugt, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen als erstattet zu fingieren…

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 1/2

…Unternehmen und wurde wohl von den letzten BP's intern besprochen jedoch auf Grund der Verlustsituationen der beteiligten Unternehmen und den anderen weitaus wesentlicheren Feststellungen nie diskutiert - führte also zu keinen Prüfungsfeststellungen. Letztlich ergibt sich trotz neunseitiger Darstellung keine schlüssige Begründung für eine vollinhaltliche Stattgabe…

BFG RV/3101142/2014Schmutzzulage von Kaminkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…April 1998) und obigen Ausführungen folgend, eine Abweichung ohne nachvollziehbare und in sich schlüssige Begründung durch die Abgabenbehörde nicht bestätigen bzw den bundeseinheitlich festgelegten Zulagensatz als angemessen beurteilen können. Die Besonderheit im vorliegenden Fall besteht jedoch darin, dass in den für jedes Bundesland gesondert abgeschlossenen…

BFG RV/3100117/2015Angemessenheit einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…April 1998) und obigen Ausführungen folgend, eine Abweichung ohne nachvollziehbare und in sich schlüssige Begründung durch die Abgabenbehörde nicht bestätigen bzw den bundeseinheitlich festgelegten Zulagensatz als angemessen beurteilen können. Die Besonderheit im vorliegenden Fall besteht jedoch darin, dass in den für jedes Bundesland gesondert abgeschlossenen…

BFG RV/3100948/2018Angemessenheit einer Schmutzzulage für Rauchfangkehrer (fortgesetztes Verfahren nach RV/3100163/2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020Teil 1/2

…April 1998) und obigen Ausführungen folgend, eine Abweichung ohne nachvollziehbare und in sich schlüssige Begründung durch die Abgabenbehörde nicht bestätigen bzw den bundeseinheitlich festgelegten Zulagensatz als angemessen beurteilen können. Die Besonderheit im vorliegenden Fall besteht jedoch darin, dass in den für jedes Bundesland gesondert abgeschlossenen…

BFG RV/7103195/2010Seminare "Sensitives Coaching" als Umschulungsmaßnahme?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Begründung seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung auf die Feststellung beschränkt, dass es sich bei den Kurskosten nicht um umfassende Umschulungsmaßnahmen handle. Eine nähere Prüfung der Kursinhalte durch das dortige Finanzamt habe weder im Veranlagungs- noch im Berufungsverfahren stattgefunden. Daher habe in der Berufungsvorentscheidung auch keine schlüssige Begründung…

UFSL RV/1015-L/09Antrag auf Wertfortschreibung wegen eines behaupteten niedrigeren gemeinen Wertes in Zusammenhang mit einer von Amts wegen vorgenommenen Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Eingabe vom 13. August 2008 erhoben die Bw durch ihren Vertreter Berufung gegen den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2003 und reklamierten eine nachvollziehbare, schlüssige Begründung für die vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb losgelöste, eigenständige Bewertung der Stallungen. Sie bemängelten, dass aus den…

UFSZ1W ZRV/0287-Z1W/11Verbilligte Abgabe von Zigarren in einem Club durch einen Konsulenten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 27 Tabaksteuergesetz; Verjährung einer Tabaksteuerschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2011Teil 1/2

…12.2008 brachte der Bf. durch seine Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Berufung ein und focht beide Bescheide zur Gänze an. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Bescheide keine schlüssige Begründung enthielten, sondern nur den Gesetzestext wiedergeben. Es sei nicht ausgeführt, welche konkreten Beweismittel herangezogen wurden…

UFSW RV/0472-W/04Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit, Höhe der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…zu werten ist, führte das FA begründend aus: "Die steuerliche Vertretung führt an, dass dem Prüfungsbericht der ho. Lohnsteuerprüfung keine nachvollziehbare und schlüssige Begründung entnommen werden kann. Dieser Ansicht kann sich die ho. Lohnsteuerprüfung nicht anschließen. Daher wird die Begründung der ho. Lohnsteuerprüfung nochmals angeführt…

UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 2/2

…Durch die oben angeführte schlüssige Begründung der Schätzung im Rahmen der Berufungsentscheidung ist die von ihm relevierte Mangelhaftigkeit der angefochtenen Bescheide hinsichtlich deren Begründung jedenfalls beseitigt. Privatanteil Telefonkosten Zu der in den angefochtenen Bescheiden in allen Streitjahren um jeweils € 300,00 jährlich vorgenommenen Privatanteilserhöhung…