…14/0043) für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes nicht entscheidend, ob der Bw. mit dem verbleibenden Gesellschafter eine zivilrechtliche Vereinbarung hinsichtlich der Schad- und Klagloshaltung für die Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten der Gesellschaft getroffen hat. Dem Einwand, dass der Bw. als persönlich haftender Gesellschafter bereits am 17…

…Haftung gemäß § 12 BAO trifft den Gesellschafter aufgrund seiner Gesellschafterstellung. Im Innenverhältnis getroffene Vereinbarungen über eine allfällige Schad- und Klagloshaltung sind dem Gesellschaftsgläubiger gegenüber ohne Wirkung. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 12 BAO für die Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung lagen daher vor. Die Geltendmachung der…

…hätte die Kommanditeinlage nicht erhalten, wenn er sich nicht verpflichtet hätte, den Geschenkgeber zur Gänze für sämtliche Verbindlichkeiten schad- und klaglos zu halten. Daraus folgt, dass die vertraglich vereinbarte Übernahme des negativen Kapitalkontos in Höhe von S 6,210.779,52, das entspricht € 451…

…dass die Übernehmerin den Übergeber in Bezug auf den gemeinsam aufgenommenen Abstattungskredit, der pfandrechtlich auf dieser Liegenschaft sichergestellt war, schad- und klaglos hält. Die Übernehmerin übernahm sohin die Kreditverpflichtung des M.H.. Das Finanzamt ermittelten aus dem mit dem Schreiben vom 11. März 2002 vorgelegten…

…übertragen. Sollte eine solche Freistellung von der Bank nicht gewährt werden, verpflichtet sich die Käuferin aber jedenfalls, die Verkäuferin für alle ihr dadurch erwachsenen Zahlungsverpflichtungen schad- und klaglos zu halten". Die Übergabe erfolgt mit Vertragsunterfertigung. Auf Ersuchen des Finanzamtes wurde mit Schreiben vom 1. August…

…die Gläubiger schad- und klaglos zu halten. Bezüglich des hier gegenständlichen Erwerbs des Bw. verpflichtete sich YY, ihren halben Anteil an der Wohnung ThStr. 10 in das Eigentum des Bw. zu übertragen. Der Bw. verpflichtete sich zur Schuldübernahme hinsichtlich zweier aushaftender Bauspardarlehen und zur Leistung…

…Bank hervorgeht. Aus welchen Gründen diese Solidarhaftung begründet wurde, ist für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht von entscheidender Relevanz. Die Haftungsentlassung und Schad- und Klagloshaltung durch den Bw. war nun aber Voraussetzung für das Zustandekommen des Abtretungsvertrages. Daran vermag auch die Bestätigung der R-Bank, die…

…erhalte und eine allfällige Rückzahlung bei etwaigen von der Käuferin gesetzten Förderungsverstößen von dieser selbst zu leisten sei und sie in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig schad- und klaglos zu halten habe. Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und…

…erhalte und eine allfällige Rückzahlung bei etwaigen vom Käufer gesetzten Förderungsverstößen von diesem selbst zu leisten sei und er in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig schad- und klaglos zu halten habe. Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…erhalte und eine allfällige Rückzahlung bei etwaigen vom Käufer gesetzten Förderungsverstößen von diesem selbst zu leisten sei und er in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig schad- und klaglos zu halten habe. Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…erhalte und eine allfällige Rückzahlung bei etwaigen von der Käuferin gesetzten Förderungsverstößen von dieser selbst zu leisten sei und sie in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig schad- und klaglos zu halten habe. Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und…

…erhalte und eine allfällige Rückzahlung bei etwaigen vom Käufer gesetzten Förderungsverstößen von diesem selbst zu leisten sei und er in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig schad- und klaglos zu halten habe. Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…erhalte und eine allfällige Rückzahlung bei etwaigen von der Käuferin gesetzten Förderungsverstößen von dieser selbst zu leisten sei und sie in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig schad- und klaglos zu halten habe. Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und…

…Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes (C-LNr. 34) sowie allfällige persönliche Steuern und Kosten seiner Rechtsberatung getragen. Sollte der andere Vertragsteil mit Aufwendungen belastet werden, so verpflichtet sich der lt. dieser Bestimmung Verpflichtete zur vollen Schad- und Klagloshaltung. Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die X…

…Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes (C-LNr. 34) sowie allfällige persönliche Steuern und Kosten seiner Rechtsberatung getragen. Sollte der andere Vertragsteil mit Aufwendungen belastet werden, so verpflichtet sich der lt. dieser Bestimmung Verpflichtete zur vollen Schad- und Klagloshaltung. Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die X…

…Als Gegenleistung übernahm der Bw. eine auf der Übergabsliegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Darlehensschuld seiner Mutter im aushaftenden Ausmaß von € 4.600,00 in sein alleiniges Rückzahlungsversprechen, verbunden mit einer diesbezüglichen Schad- und Klaglosstellung der Mutter. Weiters verpflichtete sich der Bw., an zwei seiner Brüder aus…

…Als Gegenleistung übernahm der Bw. eine auf der Übergabsliegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Darlehensschuld seiner Mutter im aushaftenden Ausmaß von € 4.600,00 in sein alleiniges Rückzahlungsversprechen, verbunden mit einer diesbezüglichen Schad- und Klaglosstellung der Mutter. Weiters verpflichtete sich der Bw., an zwei seiner Brüder aus…

…wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der vom Bw. geführten Filiale in Z verbleiben. Der Bw. sei bevollmächtigt worden, sämtliche geschäftlichen Aktivitäten auszuführen. Der Bw. habe die volle Verantwortung für sämtliche handelsrechtlichen Tätigkeiten übernommen, und es sei vereinbart worden, dass die KEG schad- und klaglos zu halten…

…1980, 1879/79, betreffend Aufschließungskosten entschieden hat, dass eine bereits den Verkäufer treffende Leistungsverpflichtung dann, wenn sie vom Käufer übernommen wird und er diesbezüglich den Verkäufer schad- und klaglos hält, als "übernommene sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zu beurteilen ist, dann…

…Vertragsteilen bestehende Innenverhältnis maßgeblich, das heißt, die Schuldübernahme ist dann zu berücksichtigen, wenn sich der Erwerber vertraglich verpflichtet hat, den Übergeber bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Dass im gegenständlichen Fall eine Schuldübernahme vorliegt, wird nicht bestritten. Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet…