…Juli 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners "höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400€" seien. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Bw zum einen aus, dass die maßgeblichen Einkünfte seiner Ehegattin nach seiner Berechnung nur 4.378…

…Der Bw. räumt für den Fall des Nichtabzuges dieser Fahrtkosten selbst ein, dass dann die Einkünfte der Ehegattin die für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädliche Grenze von 6.000 € jedenfalls übersteigen. Das Finanzamt hat somit zu Recht im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2010 den vom Bw. beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag…

…Aufwendungen bei der Berechung der Einkünfte i.s.d. § 2 Abs. 4 EStG 1988 nicht in Abzug zu bringen sind. Da die Ehegatteneinkünfte die für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädliche Grenze von 30.000 S übersteigen, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, 24. März 2003  

Er arbeite als Konsulent bei der R s.r.o., die in der EC in Tschechien unweit der österreichischen Grenze ein Geschäft mit Parfums, Süßigkeiten, Spirituosen und Tabakwaren betreibe. Der Club X, bei dem es sich um ein Treffen von Zigarrenliebhabern handle, werde von GP…

…dass im betreffenden Jahr der Ehegatte neben seinen Pensionseinkünften in Höhe von 5.795,84 € noch Zahlungen von der Valida - Vorsorgekassa in Höhe von 578,25 € erhalten habe und somit der für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädliche Grenzbetrag von 6.000 € überschritten worden sei…

…b GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, darin eine (nicht schädliche) Nebentätigkeit, wenn das Sammeln und Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abfällen mit den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Methoden erfolge. Ein daraufhin vom Finanzamt durchgeführtes Vorhalteverfahren ergab, dass die Bw. eine Fläche von 16…

…und KAB bezogen. Er sei der Meinung, dass bei der Berechnung des für den Beihilfenbezug schädlichen Grenzbetrages an zu versteuerndem Einkommen der Zeitraum von Mai bis Dezember 2010 nicht mehr einzubeziehen sei, weil für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Beihilfe mehr bestanden habe. Überdies werde…

…durfte, bildet die Angemessenheit des Geschäftsführerentlohnung der Komplementär-GmbH auch aus unternehmensrechtlicher Sicht einen geeigneten Maßstab für die Grenze der Ersatzpflicht der KG. Im Lichte der erwähnten Angehörigen-Judikatur erfordert die Überlassung einer Dienstwohnung als Teil der Geschäftsführerentlohnung daher entsprechend klare Festlegungen im Dienstvertrag. Sie…

…b Gewerbeordnung 1994 , BGBl. Nr. 194/1994 , darin eine (nicht schädliche) Nebentätigkeit, wenn das Sammeln und Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abfällen mit den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Methoden erfolgt." (EStR 2000 Rz 4229). "Nebenbetriebe sind Betriebe, die grundsätzlich als Gewerbebetriebe einzustufen wären und…

…Kompostierung erzielten Erlöse an. Diese beliefen sich im Streitjahr unstrittig auf rund € 45.300,-- und liegen damit weit über dem oa. Grenzbetrag von € 24.200,--. Damit ist eine wirtschaftliche Unterordnung der Nebentätigkeit im vorliegenden Fall zweifelsohne nicht (mehr) gegeben. Setzt man die Kompostierungsumsätze…

…danach. Mit diesem Datum erfolgte die Osterweiterung der EU, sodass die österreichisch/tschechische Grenze nur bis zu diesem Datum eine EU-Außengrenze war. Für die Zeit vor dem 1.5.2004 spielen bei der Einbringung von Rauchwaren aus der Tschechischen Republik die Eingangsabgaben Zoll, Einfuhrumsatzsteuer…

…ausländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit jeweils im Veranlagungsweg der österreichischen Einkommensteuer unterworfen, und in denen jeweils auch Grenzgängerabsetzbeträge berücksichtigt wurden. In der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Jahr 2004 erklärte der Berufungswerber wiederum nur ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv. 39.212,57 €…

…September und Oktober 1999 als Angestellte der O. GesmbH nichtselbstständige Einkünfte in Höhe von ATS 6.176 bzw. ATS 6.766.- bezogen. Damit wurde der für den Bezug der Familienbeihilfe schädliche Grenzbetrag nach § 5 Abs. 2 lit. c ASVG eindeutig überschritten und unter Berücksichtigung des…

…stoßen oder ihnen das Gefühl zu geben zweitrangig und ohne meine jungen Kollegen so zu überfordern, dass sie schädliche Aussagen treffen. Ich muss vorbildhaft und souverän jede schwierige Situation an Bord meistern, ich muss stets rasch aber freundlich und überlegt handeln. Ich versuche in all…

…€ bzw. in weiterer Folge rd. 150.000 € wie im gegenständlichen Fall sind jedenfalls nach Ansicht der Behörde keine vernachlässigbaren Umsätze. Wo schlussendlich die allgemeinen Grenzen des Begriffes "größeren Umfanges" tatsächlich liegen, könne nicht abschließend beantwortet werden. Es sei jedoch auch nicht wesentlich, ob…

…jeweiligen Jahr, für die die Pension rückwirkend gewährt wurde, zu versteuern. Dadurch wird eine für den Pensionsempfänger schädliche Progression im Jahr der Nachzahlung vermieden. Da somit die vom Ehegatten bezogenen Einkünfte über den Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z.1 EStG 1988 liegen, wurde der…

…Adressaten infolge Nichtbeachtens einer Zustellvollmacht ist ein Mangel der Zustellverfügung (§ 5 Z 1 ZustG idF vor BGBl I 2008/4). Eine Heilung ist - wenn überhaupt - nur innerhalb der engen Grenzen des § 7 Abs 1 ZustG möglich, der aber nur Mängel im "Verfahren der Zustellung" im…

…hat, schadet nicht. Denn - wie bereits oben erwähnt - schließt ein allfälliges Verschulden der Abgabenbehörde an der Nichtausforschung von maßgeblichen Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus. Der im Berufungsfall für die Annahme einer steuerlichen Mitunternehmerschaft schädliche Umstand, dass nämlich in wirtschaftlicher Betrachtung verdecktes Stammkapital vorliegt, ist…

…auch bei solchen mit Gemeinschaftsbezug (und deshalb ausgeweitetem persönlichen Anwendungsbereich) beizumessen, ist für die bei Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 rechtserhebliche Differenzierung zwischen schädlicher Inlandstätigkeit einerseits und allenfalls begünstigter Auslandstätigkeit andererseits doch allein entscheidend, ob ein begünstigte Tätigkeiten iSd. § 3 Abs…

…sondern vor allem die Verfassungskonformität der gesamten steuerlichen Unterhaltsregelung. Mag nämlich die Wahl des Systems der Familienbesteuerung dem Gesetzgeber zwar freigestellt sein, müssen doch Unterhaltsleistungen an Kinder innerhalb der vom Höchstgericht umschriebenen Grenzen steuerfrei bleiben (vgl. VfGH 4.12.2001, B 2366/00). Die grundsätzliche…