UFSL RV/0871-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 machte der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Die Pensionseinkünfte seines Ehepartners gab er mit 38.618 S bekannt. Der Einkommensteuerbescheid 1999 trägt das Datum 16.10.2000. Die durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung ergab keine Nachforderung. In der Bescheidbegründung wurde festgehalten, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 30.000 S seien. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 13.11.2000 Berufung erhoben. Es dürfte der Aufmerksamkeit des Finanzamtes entgangen sein, dass die Gattin 1999 über 4.000 S an Gesundheitskosten wegen ihrer Krankheit habe bezahlen müssen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16.11.2000 als unbegründet ab. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nur dann berücksichtigt werden, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners nicht höher sind als der maßgebliche Grenzbetrag von 30.000 S. Der Einkommensteuerbescheid der Ehegattin weise Einkünfte in Höhe von 38.618 S aus. Außergewöhnliche Belastungen vermindern den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht. Im Vorlageantrag vom 14.12.2000 führte der Bw. ergänzend aus, dass die Ehegattin Arztkosten von über 8.000 S zu bezahlen gehabt habe und auf Grund des dadurch verminderten Einkommens der Gattin der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe. Andererseits würde es eine Diffamierung des Gesetzgebers gegenüber behinderten kranken Menschen bedeuten, wenn gleichzeitig finanzielle Ausgaben, die noch dazu freiwillig geleistet werden an die verschiedenen Interessensvertretungen, steuerlich berücksichtigt werden.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 5.000 S jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennnt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§106 Abs.3) bei mindestens einem Kind (§106 Abs.1) Einkünfte von höchstens 60.000 S jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 30.000 S erzielt. Die Gesundheitskosten der Ehegattin wurden mit 8707 S beziffert und von dieser selbst getragen und geltend gemacht. Laut Einkommensteuerbescheid 1999 vom 29.9.2000 bezog diese ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hat der Gesamtbetrag dieser Einkünfte 38.618 S ausgemacht. Die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stellt bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die Einkünfte des (Ehe) Partners ab und bezieht sich aus systematischer Sicht auf die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2-4 EStG 1988, somit auch auf jene Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, die die Frage der Einkunftsermittlung behandeln. Gemäß § 2 Abs. 4 EStG 1988 sind Einkünfte der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb (Z.1), sowie der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16) bei den anderen Einkunftsarten (Z.2). Bei den angeführten Gesundheitskosten handelt es sich nicht um Werbungskosten. Daraus folgt bereits, dass derartige Aufwendungen bei der Berechung der Einkünfte i.s.d. § 2 Abs. 4 EStG 1988 nicht in Abzug zu bringen sind. Da die Ehegatteneinkünfte die für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädliche Grenze von 30.000 S übersteigen, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, 24. März 2003