…dass sich auch jene Doppelbesteuerungsabkommen, die in ihrem sachlichen Anwendungsbereich die Gewerbesteuer mitumfassen - wozu das DBA-USA nicht zähle - auf Grund der jeweils enthaltenen Nachfolgeklausel nur auf die Kommunalsteuer als Nachfolgesteuer der früheren Lohnsummensteuer beziehen. Eine Geltung selbst dieser Doppelbesteuerungsabkommen auf den Dienstgeberbeitrag sei jedoch…

…Richtlinie, die zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs dieses Artikels führen würde, als ob ereine solche Voraussetzung enthielte, nicht zu folgen. (34) Zum anderen ist festzustellen, dass nach der Systematik der Richtlinie 69/335 der Wortlaut des Artikels 4, in dem ihr sachlicher Anwendungsbereich geregelt wird…

…Richtlinie, die zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs dieses Artikels führen würde, als ob ereine solche Voraussetzung enthielte, nicht zu folgen. (34) Zum anderen ist festzustellen, dass nach der Systematik der Richtlinie 69/335 der Wortlaut des Artikels 4, in dem ihr sachlicher Anwendungsbereich geregelt wird…

…Richtlinie, die zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs dieses Artikels führen würde, als ob ereine solche Voraussetzung enthielte, nicht zu folgen. (34) Zum anderen ist festzustellen, dass nach der Systematik der Richtlinie 69/335 der Wortlaut des Artikels 4, in dem ihr sachlicher Anwendungsbereich geregelt wird…

…Richtlinie, die zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs dieses Artikels führen würde, als ob ereine solche Voraussetzung enthielte, nicht zu folgen. (34) Zum anderen ist festzustellen, dass nach der Systematik der Richtlinie 69/335 der Wortlaut des Artikels 4, in dem ihr sachlicher Anwendungsbereich geregelt wird…

…Richtlinie, die zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs dieses Artikels führen würde, als ob ereine solche Voraussetzung enthielte, nicht zu folgen. (34) Zum anderen ist festzustellen, dass nach der Systematik der Richtlinie 69/335 der Wortlaut des Artikels 4, in dem ihr sachlicher Anwendungsbereich geregelt wird…

…Richtlinie, die zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs dieses Artikels führen würde, als ob ereine solche Voraussetzung enthielte, nicht zu folgen. (34) Zum anderen ist festzustellen, dass nach der Systematik der Richtlinie 69/335 der Wortlaut des Artikels 4, in dem ihr sachlicher Anwendungsbereich geregelt wird…

…II aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen; ..." Artikel 4 Abs 1 der Verordnung Nr. 1408/71 - Sachlicher Anwendungsbereich - sieht vor: "Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen: ... h) Familienleistungen." Daraus ergibt sich, dass für gemeinschaftsrechtliche Zwecke der Begriff…

…die ihren Sitz, die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben. Dazu zählen Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechtes sowie die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechtes. Sachlicher Anwendungsbereich: In sachlicher Hinsicht betreffen die Art. 43 EG ff. die Niederlassung von selbständig…

…zu begrenzen ist (vgl. zum allgemeinen Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 EStG, Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz 151/2ff: hier wird das Kriterium der objektiven wirtschaftlichen Zurechenbarkeit als sachlicher Zusammenhang und Zusammenhang des Normzwecks beschrieben). Kausalität ist im gegenständlichen Fall gegeben. Die Auslandstätigkeit des Bw…

…1988) durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996 die Rechtslage verschlechtert hat als nunmehr eine quotenmäßige Festsetzung der Einkommensteuer erfolgt. Von diesen Auswirkungen werden allerdings alle in den Anwendungsbereich des ehemaligen § 36 EStG 1988 (Sanierungsgewinn) fallenden Abgabenfälle (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2436, zweiter Absatz…

…zitierten Bescheid (= Berufungsvorentscheidung vom 31.8.2012) liege eine unrichtige Rechtsansicht der "Erstbehörde" zu Grunde, die sich in einer "Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf Grund fehlender sachlicher Zuständigkeit des Zollamtes Wien" äußere. Diese Unzulässigkeit der "Berufungsentscheidung" (richtig: Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 31.7.2012…

…Rahmen der Schlussbesprechung (Anfang 2003) wurde von der Bw. gegen die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung der gesellschaftsteuerpflichtigen Behandlung des Zuschusses argumentiert, dass der Zuschuss zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 2 Z 1 KVG fallen würde (aufgrund des oben angeführten Urteils des EuGH), sowohl …

…es erübrige sich daher darauf einzugehen. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eingetreten sei. Im Falle einer verspäteten Entrichtung von Eingangsabgaben würden alle Abgabenpflichtigen in gleicher Weise von den Bestimmungen…

…und des § 209 Abs. 3 durch BGBl. I Nr. 57/2004 anwendbar ist. Kein Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO liegt vor, wenn die Verjährung etwa durch Ablauf der Verjährungsfrist und nicht durch die Neufassungen der Bestimmungen des § 209 Abs. 1 durch BGBl…

…BGBl II 2002/483 geht hervor, dass unter einem Betrieb im Sinne des § 5a NEUFÖG die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Teilbetrieb im Sinne des § 5a NEUFÖG ist ein organisch geschlossener Betriebsteil eines Gesamtbetriebes, der mit einer…

…September 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.), die Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 40.382,20 sowie die Anspruchszinsen 2002 von € 5.236,60 infolge sachlicher Unbilligkeit nachsehen zu wollen. Begründend wurde vorgebracht, dass trotz der Festsetzung der Einkommensteuer 2002 wegen des Verzichtes auf…

…Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die alle, vom allgemeinen Anwendungsbereich erfassten Abgabepflichtige, und damit alle konkret Betroffene, in gleicher Weise berührt. Das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit im Einzelfall kann nicht erkannt werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Bw. aus uneigennützigen Gründen keinen…

…der Nichtentrichtung einer Abgabe zum Fälligkeitstag abhänge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO grundsätzlich unmaßgeblich. Durch den am 18.Dezember 2008 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantragsschriftsatz verzichtet die Berufungswerberin auf ein…

…Verzuges ist für die Höhe des ersten Säumniszuschlages bedeutungslos. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestes am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher Hinsicht (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO…