…Berufungsvorentscheidung die Behebung des ihr zugrundeliegenden Bescheides die Zollbehörde als Rechtsmittelbehörde zu bewirken. Aus der Sicht der Anspruchsvoraussetzungen des § 212a Abs. 1 BAO ist bei Rechtsbehelfsverfahren in den Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden bei Vorliegen von Berufungsvorentscheidungen in der Hauptsache damit eine der wesentlichsten…

…ein, der sie - nach Prüfung der sachlichen Zuständigkeit - zufolge § 6 Abs. 1 AVG auf Gefahr des Bf. formlos mit Schreiben vom 19. Februar 2007 dem Zollamt Salzburg zuleitete. Gemäß § 6 Abs. 1 AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen…

…in der von der Rechtsmittelbehörde in Aussicht genommene rechtlichen Art nicht Gegenstand (Sache) des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der…

…2 ZollR-DG bestimmen sich die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl.Nr. 18/1975, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den Verbrauchsteuergesetzen nicht besondere Regelungen getroffen sind. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine örtliche Zuständigkeit…

…bis 29 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG): Diese Bestimmungen haben die Leitung von Zollämtern, die sachliche Zuständigkeit von Zollämtern, die örtliche Zuständigkeit von Zollämtern und die Zuständigkeit von Zollämtern als Finanzstrafbehörden zum Inhalt. § 10 AVOG: Die Bestimmung des § 10 AVOG hat die Übertragung von Aufgaben zum Inhalt. Gemäß …

…bis 29 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG): Diese Bestimmungen haben die Leitung von Zollämtern, die sachliche Zuständigkeit von Zollämtern, die örtliche Zuständigkeit von Zollämtern und die Zuständigkeit von Zollämtern als Finanzstrafbehörden zum Inhalt. § 10 AVOG: Die Bestimmung des § 10 AVOG hat die Übertragung von Aufgaben zum Inhalt. Gemäß …

… 85a Abs. 1 ZollR-DG). Die Berufung richtet sich u.a. gegen Entscheidungen von Zollbehörden. Über Berufungen entscheidet das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung in seiner Funktion als Berufungsbehörde der ersten Stufe (§ 85b Abs. 2 ZollR-DG). Gegen (in Zollverfahren zwingend zu ergehende) Berufungsvorentscheidungen der Berufungsbehörde der…

…oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, keinen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster…

…muss die Nämlichkeit überprüfbar und somit gesichert sein. Die Zollbehörden müssen die Waren bei Bedarf kontrollieren können. Ferner wird durch Entrichtung einer Sicherheitsleistung gewährleistet, dass bei Nichtbeendigung des Versandverfahrens und dem damit meistens verbundenen Verschwinden von Waren, die darauf lastenden Einfuhrabgaben tatsächlich erhoben und dem…

…dass er von Österreich aus wirksame Handlungen gesetzt hat, in der Absicht, diese vorschriftswidrige Verbringung zu erleichtern. Der Ort der Zollschuldentstehung liegt daher eindeutig in Österreich. Die örtliche Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörde zur Erhebung der Eingangsabgaben ist somit gegeben. Die sachliche Zuständigkeit des Hauptzollamtes (nunmehr…

…dass er von Österreich aus wirksame Handlungen gesetzt hat, in der Absicht, diese vorschriftswidrige Verbringung zu erleichtern. Der Ort der Zollschuldentstehung liegt daher eindeutig in Österreich. Die örtliche Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörde zur Erhebung der Eingangsabgaben ist somit gegeben. Die sachliche Zuständigkeit des Hauptzollamtes (nunmehr…

…oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, keinen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster…

…in der von der Rechtsmittelbehörde in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand (Sache) des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der…

…für kraftfahrrechtliche Belange eine VZTA "benötigt", eine solche sachliche Zuständigkeit des Zollamtes nicht zu begründen. Das muss nicht bedeuten, dass Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht nicht aufeinander Bezug nehmen können bzw. ein Zusammenwirken von Behörden gesetzlich vorgesehen wird, wie das im vorliegenden Fall ja auch der…

…ZK auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde eingelegt werden. Gem. § 6 ZollR-DG (idF BGBl. Nr. 659/1994) obliegt die Besorgung der Geschäfte der Zollverwaltung den Zollbehörden. Die Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz.…

…oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, keinen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster…

…von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahren gewesen ist, einen Sachbescheid (im Ergebnis erstmals) zu erlassen (VwGH 23.9.1965, 2124/64). Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit…

…Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Die Änderungsbefugnis ist durch die Sache, den Sachverhalt begrenzt und erlaubt es daher der Berufungsbehörde der zweiten Stufe bei gleich gebliebener Sache…

…dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz (Stoll, BAO-Kommentar, 2800). Dem verfahrensgegenständlichen Fall liegt aber bereits der Sachverhalt zugrunde, dass die Waren unmittelbar nachdem die Waren in das vereinfachte Versandverfahren übergeführt worden sind, unter Vorlage von Ausgangsrechnungen (Fa…

…in §§ 50 ff sowohl die örtliche als auch sachliche Zuständigkeit und verweist in § 69 darauf, dass für die Erhebung von Zöllen und sonstigen Ein- und Ausgangsabgaben jenes Zollamt zuständig ist, das auf Antrag mit der Sahe befasst wird oder von Amts wegen als erstes einschreitet…