…Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverrfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen) nachzuholen. Von einer sachlich begründeten Unbilligkeit kann daher von vornherein keine Rede sein. Im Zusammenhang mit der persönlichen Unbilligkeit wird wiederholt die kulturelle Bedeutung des Bw. in den Vordergrund gerückt. Dieser Umstand ist im…

…2007 ab. Begründend führte es dazu nach Zitat des § 236 Abs. 1 BAO aus, dass die Bewilligung einer Abgabennachsicht das Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraussetze, die persönlich oder sachlich begründet sein könne. Von der Bw. sei keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung behauptet worden. Eine…

…1150). Die Versagung eines Anrechnungsvortrages verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit der EG (Art 56 EG). Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der grenzüberschreitenden gegenüber der innerstaatlichen Kapitalanlage sei nicht ersichtlich. Die ausländischen Kapitalerträge kürzten den für die nächsten Jahre zur Verfügung stehenden Verlustvortrag. Soweit das Berufungsvorbringen…

…seiner Berufung einbringen, in der er seine beruflichen Reisen näher erläutere. Am 13. Oktober 1998 wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung darauf hingewiesen, dass durch die ständige Bereisung des selben Gebietes von der Vermutung auszugehen sei, dass die günstigsten…

…mit diesem Vorbringen eine sachlich begründete Unbilligkeit der Haftungsschuldeinhebung geltend machen will, verkennt er die Rechtslage aber grundlegend. Wie bereits erwähnt stellt der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO auf die Einhebung ab, wobei Unbilligkeit nur dann vorliegt, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist…

…Auf die ebenfalls als zutreffend erachteten Ausführungen des Finanzamtes betreffend die fehlende Identität des Steuersubjekts auf Grund der sachlich begründeten Zurechnung der Verluste an die Komplementärgesellschaft ab 2007 wird verwiesen. Außerdem konnte seitens der Bw entgegen der ursprünglichen Behauptung auch keine Möglichkeit einer Nachversteuerung aufgezeigt…

…in denen die Unbilligkeit bereits in der Abgabenvorschreibung begründet ist, ohne dass der Abgabeplichtige die Möglichkeit hatte, die an sich dem Gesetz entsprechende Abgabenvorschreibung mit Erfolg zu bekämpfen. Die (persönliche oder sachliche) Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Vorraussetzung für…

…worden sei. Wie sie (die Bf) aber in ihrem Schreiben vom 25.6.2009 dem Finanzamt dargelegt habe, sei der von ihr angewandte Abschreibungssatz sachlich und rechtlich sehr wohl begründet. In dem zitierten Schreiben beantwortete die Bf das erstinstanzliche Ersuchen um Beantwortung der Frage, warum…

…den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. 2. Steuern, die an wirtschaftliche Verkehrsvorgänge anknüpfen, werden durch jene Leistungsfähigkeit sachlich begründet, die in der Einkommensverwendung für einen erlangten Nutzen zum Ausdruck kommt. Die in der Einkommensverwendung bestehende Gegenleistung operationalisiert zugleich die Leistungsfähigkeit des Erwerbers. 3. Die Anknüpfung der Besteuerung an…

…Willkür, dies deshalb, weil das Handeln der Behörde in keiner Weise sachlich begründet werde. Die Berufung habe auch zitiert, dass es die von der Behörde erster Instanz als Bescheidgrundlage zitierte Bestimmung des § 18 KBGG in der derzeitigen Fassung überhaupt nicht gebe. Auch hier sei in…

…habe dürfen. Nun sei es dem Gesetzgeber natürlich nicht verwehrt, steuerliche Begünstigungen zu ändern oder zu widerrufen, wenn deren Änderung sachlich begründet erscheine. Diese nachträgliche rechtliche Schlechterstellung müsse aber die betroffenen Steuerpflichtigen alle in gleicher Weise erfassen und frei von unsachlichen Differenzierungen sein. Außerdem müsse…

…Dies könne entweder persönlich oder sachlich begründet sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liege insbesondere dann vor, wenn die Abgabeneinhebung die wirtschaftliche Existenz des Nachsichtswerbers gefährdete. Eine sachlich bedingte Unbilligkeit sei etwa dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht…

…der Auslegung des Begriffes "Reise" Beachtung finden, um im Bereich der Aufwendungen für Mahlzeiten außer Haus eine sachlich begründete Abgrenzung zwischen abzugsfähigen VerpflegungsMEHRaufwendungen und nichtabzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung treffen zu können." Mit Schreiben vom 24. Juli 2005 übersendete der Bw die Berechung der…

…aus dem sich ein maßgeblicher Unterschied im Tatsächlichen ergebe. Zur sachlichen Rechtfertigung wird vorgebracht, dass der einfache Gesetzgeber grundsätzlich verpflichtet ist, an gleiche Tatsachen gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen. Eine Differenzierung sei nur dann zulässig, wenn sie nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen erfolge und somit sachlich begründet ist…

…keine pönale Konsequenz für nicht rechtzeitig vorgelegte Gleichschriften dar, sondern sei vielmehr eine der Ordnung dienende, sachlich begründete Maßnahme. Die Gebührenschuld für den berufungsgegenständlichen Vertrag ist mit der Unterzeichnung der darüber errichteten Urkunden entstanden. Die Gebührenanzeige erfolgte im gegenständlichen Fall verspätet, sodass die Rechtsfolge des …

…Die Unbilligkeit könne nach ständiger Rechtsprechung sowohl persönlich als auch sachlich begründet sein (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151; VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077). Der vorliegende Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sei eine sachliche Unbilligkeit (VwGH 22.4.2004…

…getragene ausdrückliche Wunsch, dass keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers erfolgen soll und dass es der Auftragnehmerin möglich sein müsse, ihre Leistung bei freier Zeiteinteilung, unter der sachlich begründeten Prämisse, dass der Ablauf des Architekturbüros nicht gestört werden soll, zu erbringen. Da sich…

…GebG verankerte Grundsatz, nur beurkundete Rechtsgeschäfte der Gebührenpflicht zu unterwerfen, ist sachlich begründet und damit verfassungsrechtlich unbedenklich, erleichtert doch das Vorhandensein einer Urkunde den Beweis über das Zustandekommen eines bestimmten Rechtsgeschäftes in entscheidender Weise und stellt für die Beteiligten einen Vorteil dar, an den zulässigerweise…

…wenn das Finanzamt bei der Veranlagung der Folgejahre von den Erklärungen abgewichen wäre und sachlich begründet den Gebäudeteil mit seinen Aufwendungen als Betriebsausgabe ausgeschieden hätte. Jedoch seien trotzdem die Bescheide der Jahre 1997 bis 1999 und auch weiter 2000 bis 2004 als vorläufige Bescheide - nach…

…die Grunderwerbsteuer gelte, müsse auch für die Börsenumsatzsteuer gelten, da erstere zwar Sachanlagen und letztere Finanzanlagen betreffe, ansonsten aber keine sachlich begründete Differenzierung vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Stehen die oben beschriebenen Umgründungsvorgänge, wie im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt, an sich außer Frage…