…Kommentar4, § 217, RZ 19). Die einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) und damit verbunden die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen endet mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) bzw. mit…

…2000, nämlich vor Ablauf der in den Stammabgabenbescheiden für 2000 und 2001 angeführten Fälligkeitsfristen gestellt. Dem Finanzamt ist zwar beizupflichten, dass die einbringungshemmende Wirkung eines Aussetzungsantrages mit der Erledigung des Antrages endet, das zeitliche Ausmaß der Vollstreckungshemmung also insoweit ex lege begrenzt ist (§ 230 Abs…

…der Zahlungsfrist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Nicht zeitgerecht eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen haben hingegen keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung. Das am 7. Mai 2004 beim Finanzamt eingelangte Ratengesuch wurde nicht zeitgerecht im Sinne des …

…des Antrags auf Aussetzung der Einhebung vorliege, der Antrag erstmals am 17. Oktober 2011 eingelangt sei und demnach bei Fälligkeit der Einkommensteuer 2006 und 2007 keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung habe entfalten können. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 11. Jänner 2012, in dem wiederum vorgebracht wird…

…Februar 2011 erst nach Fälligkeit (31. Jänner 2011) der Abgaben eingebracht worden wäre. Er wäre daher nicht zeitgerecht gewesen und hätte keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten können. Ebenso wäre der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 7. Februar 2011 erst nach Fälligkeit eingebracht worden. Hinsichtlich des…

…Nachfrist bis 22. Juni 2009 zu setzen gewesen. Die einbringungshemmende Wirkung sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden jedoch mit Ablauf der Nachfrist. Säumniszuschläge können also nur durch Zahlung innerhalb der Nachfrist und nicht durch ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterungen verhindert werden (vgl. …

…b BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung zunächst die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Die einbringungshemmende Wirkung sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung enden jedoch mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO, also ein Monat ab Zustellung des…

…zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet. Auch dem von der Bw. am 22. Dezember 2005 und somit nach Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlungen eingebrachten Ratenzahlungsansuchen kommt keine die Fälligkeit aufschiebende und säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zu. Da aus dem vorliegenden Akt auch kein Anhaltspunkt für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO…

…Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung hätte somit vor Fälligkeit der Abgabe (15. Mai 2009) eingebracht werden müssen. Einer späteren Ratenbewilligung für den Gesamtrückstand (auch für den verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlag) kommt keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zu. Der Zeitpunkt der Ratenbewilligung lag fast einen Monat nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung…

…dieser nicht mehr zeitgerecht und konnte daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten. Da nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO § 230 Abs. 4 BAO nicht sinngemäß anzuwenden ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Die Bestimmung des…

…Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (zB spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht wird. Die einbringungshemmende (§ 230 Abs. 3 BAO) und die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung kommen dem § 212 Abs. 4 BAO zufolge auch Berufungen gegen die Abweisung von Ansuchen um Zahlungserleichterungen und Vorlageanträgen (gegen abweisende Berufungsvorentscheidungen) zu…

…einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) bzw. mit Ende des Zahlungsaufschubes. Diese beiden Wirkungen kommen…

…dieser nicht mehr zeitgerecht und konnte daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten. Da nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO § 230 Abs. 4 BAO nicht sinngemäß anzuwenden ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Die Bestimmung des…

…Entrichtung der Abgaben zur Verfügung stehenden Frist (z.B. spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht wird. Die einbringungshemmende und säumniszuschlagsverhindernde Wirkung ist durch den von der Bw. erwähnten Aussetzungsantrag alleine deshalb nicht eingetreten, weil dieser Antrag erst am 1. September 2005 (also lange nach dem vom Finanzamt…

…des § 230 Abs. 6 iVm § 217 Abs. 4 lit b BAO ist unzweifelhaft abzuleiten, dass sich die vollstreckungshemmende bzw. säumniszuschlagsverhindernde Wirkung eines Aussetzungsantrages nur auf die davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bezieht. § 212a…

…Sie verweist vielmehr auf ihre Berufung gegen den Wiederaufnahme- bzw. Stammabgabenbescheid und meint, dass die Einbringung dieses Rechtsmittels mit einer säumniszuschlagsverhindernden Wirkung verbunden sei. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass der Säumniszuschlag Formalschuldcharakter hat: Die Säumniszuschlagspflicht setzt weder die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe noch…

… 230 Abs. 2 BAO. Soweit die Hemmung der Einbringung im Sinne dieser Bestimmung gehemmt ist, kommt der Nachfrist auch säumniszuschlagsvermindernde Wirkung zu. Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Einkommensteuer 1992 bis 1994 am 25. März 2004 fällig und ihre Einbringung bis 18. Juli 2007 gehemmt war…

… 230 Abs. 2 BAO. Soweit die Hemmung der Einbringung im Sinne dieser Bestimmung gehemmt ist, kommt der Nachfrist auch säumniszuschlagsvermindernde Wirkung zu. Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Gewerbesteuer 1992 und 1993 am 25. März 2004 fällig und ihre Einbringung bis 12. Oktober 2007 gehemmt war…

…daher sei zu Recht ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages vorgeschrieben worden. Die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung habe keine Auswirkungen im Sinne eines Hinausschiebens der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Am 19…

…erfolgen dürfe, wird auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach der VwGH den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht hält und sich nunmehr zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen derart bekennt, dass Amtshandlungen nach § 238…