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UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…Nach den der Betriebsprüfung im Prüfungsverfahren durch den Berufungswerber gemachten Angaben habe nach der Zerstörung des Sägewerkes durch den Brand die Absicht bestanden den Sägewerksbetrieb oder eine andere holzverarbeitende Produktion wieder aufzunehmen. Somit liege auch nach Ansicht der Betriebsprüfung zunächst ein ruhender Betrieb vor. Mit…

UFSI RV/0042-I/12Abgrenzung Grundstück - Betriebsvorrichtung betreffend Wandvertäfelung eines Hotelbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…von 70.000,00 € seien daher aus der GrESt- Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2007 begründete das Finanzamt wie folgt: "Gem. Pkt I des Kaufvertrages wird ein ruhender Betrieb erworben. Zudem erklären die Parteien, dass es sich um einen Liegenschaftskauf handelt…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 3/6

…2006). 3.b. Ruhen Kein Fall des Mantelkauftatbestandes liegt hingegen nach der Verwaltungspraxis vor, wenn der Betrieb bloß ruht, also wenn eine Betriebsunterbrechung vorliegt: Die Reaktivierung eines ruhenden Betriebes, der in betriebsbereitem Zustand ist, begründet keine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur. Ein Verdachtsfall ist nach…

UFSW RV/4391-W/02Betriebsaufgabe eines Hotels mit späterer Wiederaufnahme oder infolge Verpachtung zwar zeitweilig ruhender, aber ohne Unterbrechung immer bestehender Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…dass weder der Zeitpunkt der Verpachtung am 1.1.1976 noch ein anderer Zeitpunkt aG aller objektiven Umstände auf eine Betriebsaufgabe hindeutet. Der Betrieb hat somit ununterbrochen weiterbestanden, sodass es im Jahre 1995 zu keiner Einlage des Hotelgebäudes gekommen ist. Da es sich um die…

UFSW RV/3466-W/09Anträge auf Arbeitnehmerveranlagungen bei ruhendem Nachlass können nur durch Verlassenschaftskuratoren bzw. nach § 810 ABGB hierzu befugte Personen gestellt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…o eingebracht. Antragsteller war der vor dem Ableben bevollmächtigte Vertreter G. Eine Bevollmächtigung des zuständigen Bezirksgerichtes an G für die ruhende Verlassenschaft tätig zu werden ist nicht ersichtlich. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 findet sich kein Hinweis auf das Ableben von o. Das Finanzamt…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…in weiterer Folge als D.S. bezeichnet, betrieb einen Holzhandel einerseits in der Rechtsform eines Einzelunternehmens, andererseits in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einem Bericht des Erhebungsdienstes des Finanzamtes Neunkirchen vom 8. September 1997 betreffend eine Nachschau bei der GmbH anlässlich der Neuaufnahme…

UFSF RV/0202-F/05Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Umstand, dass die Fa. St GmbH die Vermögensverwaltung im Rahmen ihres Gewerbebetriebes betrieben habe, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Wenn die Finanzbehörde des weiteren damit argumentiere, dass der Bw. das Gewerbe der Fremdenzimmervermietung nicht abgemeldet, sondern bloß ruhend gemeldet habe, lasse sich dies in…

UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Beim Bw. wurde von Dezember 2007 bis März 2008 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Dabei wurden folgende Feststellungen getroffen: a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb: In den geprüften Jahren 2000 bis 2005 seien bei den…

UFSF RV/0471-F/10"Verlegung" des Betriebes eines Unternehmensberaters ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

…dass der Bw seinen Betrieb nicht eingestellt hat, sondern dass er lediglich den Betrieb am Standort STOA1, aufgegeben haben will. Im Schreiben vom 19.8.2005 bestätigte die HK V dem Bw, mit Nachricht vom 19.8.2005 das Ruhen der Gewerbeberechtigung (am Standort STOA1…

UFSW RV/0565-W/02Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…die Annahme eines ruhenden Betriebes unrichtig, weil von einem Ruhen des Betriebes nur dann gesprochen werden könne, wenn ein Betrieb in der Absicht eingestellt werde, diesen wiederaufzunehmen. Das Ruhen des Betriebes setze, ebenso wie die Betriebsaufgabe, die Absicht des Unternehmers voraus, den Betrieb vorübergehend oder…

UFSG RV/0115-G/10Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Merkmal des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG als nicht gegeben anzusehen sei. Gemäß TZ 1183 der KStR begründe die Reaktivierung eines ruhenden Betriebes, der in betriebsbereitem Zustand sei, keine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur. Da keines der Merkmale für einen Mantelkauf vorliege, sei eine…

UFSF RV/0233-F/02Ermittlung eines Veräußerungsgewinnes im Zusammenhang mit der Aufgabe eines Fremdenheimes; vermögensverwaltende oder gewerbliche Tätigkeit bei Zimmervermietungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…Vertrages). Im vorliegenden Fall ist außerdem zu berücksichtigen und spricht in diesem Zusammenhang nicht für, sondern gegen eine Betriebsaufgabe im Jahr 1987, dass der Bw. die Gewerbeberechtigung nicht zurückgelegt, sondern (nur) ruhend gemeldet hat (vgl. Schreiben der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vom 11…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…vor, so können bereits Betriebsausgaben anfallen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 23, Tz 3). Die Bestimmung des § 23 Z 1 bezieht sich ausschließlich auf die von einer physischen Person allein betriebenen Unternehmen (Hofstätter/Reichel, a a O, § 23, Tz 4). In einem ruhenden Betrieb, der…

UFSL RV/0651-L/07Schätzungsbefugnis bei fehlender Vorlage von Beweisen, die die Richtigkeit der Anbringen des Steuerpflichtigen beweisen könnten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…Kfz 37.877,36 S (Summe 1.655.430,06 S), nach Abzug von 913.955,22 S Betriebsausgaben verblieb ein Überschuss der Einnahmen aus Gewerbebetrieb von 741.474,81 S. Die Versicherungsmitteilung gemäß § 109a EStG 1988 für das Kalenderjahr 2002 vom 28.2.2003…

UFSL RV/1139-L/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…Kapitalertragsteuer | 2003 | 1.933,33 | Kapitalertragsteuer | 2004 | 2.300,00 | Summe | | 11.826,66 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die im Jahr 1993 errichtete primärschuldnerische Firma P GmbH betrieb in Y eine Pizzeria…

UFSL RV/1118-L/08Haftung eines Geschäftsführers für Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…unbegründet abgewiesen. 2) Die Berufung gegen den Bescheid vom 12. September 2008 betreffend Zahlungserleichterung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die im Jahr 1993 errichtete primärschuldnerische Firma P GmbH betrieb in X eine Pizzeria. Geschäftsführer der Gesellschaft waren seit 10.8.1993 K und der Berufungswerber…

UFSL RV/0742-L/06Steuerliche Auswirkungen der Konkurseröffnung über das Vermögen der Geschäftsherrin bei einer atypisch stillen Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…hingewiesen, dass der Betrieb nach dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters Ing. S am 30. November 1001 zwar geruht hätte, aber niemals eingestellt worden wäre, sondern ab 2002 von Frau S in äußerst geringem Umfang fortgeführt worden wäre. Die Gewerbeberechtigung für den Handel wäre ruhend gemeldet…

UFSL RV/0979-L/05Bescheidadressaten nach Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

…Für Weihnachten 2005 sei eine Ausstellung geplant. Außerdem wolle man auch eine Werkstätte in ihrem Wohnhaus adaptieren. Da auch bei einem ruhenden Betrieb keine Betriebsaufgabe unterstellt werden könne, werde beantragt, den ausgewiesenen Schuldnachlass als Sanierungs- und nicht als Aufgabegewinn zu qualifizieren. Mit Vorlagebericht vom 7…

UFSW RV/2454-W/12Geschäftsführerhaftung ohne Zustellung der Grundlagenbescheide an Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…Bezirk das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers sowie das Ruhen der Gewerbeberechtigung schriftlich angezeigt worden. Die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers wäre mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2005 im Gewerberegister gelöscht worden. Auch wäre das zuständige Finanzamt von der Betriebsschließung und den vorhin angeführten Veranlassungen schriftlich am…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/2

…13. Oktober 2005 nach in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29. Juni 2005 zeigte die Steuerberatungsgesellschaft Marksteiner & Partner in Vollmacht für den Berufungswerber (= Bw) dessen Betriebseröffnung an. Als Tätigkeit…