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1 229 Treffer2303 msnur geltende Fassungen
UmgrStR 2002 Rz 440–4642.1.4. Grenzüberschreitende Umwandlung
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…noch nicht das Betriebserfordernis des § 7 Abs. 1 UmgrStG (zum Verlustübergang bei Umwandlungen von Körperschaften mit Liebhaberei-Betrieben siehe LRL 2012 Rz 158). Rz 452: Das Betriebserfordernis ist auch dann erfüllt, wenn ein ruhender Betrieb (EStR 2000 Rz 5638) oder ein verpachteter Betrieb übertragen wird…

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…Nach den der Betriebsprüfung im Prüfungsverfahren durch den Berufungswerber gemachten Angaben habe nach der Zerstörung des Sägewerkes durch den Brand die Absicht bestanden den Sägewerksbetrieb oder eine andere holzverarbeitende Produktion wieder aufzunehmen. Somit liege auch nach Ansicht der Betriebsprüfung zunächst ein ruhender Betrieb vor. Mit…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…des Umgründungssteuergesetzes, insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…des Umgründungssteuergesetzes, insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…des Umgründungssteuergesetzes, insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…sei. Wie ausgeführt sei das reglementierte Gewerbe der GmbH1 bereits im Jahr 2008 ruhend gemeldet worden. Die Bf. habe anlässlich einer Besprechung selbst ausgeführt, dass man das Gewerbe eben für den ab diesem Zeitpunkt betriebenen Exporthandel nicht benötigt habe. Der Exporthandel sei in der Folge…

UFSI RV/0042-I/12Abgrenzung Grundstück - Betriebsvorrichtung betreffend Wandvertäfelung eines Hotelbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…von 70.000,00 € seien daher aus der GrESt- Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2007 begründete das Finanzamt wie folgt: "Gem. Pkt I des Kaufvertrages wird ein ruhender Betrieb erworben. Zudem erklären die Parteien, dass es sich um einen Liegenschaftskauf handelt…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…mit 29.04.2011 ruhend gemeldet worden: - Beförderung von Gütern mit drei Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs - Erdarbeiten unter Ausschluss jeder dem gebundenen bewilligungspflichtigen Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeit Aus dem sich der Finanzbehörde bietenden Bild ergebe sich, dass ein Betrieb (wenn auch ein ruhender Betrieb) zum Umwandlungsstichtag 31…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 3/6

…2006). 3.b. Ruhen Kein Fall des Mantelkauftatbestandes liegt hingegen nach der Verwaltungspraxis vor, wenn der Betrieb bloß ruht, also wenn eine Betriebsunterbrechung vorliegt: Die Reaktivierung eines ruhenden Betriebes, der in betriebsbereitem Zustand ist, begründet keine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur. Ein Verdachtsfall ist nach…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…die belangte Behörde, dass die Betriebsgrundlage der Bf. nicht mehr das Sachanlagevermögen, sondern der Ordinationsbetrieb sei. Die Bf. bringt zudem vor, dass es sich im vorliegenden Fall um die Reaktivierung eines ruhenden Betriebes handle und daher der Tatbestand des Mantelkaufes nicht vorliege. Wie die belangte…

BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…aufmerksam gemacht, dass laut Rz. 1183 letzter Absatz der KStRL "die Reaktivierung eines ruhenden Betriebes, der in betriebsbereitem Zustand ist, keine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur begründet." Das Finanzamt versagte in der Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) betreffend Körperschaftsteuer 2006 den Verlusten die Abzugsfähigkeit mit folgender Begründung: "Gemäß §…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…gegeben. Davon abgesehen wären die geltend gemachten Ausgaben auch dann nicht anzuerkennen, wenn in ertragsteuerlicher Hinsicht ein bloßes Ruhen des Wirtschaftstreuhandbetriebs vorliegen würde. Auch ein ruhender Betrieb kann nämlich nur dann als Einkunftsquelle angesehen werden, wenn Gewinnabsicht und Gewinnerzielungsmöglichkeit bestehen; ist dies nicht der Fall…

KStR 2013 Rz 995–99814.2.2.2 Voraussetzungen
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…betrieblichen Sphäre nicht auf ein bloß unwesentliches Ausmaß (dh. 25% und weniger) abgesunken sind. Befindet sich eine Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der finanziellen und organisatorischen Änderungen in Liquidation, ist es eine Tatfrage, ob überhaupt noch eine betriebsbereite Funktion vorliegt (ruhender Betrieb) oder ob der bisherige Betrieb…

BFG RV/6100174/2021Kein Übergang der Steuerschuld nach Art 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den Erwerber, wenn der Veräußerer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes agiert hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Mietverträge liegen in beiden Fällen nicht vor, die Nutzungsvereinbarungen erfolgten mündlich, Betriebskostenabrechnungen lagen nicht vor. Eine unternehmerische Tätigkeit des BF in Deutschland im Jahr 2007 liegt nicht vor. Ein ruhender Betrieb in Deutschland liegt nicht vor. Eine deutsche StNr. wurde lediglich für die Fahrzeugeinzelbesteuerung des…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…mit dem wieder aufgenommenen Betrieb ident ist. (Anm: Die Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung am 30.6.2003 erfolgte aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zur Kostenminimierung. Die Wiederbetriebsmeldung erfolgte mit 9.3.2004. Es lag also im gesamten relevanten Umgründungszeitraum ein (wenngleich auch zeitweilig ruhender) Betrieb im Sinne des EStG…

UFSW RV/4391-W/02Betriebsaufgabe eines Hotels mit späterer Wiederaufnahme oder infolge Verpachtung zwar zeitweilig ruhender, aber ohne Unterbrechung immer bestehender Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…dass weder der Zeitpunkt der Verpachtung am 1.1.1976 noch ein anderer Zeitpunkt aG aller objektiven Umstände auf eine Betriebsaufgabe hindeutet. Der Betrieb hat somit ununterbrochen weiterbestanden, sodass es im Jahre 1995 zu keiner Einlage des Hotelgebäudes gekommen ist. Da es sich um die…

EStR 2000 Rz 5–141.1.1 Steuerpflicht der natürlichen Person (§ 1 Abs. 1 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…ausländische Gesellschaft nach den Regeln des inländischen Steuerrechts einer Personengesellschaft vergleichbar ist. Rz 7: Juristische Personen werden zur Körperschaftsteuer herangezogen. Der ruhende Nachlass bzw. die Verlassenschaft ist idR kein Steuersubjekt (siehe auch KStR 2013 Rz 115 sowie zur Zurechnung der Einkünfte sieheRz 9 ff Rz…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…8 ZTG 1993, keine selbständige Ziviltechnikerleistungen erbringen durfte. Der Bf. hat zudem im gesamten Beschwerdejahr 2008 seine ruhende Ziviltechnikerberechtigung nicht wieder reaktiviert, welche aber notwendige gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung eines selbständigen ZT-Betriebs darstellt, oder eine sonstige nach außen erkennbare Handlung gesetzt, aus welcher…

BFG RV/5101068/2017Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person des Privatrechtes, die als ruhender Mantel niemals tätig geworden ist und nicht werden wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…5. In Punkt 4) der Beschwerdeschrift wurde ausgeführt, dass die Bf ein ruhender Mantel sei, der bisher keine Geschäftstätigkeit entfaltet habe und aus der gegebenen Situation auch keine Tätigkeit wird vornehmen können. Sie verfüge über kein Gewerberecht (gemeint wohl: "Gewerbeberechtigung") und habe auch keinerlei Lokalitäten…

BFG RV/7500014/2018Fällt der dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegende Rückstand an Verwaltungsstrafen im Beschwerdeverfahren in die Zuständigkeit zweier Verwaltungsgerichte, verletzt der Bescheid das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (hier Verwaltungsstrafen Parkometerabgabe und ruhender Verkehr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…Nach diesen setzt sich der „zu zahlende Gesamtbetrag EUR 952,00“ aus einem Fall Verwaltungsstrafe ruhender Verkehr iHv EUR 96,00 und acht Fällen Verwaltungsstrafen-Parkometerabgaben iHv EUR 856,00 zusammen. Der Bescheid vom 24.08.2017 ist offenbar unangefochten geblieben. Mit Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid vom…