…Personen und des mitgeführten Gepäcks") klar und unbedingt ist, kann sich der Abgabenpflichtige auf das Gemeinschaftsrecht stützen (Achatz, Praxisfragen zum UStG 1994, 238). Der mögliche Wortsinn des nationalen Gesetzes ist auch die Grenze für eine richtlinienkonforme Auslegung (Achatz, Praxisfragen zum UStG 1994, 240; Streinz, EGV…

… 1 Abs. 2 KfzStG seit dem 1. Jänner 1995 richtlinienkonform zu interpretieren sei, dann ist aber der VwGH nicht, wie die Bw vermeint, von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 93/89/EWG ausgegangen. Der VwGH hat vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch…

…ist entgegenzuhalten, dass der EuGH in den zitierten Entscheidungen eine grundsätzliche - von der jeweiligen innerstaatlichen Rechtslage unabhängige - Auslegung des Begriffes "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" vornimmt, welche eine gleichmäßige und richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung dieses Begriffes in den jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechtsordnungen herbeiführen soll. Die Frage…

…4 und 5 vor, dass nur von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen der Gesellschaftsteuer unterliegen dürfen und eine richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des KVG führe dazu, dass die hier bekämpfte Unterwerfung der Treugeberdirektzahlungen unter die Gesellschaftsteuer auch gegen EU-Recht verstoße. Die Berufungsbehörde…

…nach außen auftreten und unterrichtende Leistungen erbringen, anzuwenden (auch Kommentar zum UStG 1994, Ruppe, Rz 417/17). Die Rechtsauffassung würde darüber hinaus auch durch eine richtlinienkonforme Auslegung des Art 13 Abs. 1 lit.j der 6. EG-RL gestützt. Danach würde sich die Befreiung auf…

…die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken unecht steuerbefreit. Sofern eine Auslegung im Wortsinn des nationalen Gesetzes Deckung findet, haben die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden bei der Anwendung des nationalen Rechts eine Auslegung im Lichte des Wortlautes und des Zweckes der Richtlinie vorzunehmen (richtlinienkonforme Auslegung). III…

…überwiegenden betrieblichen Interesse liegen (VwGH 23.02.2010, 2007/15/0073). 2.3. Richtlinienkonforme Auslegung § 3a Abs 1a UStG 1994 entspricht hinsichtlich des Tatbestandsumfanges und der Rechtstechnik (Gleichstellung von unentgeltlichen sonstigen Leistungen mit entgeltlichen) sowohl der 6. MwSt-RL als auch der MwSt-SystRL (vgl…

…Letztlich verwies der Vertreter des Finanzamtes noch auf Achatz, dessen Ansicht zufolge eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen möglich sei. Der steuerlicher Vertreter führte ergänzend aus, dass im Falle der Nichteinstufung des Fischereirechtes als grundstücksgleiches Recht insoweit das System der…

…19). 3.1.3.2. Unionsrechtliche Vorgaben 3.1.3.2.1. Richtlinienkonforme Auslegung Allerdings ist umsatzsteuerrechtlich zu beachten, dass die Umsatzsteuer in der Europäischen Union harmonisiert und die - hier noch anzuwendende - Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…

…zum Ausdruck, dass die Begehung der Unregelmäßigkeit außerhalb des Steuergebiets nachzuweisen ist. Es besteht somit kein Spielraum für eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Bestimmung. Darüber hinaus gibt es keine unmittelbare Wirkung zum Nachteil des Marktbürgers. Es darf einem Marktbürger nicht zum Nachteil gereichen, wenn er…

…können keine Verpflichtung für den einzelnen Bürger, sondern nur für die Mitgliedstaaten entfalten. Zwar haben die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden die nationalen Gesetze richtlinienkonform auszulegen. Diese richtlinienkonforme Auslegung findet jedoch ihre Grenze im möglichen Wortsinn österreichischer Gesetze (Ruppe, UStG 1994 Kommentar, Tz 27 zur Einf).…

…von Personen und des mitgeführten Gepäcks") klar und unbedingt wäre, könne sich der Abgabenpflichtige auf das Gemeinschaftsrecht stützen (Achatz, Praxisfragen zum UStG 1994, 238). Der mögliche Wortsinn des nationalen Gesetzes wäre auch die Grenze für eine richtlinienkonforme Auslegung (Achatz, Praxisfragen zum UStG 1994, 240; Streinz…

…gewähren. Die richtlinienkonforme Auslegung ist von der unmittelbaren Wirkung zu unterscheiden. Bei der richtlinienkonformen Auslegung geht es darum, innerhalb des möglichen Wortsinns der nationalen Regelung ein gemeinschaftskonformes Auslegungsergebnis zu erzielen. Die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie kommt dann zu tragen, wenn das gemeinschaftskonforme Auslegungsergebnis im möglichen…

…GrEStG stünden Gebäude auf fremden Grund und Boden den Grundstücken gleich. Daher lasse somit die Formulierung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 keine andere - insbesondere keine richtlinienkonforme - Auslegung zu, als jene, dass auch Umsätze des Initiators, der als Bauherr anzusehen sei…

…GrEStG stünden Gebäude auf fremden Grund und Boden den Grundstücken gleich. Daher lasse somit die Formulierung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 keine andere - insbesondere keine richtlinienkonforme - Auslegung zu, als jene, dass auch Umsätze des Initiators, der als Bauherr anzusehen sei…

…GrEStG stünden Gebäude auf fremden Grund und Boden den Grundstücken gleich. Daher lasse somit die Formulierung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 keine andere - insbesondere keine richtlinienkonforme - Auslegung zu, als jene, dass auch Umsätze des Initiators, der als Bauherr anzusehen sei…

…so würde dies die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges praktisch unmöglich machen. Solche Anforderungen wären nach der Rechtsprechung des EuGH nicht mit den Vorgaben der Richtlinie konform. Eine richtlinienkonforme Auslegung des UStG dürfe § 11 Abs. 1 Z 1 UStG keine Bedeutung dieses Inhaltes beimessen. Zudem seien solche…

…so würde dies die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges praktisch unmöglich machen. Solche Anforderungen wären nach der Rechtsprechung des EuGH nicht mit den Vorgaben der Richtlinie konform. Eine richtlinienkonforme Auslegung des UStG dürfe § 11 Abs. 1 Z 1 UStG keine Bedeutung dieses Inhaltes beimessen. Zudem seien solche…

…4 und 5 vor, dass nur von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen der Gesellschaftsteuer unterliegen dürfen und eine richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des KVG führe dazu, dass die hier bekämpfte Unterwerfung der Treugeberdirektzahlungen unter die Gesellschaftsteuer auch gegen EU-Recht verstoße. Die Berufungsbehörde…

…4 und 5 vor, dass nur von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen der Gesellschaftsteuer unterliegen dürfen und eine richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des KVG führe dazu, dass die hier bekämpfte Unterwerfung der Treugeberzahlungen unter die Gesellschaftsteuer auch gegen EU-Recht verstoße. Mit Schreiben…