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UFSS RV/0073-S/10Verhängung einer Zwangsstrafe an den Masseverwalter wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…der Bw ersucht, die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung betreffend 2008 einzureichen. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 mit selber Adressierung wurde der Bw unter Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 500,00 und Fristsetzung bis 2. November 2009 neuerlich aufgefordert, diesem Ersuchen Folge zu leisten. Mit dem…

UFSG RV/0637-G/05Nichtbescheid wegen Zustellung an den Abgabepflichtigen als Empfänger trotz Vorhandenseins eines Zustellbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2006

…9 Abs. 3 ZustG in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (zB im Einhebungs- und Einbringungsverfahren), kann…

UFSW RV/2842-W/08Keine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten - keine wirksame Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.10.2008

…Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Zustellungsbevollmächtigte sind somit in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (z…

UFSS RV/0591-S/06Rechtsunwirksame Zustellung einer Erledigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.01.2007

…9 Abs. 3 ZustG in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (zB im Einhebungs- und Einbringungsverfahren), kann…

UFSW RV/3661-W/11Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…nicht zulässig ist. Eine Berufung ist unzulässig im Fall einer mangelnden Aktivlegitimation des Einschreiters. Unstrittig ist im Berufungsfall die richtige Adressierung des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides an die Masseverwalterin und damit dessen rechtswirksame Erlassung sowie die Aktivlegitimation der Masseverwalterin zur Erhebung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid, da durch…

UFSW RV/0505-W/08Unzulässigkeit der Berufung, da der "Bescheid" trotz Geltendmachung einer Zustellvollmacht nicht dem Vertreter, sondern dem Abgabepflichtigen zugestellt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…9 Abs. 3 ZustG in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (zB im Einhebungs- und Einbringungsverfahren), kann…

UFSW RV/1500-W/05Unwirksamkeit der Zustellung eines "Bescheides" direkt an den Abgabenpflichtigen, obwohl im Verfahren Zustellvollmacht geltend gemacht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2008

…9 Abs. 3 ZustG in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (zB im Einhebungs- und Einbringungsverfahren), kann…

UFSK RV/0313-K/06Nichtbescheid wegen unrichtiger Empfängernennung in der Zustellverfügung, erfolgte Zustellung an eine nicht empfangsbevollmächtigte Person und kein Zukommen an die zustellbevollmächtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2008

…Zustellvorganges selbst. Nach § 9 Abs. 1 ZustG sind Zustellungsbevollmächtigte in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet daher an die Partei (=Abgabepflichtiger) zu Handen des (richtig zu bezeichnenden) Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht, wird dieser weder im Adressfeld - zB. "An Abgabepflichtige(n) A…

UFSW FSRV/0008-W/06Adressierung des Rechtsmittels an ein falsches Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2007

…Unterfertigung des korrigierten Schriftsatzes über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu vergewissern. Die abschließende Überprüfung des Schriftsatzes (auch) in formeller Hinsicht musste auch die richtige Bezeichnung des Adressaten einschließen, zumal die Adressierung nicht auf dem Kuvert, sondern infolge der Verwendung eines Kuverts mit Klarsichtfenster unmittelbar durch…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…2012, S 2 Abs. 7). Mit Schriftsatz vom 29. April 2010 richtete die genannte Vertreterin der Bw für diese einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis 31. Oktober 2010 betreffend den Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2. April 2010 an das Finanzamt Wien 1/23. Am 7…

UFSS RV/0389-S/05Die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Konkursverfahren hat direkt an den Masseverwalter zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist (VwGH 13.9.1988, 88/14/0084). Reicht dabei das Wissen des Abgabepflichtigen zur Erstellung richtiger Erklärungen nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist (VwGH 20…

UFSG RV/0523-G/12Empfängerbezeichnung eines österreichischen Abgabenbescheides in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

… 38 InsO, die durch das Finanzamt zur Insolvenztabelle der GmbH angemeldet werden müsse. Eine Zahlungsverpflichtung in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin scheide daher aus. Sie sei nicht der richtige Adressat für den belastenden Verwaltungsakt. Sie wies auf Masseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren hin, ersuchte, die Steuerforderung zur Insolvenztabelle…

UFSW RV/2118-W/05Unwirksamer Bescheid, wenn der Masseverwalter nicht als Partei behandelt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…89/15/0058 mwN). Die Adressierung einer Erledigung: "HG, p. Adr. T. Rechtsanwalt ..." ist undeutlich und kann zu Missverständnissen Anlass geben. Es ist aber gerade noch erkennbar, dass der Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners als die richtige Verfahrenspartei gemeint war (VwGH 20.5.1987, 85…

UFSS RV/0838-S/09Berufsausbildung im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…Auflage, § 93 Rz 7 mit weiteren Nachweisen) Der Erstbescheid war an den BW und an die richtige Adresse gerichtet. Die Berufungsvorentscheidung des FA wurde an die Adresse des BW zugestellt. In der Adressierung des Rückscheinkuverts findet sich keine Geschlechtsbezeichnung, dafür aber die Sozialversicherungsnummer des BW…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…fälschlich 04/04 anstelle richtigerweise 05/04 angegeben, was auch daran ersichtlich ist, dass die zum selben Zeitpunkt fällige USt richtig für das Monat 05 im Jahr 2004 angegeben worden sei. Das Ihnen mit Schreiben vom 6. Juli 2011 übermittelte Buchungsjournal bestätigt auch den Betrag…

UFSL RV/1361-L/11Zurückweisung von Berufungen betreffend abgabenbehördliche Erledigungen ohne Bescheidqualität (Nichtbescheide) gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO (hier: händisch adaptierte Erledigungsausfertigung ist weder mit einer Unterschrift, noch einem Beglaubigungsvermerk versehen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2012

…H. FA Kirchdorf Perg Steyr, Promenade, 4400 Steyr" händisch durchgestrichen ist. Im Kopf dieser Erledigungsausfertigungen vom 15. November 2010 scheinen deshalb nur mehr die Adressierungen an "Bw. " auf, personenbezogene Adressangaben fehlen dort jeweils. Schließlich ist den konkreten, der Berufungsbehörde lückenlos elektronisch übermittelten Erledigungskopien entnehmbar, dass…

UFSL FSRV/0001-L/12Einspruch gegen Strafverfügung gerichtet an eine unzuständige Behörde - Weiterleitung erfolgt auf Gefahr des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.02.2012

…auch richtig adressiert ist (vgl. so zB. Ritz, BAO4, § 108 Tz 9; Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG3, K 56/101, sowie UFS vom 2. Mai 2005, FSRV/0009-G/05, und vom 29. März 2005, FSRV/0025-W/05). Nur bei richtiger Bezeichnung bzw. Adressierung der…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/05Festsetzung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen durch eine örtlich unzuständige Behörde bzw. gegenüber einer Kommanditgesellschaft, die nicht Abgabenschuldner ist. Parteistellung des Masseverwalters während des laufenden Konkursverfahrens. Vorliegen eines Nichtbescheides wegen unklarer Parteibezeichnung und somit mangels Rechtswirkungen keine Rechtsmittelbefugnis. Vollbeendigung einer handelsrechtlichen Personengesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…R.Str. als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der KG , L.. Diese Adressierung bzw. Parteibezeichnung ist richtig. Denn während des Konkursverfahrens ist dem Gemeinschuldner die Dispositionsfähigkeit genommen und es fungiert hinsichtlich des Konkursvermögens der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs.1…

UFSL RV/0772-L/06Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existente Bescheide gerichteten Berufung und keine Beendigung einer Personengesellschaft des Handelsrechts durch Löschung im Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…die noch im Original des Finanzamtaktes vorhanden sind. Auf diesen Papierstreifen wurde die Adressierung auf A zu Händen A_GmbH zu Händen des Berufungswerbers abgeändert. Auf anderen Papierstreifen wurden Namen der Beteiligten der KG beziehungsweise auch die Höhe der festgestellten Einkünfte verändert. Diese nachträglichen Veränderungen…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 2/3

…Josef G. Y. bzw. von der X.-Privatstiftung auszustellen, damit wir den Übertrag fristgerecht am 2. Jänner 2002 durchführen können." Bereits die Adressierung dieses Briefs an die X. PRIVATSTIFTUNG macht deutlich, dass die Schuldnerin Y. Forstgut V. GmbH & Co.KEG in der X. PRIVATSTIFTUNG (und…