Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 9. Juli 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber und seine Ehegattin schlossen am 23./24.8.1996 als…

…233). Anbringen, die etwa auf Abänderung oder Aufhebung eines nicht mehr mit Berufung unterliegenden Bescheides gerichtet sind, sind somit wegen entschiedener Sache (res iudicata) zurückzuweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH 23.05.1990, 89/01/0321) ist die Behörde nicht berechtigt, über…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (Bw), vom 28. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 18. Juli 2006 betreffend Zurückweisung des Nachsichtsansuchens vom 25. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…gegenständlichen Berufung nicht Folge zu geben. Die Abgabenbehörde I. Instanz hätte das Ansuchen vom 3. Februar 2005 richtigerweise wegen res iudicata zurückweisen und nicht abweisen müssen. Es entspricht jedoch der ständigen Judikatur des VwGH, dass dem Abgabepflichtigen kein Rechtsnachteil erwächst, wenn ein Ansuchen ab- statt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, vom 31. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 19. Juli 2002 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über folgende Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater…

…dem neuerlichen Wertfortschreibungsantrag vom 15. 2. 2009 begehrt. Dem steht aber das Hindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen, weil sich die für die Bewertung des gegenständlichen Grundbesitzes maßgebliche Sach- und Rechtslage seit der Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 28. 11. 2008 in keiner Weise verändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 1. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 9. Juli 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und ihr Ehegatte schlossen am 23./24.8.1996 als…

…können, also schon vor Beginn der formellen Rechtskraft. Die Unwiederholbarkeit verbietet, dass in einer durch Bescheid entschiedenen Sache (res iudicata) noch einmal ein Verfahren durchgeführt und eine neue (wenn auch gleich lautende) Entscheidung gefällt wird (Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht3 Rz 559). Sache ist dabei die Angelegenheit, die…

…können, also schon vor Beginn der formellen Rechtskraft. Die Unwiederholbarkeit verbietet, dass in einer durch Bescheid entschiedenen Sache (res iudicata) noch einmal ein Verfahren durchgeführt und eine neue (wenn auch gleich lautende) Entscheidung gefällt wird (Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht3 Rz 559). Sache ist dabei die Angelegenheit, die…

…28. Jänner 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass in der gegenständlichen Sache im November 2007 bereits einmal eine Berufungsentscheidung des UFS ergangen sei und daher res iudicata eingewendet werde. Die erste Berufungsentscheidung UFS sei seitens des Finanzamtes beim VwGH nicht angefochten worden, sodass…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wegen res iudicata aufgehoben. . Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 24. Juli 2007 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der…

…da über diese mit rechtskräftiger Berufungsvorentscheidung entschieden worden ist (vgl. zB VwGH 26.4.1994, 90/14/0047). Der Erlassung eines neuerlichen Rückforderungsbescheides stand damit das Hindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. Da der Bescheid vom 30. Juni 2004 also nicht hätte ergehen dürfen…

…33 zu § 289). Da der genannte Bescheid mit der rechtskräftigen Berufungsvorentscheidungen vom 1. September 2009 ersatzlos aufgehoben worden ist, hätte in dieser Sache keine neuerliche Entscheidung ergehen dürfen. Der Berufung vom 5. Oktober 2009 war daher wegen "res iudicata" stattzugeben. Salzburg, am 22. September 2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Dezember 2008 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 27., 28., 29. und 30. Juli 2008 entschieden: Die Berufung wird als…

…Folge, dass das Finanzamt nicht neuerlich die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügen darf. Res iudicata liegt nicht vor, wenn die neuerliche Wiederaufnahme aus anderen Gründen verfügt wird als aus jenen in dem aufgehobenen Bescheid. Die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 Abs…

…Rückforderungsbescheid abgesprochen worden ist, war der neuerliche Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für dasselbe Kind und denselben Zeitraum unzulässig, weil diesem Antrag die entschiedene Sache (res iudicata) entgegenstand. Der Antrag war daher auch in diesem Punkt zurück zu weisen. Daraus ergibt sich, dass der Antrag…

…der Voraussetzungen des § 212 BAO maßgebenden Umstände zu sehen - und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt, ist der neuerliche Antrag vom 5. Juli 2012 wegen res iudicata zurückzuweisen. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel…

…Erlassung eines Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2009 gerichtet. Da der UFS in dieser Sache bereits mit Bescheid abgesprochen hat, steht einer (nochmaligen) Erledigung ,res iudicata' entgegen. Die Dw. hat ihren gegenständlichen Antrag auf eine anhängige Berufung sowie einen Antrag auf Endgültigerklärung der gemäß …

…RV/0612-S/06, jedoch zu prüfen, ob ein Fall einer res iudicata vorliegt. Der Begriff "res iudicata" ist wie jener der "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" ein Ausfluss des Grundsatzes "ne bis in idem", einer der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung, und somit auch im Abgabenverfahrensrecht…