…verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei stets der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit…

…26 Rz 3). Wird für denselben Zeitraum, über den bereits ein Abweisungsbescheid ergangen ist, neuerlich Familienbeihilfe beantragt, liegt durch diesen Bescheid res iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG2 § 13 Rz 25; VwGH 26…

…Art 139 Abs 1 UZK."; Hinweis auf Art 87 Abs 4 UZK. Zu "res iudicata" führt die Behörde aus: "Der Zeitpunkt und der Ort der Zollschuldentstehung sind verändert und es wird nicht von der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung ausgegangen, weshalb die Zollschuldentstehung somit nicht mehr…

…verfügt, gänzlich andere Wirkungen zeitigt, als eine rein verfahrensrechtliche Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO. Durch eine in Rechtskraft erwachsene meritorische Aufhebung eines Bescheides liegt eine "res iudicata" vor, welche eine neuerliche Bescheiderlassung in derselben Sache verhindert (Klumpner in UFS Journal 2010, 278; Ritz BAO …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 9. Juli 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber und seine Ehegattin schlossen am 23./24.8.1996 als…

…233). Anbringen, die etwa auf Abänderung oder Aufhebung eines nicht mehr mit Berufung unterliegenden Bescheides gerichtet sind, sind somit wegen entschiedener Sache (res iudicata) zurückzuweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH 23.05.1990, 89/01/0321) ist die Behörde nicht berechtigt, über…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (Bw), vom 28. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 18. Juli 2006 betreffend Zurückweisung des Nachsichtsansuchens vom 25. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…gegenständlichen Berufung nicht Folge zu geben. Die Abgabenbehörde I. Instanz hätte das Ansuchen vom 3. Februar 2005 richtigerweise wegen res iudicata zurückweisen und nicht abweisen müssen. Es entspricht jedoch der ständigen Judikatur des VwGH, dass dem Abgabepflichtigen kein Rechtsnachteil erwächst, wenn ein Ansuchen ab- statt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, vom 31. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 19. Juli 2002 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…der Antrag für den Zeitraum 10/2022 bis 3/2024 mit der Begründung zurückgewiesen, dass über diesen Zeitraum bereits rechtskräftig entschieden worden sei und daher nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes res iudicata vorliege, was eine neuerliche Entscheidung über den gleichen Zeitraum ausschließe. Gegen diesen Bescheid…

…verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei stets der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit…

…sich die der Bescheiderlassung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nicht ändert. Die Entscheidung des BFG wurde am 18.11.2020 erlassen. Bis zu dieser Entscheidung liegt jedenfalls "res iudicata" vor. Ein neues ärztliches Sachverständigen-Gutachten wird seitens der Abgabenbehörde nicht angefordert, da alle vorhandenen Befunde…

…nur das Eintreten oder Behaupten von wesentlichen Änderungen (VwGH vom 28.06.1994, 92/05/0063). Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium "res iudicata" ist nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat (VwGH vom 19.03.1980…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Auslegung der Wiederaufnahme des Verfahrens bei res iudicata, das durch die Erkenntnisse des VwGH vom 4.3.2009, 2008/1570327 und vom 20…

…Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit dem Bescheid unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen (vgl VwGH vom 9. Oktober 1998, 96/19/3364 uva). Der aufgezeigte…

…genannt worden wären, wie diese ursprünglich angeführt worden sind. Es handelt sich daher in diesem Fall um eine „res iudicata“ die ein Ausfluss des Grundsatzes „ ne bis in idem", eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensordnung ist (siehe dazu VwGH 04.03.2009, 2008/15…

…genannt worden wären, wie diese ursprünglich angeführt worden sind. Es handelt sich daher in diesem Fall um eine „res iudicata“ die ein Ausfluss des Grundsatzes „ ne bis in idem", eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensordnung ist (siehe dazu VwGH 04.03.2009, 2008/15…

…genannt worden wären, wie diese ursprünglich angeführt worden sind. Es handelt sich daher in diesem Fall um eine „res iudicata“ die ein Ausfluss des Grundsatzes „ne bis in idem", eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensordnung ist (siehe dazu VwGH 04.03.2009, 2008/15…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über folgende Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater…

…dem neuerlichen Wertfortschreibungsantrag vom 15. 2. 2009 begehrt. Dem steht aber das Hindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen, weil sich die für die Bewertung des gegenständlichen Grundbesitzes maßgebliche Sach- und Rechtslage seit der Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 28. 11. 2008 in keiner Weise verändert…