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UFSS RV/0012-S/07Ist bei einer Zuwendung an eine Privatstiftung (Familienstiftung) im Rahmen einer Nachstiftung, welche mit dem fixen Steuersatz gemäß § 8 Abs 3 lit. b ErbStG versteuert wurde, bei Ermittlung des Grunderwerbsteueräquivalents ein Durchgriff auf das Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des § 7 Abs 2 leg.cit. und Gewährung des reduzierten Zuschlages gemäß § 8 Abs 4 lit. a möglich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…bei Vorliegen einer Familienstiftung im Sinne des § 7 Abs. 2 ErbStG sich der Zuschlag nach § 8 Abs. 4 ErbStG auf 2 % reduzieren würde, wenn alle Begünstigten in einem der nachstehenden Verwandtschaftsverhältnisse zum Stifter stünden (Stiftungsrichtlinien Rz 290). Da im vorliegenden Fall Begünstigte nur der Ehegatte…

UFSK RV/0100-K/06DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge, Besteuerung einer Abfertigung, Besteuerung von Bezügen für Mehrarbeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007Teil 1/2

…vom 17. Jänner 2005 betreffend Festsetzung von Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1999 bis 2002 entschieden: Die/Der Berufung 1. gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für das Jahr 1999 wird abgewiesen…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…Umsatzsteuer 1-3/98 überhaupt nicht, die Lohnsteuer 1997 und Umsatzsteuer des Rumpfwirtschaftsjahres 1997 je nur in reduzierter Höhe von 193.622,00 S bzw. 36.554,50 S und der Säumniszuschlag 1997, Dienstgeberbeitrag 1997, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997, die Umsatzsteuer 4-12/97 und…

UFSS FSRV/0030-S/08Verantwortung des Geschäftsführers für die (termingerechte) Entrichtung fälliger Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.09.2010

…vor, woraus sich an Lohnsteuer ein (korrigierter) Gesamtbetrag von € 48.571,03 und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen ein solcher von € 12.392,23, sohin ein reduzierter Gesamtbetrag von € 60.963,26 an Lohnabgaben ergibt, die…

UFSL FSRV/0055-L/07Ehegattin als tatsächlich Verantwortliche für die Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben eines Motorhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.04.2009

…sowie 2. selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen für die Monate Juni, August bis Dezember 2004 in Höhe von insgesamt € 15.047,53 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt habe, weshalb…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…Bei diesem Projekt, das verschiedene Standorte prüfte, konnte der Standort ... in Österreich gleichsam den Zuschlag erhalten, da neben einem entsprechenden Entgegenkommen der Landespolitik eine IZP in Österreich als wirtschaftspolitische Förderung bis 2004 bestand, wodurch von den Investitionen, die insbesondere in der Förderanlage und Fördertechnik im…

UFSW RV/0114-W/10Kaufpreis- oder Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…der darin enthaltene Risikozuschlag von 2% zur Sekundärmarktrendite ist aber nicht nachvollziehbar, da gerade bei Apotheken mit garantiertem Kundenstock ein Risiko, das einen derartigen Zuschlag rechtfertigt, nicht erkennbar ist. - Nicht berücksichtigt wurde, dass offensichtlich bereits dem Erwerber von der Stadt Wien ein Betrag von 14…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 2/3

…aufgrund der Leistungsbeschreibung und des Leistungsverzeichnisses und des Anbotes vom 23. Dezember 1993 der H. GmbH den Zuschlag für die Baustelle. Die Bruttoauftragssumme werde mit 36.321.398,40 S vereinbart. Als Gesamtfertigstellungstermin werde die 36. Kalenderwoche 1994 vereinbart. Im Auftrag sei somit nicht nur…

UFSW RV/0966-W/07Bemessung des Grunderwerbsteueräquivalents gemäß § 8 Abs.4 lit.b ErbStG bei Zuwendung einer Liegenschaft an eine Familienstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…mit Berufungsvorentscheidung vom 26 .Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass laut Rz 290 der Stiftungsrichtlinien die Verhängung eines reduzierten Zuschlages im Sinne des § 8 Abs.4 ErbStG nur dann zu erfolgen hat, wenn alle Begünstigten zum Stifter in einem Verwandtschaftsverhältnis wie Ehegatte…

UFSW RV/0967-W/07Bemessung des Grunderwerbsteueräquivalents gemäß § 8 Abs.4 lit.b ErbstG bei Zuwendung einer Liegenschaft an eine Familienstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…mit Berufungsvorentscheidung vom 26 .Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass laut Rz 290 der Stiftungsrichtlinien die Verhängung eines reduzierten Zuschlages im Sinne des § 8 Abs.4 ErbStG nur dann zu erfolgen hat, wenn alle Begünstigten zum Stifter in einem Verwandtschaftsverhältnis wie Ehegatte…

UFSL RV/0015-L/04NoVA-Zuschlag bei Übersiedlungsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2005

…Eurotax-Mittelwert aus, verminderte diesen um die Umsatzsteuer- und NoVA-Komponente und reduzierte diesen Wert noch um einen geltend gemachten Hagelschaden. Von diesem Wert schrieb das Finanzamt die NoVA samt Zuschlag vor. Die dagegen eingebrachte Berufung richtete sich ausschließlich gegen den Zuschlag. Das Finanzamt wies…

UFSL RV/0428-L/06Die Zurechnung eines verpachteten Grundstückes erfolgt an den Verpächter einschließlich eines für besondere Bewirtschaftung festgesetzten Zuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…und in einen Zuschlag für Feldgemüseanbau (wobei dieser dem Pächter zugerechnet wird) ist aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage nicht möglich. Auch der Hinweis des Bw auf § 30 Abs. 5 BewG, wonach für die Anzahl der zulässigen Vieheinheiten und für die Ermittlung der reduzierten landwirtschaftlichen Nutzfläche auch…

UFSW RV/1702-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005Teil 1/2

…4300 St. Valentin gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1999 und 2000 vom 26.4.2001 des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSW RV/4532-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für Vergütungen von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…Im Zuge einer Prüfung hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1/1997 bis 12/2001 traf der Prüfer unter anderem folgende Feststellung: "Geschäftsführerbezüge A: A erhielt in den Jahren 1997-2001 für die Geschäftsführungstätigkeit bei der Bw. - an der er zu…

UFSK RV/0016-K/091.) Ermittlung des landwirtschaftlichen Einheitswertes unter Bezugnahme auf die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988. 2.) Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 1/3

…können überhaupt nur ca. 2 ha landwirtschaftlich genutzt werden, die nach § 30 Abs. 6 BewG auf ein Drittel zu reduzieren sind. 3.) Es werden auf diesem Untervergleichsbetrieb keine fremd entlohnten Arbeitskräfte beschäftigt, sodass er den Beurteilungskriterien nach § 32 Abs. 2 und Abs. 3 betreffend Nachhaltigkeit…

UFSK RV/0016-K/091.) Ermittlung des landwirtschaftlichen Einheitswertes unter Bezugnahme auf die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988. 2.) Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 2/3

…| | | 1,2 | 0,0 3. Größe der Trennstücke | reduzierte LN | Anzahl | Abschlag | xF | in +/- % | 8,94 | 7 | 0,5 | 1,2 | -0,6 4. Gestalt der Trennstücke | neutral | in +…

UFSS RV/0925-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…vertreten durch Herbert Bitzner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

UFSL RV/0608-L/10Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit allein rechtfertigen noch keine Aufhebung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von 32,00 €, durch welches sich die offene Einkommensteuervorauszahlung auf 4.468,00 € reduzierte. Von der Berufungswerberin wurde erst mit Wirksamkeit 4.3.2010 ein Betrag von 4.500,00 € zur Entrichtung…

UFSW RV/0479-W/03DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers und einer nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2005

…betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1998 bis 2001 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Ermittlung der Höhe der Abgaben…

UFSL RV/0612-L/03Dienstgeberbeitragspflicht einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin; Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…vom 7. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn vom 29. Juli 2003, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…