RIS AI
8 057 Treffer278 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0012-S/07Ist bei einer Zuwendung an eine Privatstiftung (Familienstiftung) im Rahmen einer Nachstiftung, welche mit dem fixen Steuersatz gemäß § 8 Abs 3 lit. b ErbStG versteuert wurde, bei Ermittlung des Grunderwerbsteueräquivalents ein Durchgriff auf das Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des § 7 Abs 2 leg.cit. und Gewährung des reduzierten Zuschlages gemäß § 8 Abs 4 lit. a möglich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…bei Vorliegen einer Familienstiftung im Sinne des § 7 Abs. 2 ErbStG sich der Zuschlag nach § 8 Abs. 4 ErbStG auf 2 % reduzieren würde, wenn alle Begünstigten in einem der nachstehenden Verwandtschaftsverhältnisse zum Stifter stünden (Stiftungsrichtlinien Rz 290). Da im vorliegenden Fall Begünstigte nur der Ehegatte…

MO-83007. Besondere Bestimmungen Einfuhr
geltende FassungRichtlinien01.01.2017

7. Besondere Bestimmungen Einfuhr 7.1. MO01 Getreide 7.1.1. VO 642/2010 - Reduzierter Einfuhrzoll bei bestimmtem Getreide siehe auch RL "MO-8300 intern", VP 00031/031V2006 und 00034/034V2006 Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…und 2013 einer GPLA (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) unterzogen. Den Gegenstand der Prüfung bildeten Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag (DB) sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Zeiträume 1.1.2008 bis 31.12.2010. Die GLPA wurde mit Niederschrift über die Schlussbesprechung und Bericht vom 18.3…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…über die Beschwerden vom 15. September 2011 gegen die Bescheide des FA Oststeiermark vom 11. Mai 2011 betreffend Lohnsteuer samt Säumniszuschlägen, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 und 2009, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…Juli 2017 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide betreffend das Jahr 2012 werden wie folgt abgeändert: Die Beschwerdeführerin wird…

UFSK RV/0100-K/06DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge, Besteuerung einer Abfertigung, Besteuerung von Bezügen für Mehrarbeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007Teil 1/2

…vom 17. Jänner 2005 betreffend Festsetzung von Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1999 bis 2002 entschieden: Die/Der Berufung 1. gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für das Jahr 1999 wird abgewiesen…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…Umsatzsteuer 1-3/98 überhaupt nicht, die Lohnsteuer 1997 und Umsatzsteuer des Rumpfwirtschaftsjahres 1997 je nur in reduzierter Höhe von 193.622,00 S bzw. 36.554,50 S und der Säumniszuschlag 1997, Dienstgeberbeitrag 1997, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997, die Umsatzsteuer 4-12/97 und…

BFG RV/5100188/2024Pendlerpauschale und Pendlereuro und SV-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025

…vom 22. September 2023 Gebrauch. Gemäß § 33 Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 besteht keine Notwendigkeit, mein Einkommen in reduzierter Höhe zu berücksichtigen. Unter Bezugnahme auf das Gesetz über steuerfreies Einkommen (EStG 1988, § 1 32/02) habe ich Anspruch auf eine Rückerstattung sämtlicher Steuerzahlungen, wenn mein…

BFG RV/7102140/2011Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Lieferanten und einen Teil der Bankverbindlichkeiten. Das laufende Geschäft mit reduzierten Kosten ermöglichten die vereinbarte Ratenzahlung an die Bank und sicherten 4 Angestellten einen langfristigen Arbeitsplatz. Tatsächlich sei nach der Überschreibung der Gesellschaftsanteile beim Notar Hr. Re noch dort geblieben und habe sich selbst als…

BFG RV/7101899/20131. Haftung gemäß § 9 BAO - Gläubigergleichbehandlung 2. Ermessen 3. Geringfügigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…577,27 , nämlich Umsatzsteuer 12/2011 in Höhe von Euro 370,23 , dem Dienstgeberbeitrag 2010 in Höhe von Euro 171,77 und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 in Höhe von Euro 15,27 zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. in der…

UFSS FSRV/0030-S/08Verantwortung des Geschäftsführers für die (termingerechte) Entrichtung fälliger Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.09.2010

…vor, woraus sich an Lohnsteuer ein (korrigierter) Gesamtbetrag von € 48.571,03 und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen ein solcher von € 12.392,23, sohin ein reduzierter Gesamtbetrag von € 60.963,26 an Lohnabgaben ergibt, die…

2025-1.045.496Rechtliche Grundlagen für die internationale Vollstreckungsamtshilfe
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2025-1.045.49619.12.2025

…Verständigungsprotokoll Anwendung findet. 2.2.2 Einschränkung auf zu Unrecht gewährte Abkommensvorteile Die Vollstreckungsamtshilfe in den folgenden DBA bezieht sich lediglich auf die Vollstreckung von Abgabenansprüchen, die durch die nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen (Befreiung oder reduzierter Quellensteuersatz) entstanden sind: Indien (Art. 26a) Kanada (Art…

BFG RV/5100299/202418-facher Jahreswert bei ermäßigtem Bauzins in den ersten 4 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…unberücksichtigt gelassen, dass beginnend mit 1.10.2021 bis 31.12.2025, sohin während 4,25 Jahren, ein reduzierter Baurechtszins zu bezahlen sei. Dieser Zeitraum sei auf die 18 Jahre anzurechnen, sodass ab 1.1.2026 der Baurechtzins nicht mit dem Faktor 18, sondern mit…

UFSL FSRV/0055-L/07Ehegattin als tatsächlich Verantwortliche für die Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben eines Motorhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.04.2009

…sowie 2. selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen für die Monate Juni, August bis Dezember 2004 in Höhe von insgesamt € 15.047,53 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt habe, weshalb…

BFG RV/7101757/2025Wertfortschreibung zum 1.1.2024 bei einem Kleinstwald - Wegfall des Kalamitätsabschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…dass der Schaden innerhalb dieser Frist geltenden gemacht werden muss, um eine Reduzierung des Einheitswertes zu erreichen Ein bereits reduzierter Einheitswert gelte denklogisch und nach der Intention des Gesetzgebers jedenfalls so lange, bis die langfristigen Auswirkungen auf den Wert und die Ertragsfähigkeit der Waldfläche behoben…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

…Fremdleistungen geltend. Seitens der Außenprüfung wurden die 2010 maßgeblichen Aufwände zunächst nicht zur Gänze aberkannt, sondern ein um jene EUR 32.514 reduzierter Betrag in Höhe von EUR 88.480. Da sich jedoch die gemeldeten Monatsbeträge keinen konkreten Geschäftsfällen aus der Buchhaltung zuordnen lassen, für…

BFG RV/7102734/2023Erhöhte Familienbeihilfe; in den drei Gutachten des SMS wurde der Bf. keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023Teil 1/2

…laufender Psychotherapie. Termine üblicherweise wöchentlich, Fä -psychiatr. Befundbericht Dr. G. (15.01.2021): Unter Sertralin leichte Besserung. Doch noch deutlich reduzierter Antrieb und Müdigkeit sowie Zwänge (Waschzwang, Bakterienphobie) Betreffend Substanzabhängigkeit in spezifischer laufender Behandlung. D: Verdacht auf selbstunsichere/vermeidende Persönlichkeitsentwicklung, Substanzabhängigkeit., PTSD, Depressio, Sozialphobie, Essstörung…

BFG RV/5101254/201524-Stunden-Pflege als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…sich um ein Gebäude ohne Heizung und wesentliche Installationen handelt. 1.3. Beim Erdgeschoß wird der volle Richtpreis angesetzt während beim OG ein um 10 % reduzierter Richtpreis verwendet wurde, da bereits Dachschrägen in diesem Geschoß vorhanden sind. Das genaue Ausmaß dieser Dachschrägen ist nicht bekannt…

BFG RV/5101219/2011Qualifizierte Behauptungslast hinsichtlich der vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommenen Lohnsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…489,45 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 02/2009 | 16.03.2009 | 2.820,65 | 2.702,89 | Zuschlag zum DB | 02/2009 | 16.03.2009 | 225,65 | 216,23 | Körperschaftsteuer | 04-06/2009 | 15…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…Bei diesem Projekt, das verschiedene Standorte prüfte, konnte der Standort ... in Österreich gleichsam den Zuschlag erhalten, da neben einem entsprechenden Entgegenkommen der Landespolitik eine IZP in Österreich als wirtschaftspolitische Förderung bis 2004 bestand, wodurch von den Investitionen, die insbesondere in der Förderanlage und Fördertechnik im…