…weshalb glaublich davon ausgegangen werden kann, dass er auch - wie vorgebracht - die diesbezüglichen Baukosten getragen hat. Insoweit wäre der Bw als redlicher Bauführer iSd § 418 ABGB zu qualifizieren, der in diesem Umfang bereits außerbücherliches Eigentum an der Liegenschaft erworben hatte und anläßlich des todeswegigen Erwerbes…

…Bw), die Bw als redlicher Bauführer iSd § 418 ABGB anzusehen ist und damit außerbücherliches Eigentum an der Liegenschaft erwirbt. Entgegen dem sonst geltenden Grundsatz "superficies solo cedit" wird der frühere Eigentümer aufgrund seiner Zustimmung zur Bauführung nicht im Umfang der Bebauung "bereichert" bzw. wächst die…

…die Aufführung eines (neuen) Bauwerkes (zB Einfamilienhaus) auf einem fremden Grundstück, dann, wenn die Bauführung mit Wissen und Willen des Grundeigentümers erfolgt und sie nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt, dieser außerbücherliches Eigentum an der Liegenschaft erwirbt und dem früheren Eigentümer nur den gemeinen Wert…

…hat die Bestimmung des § 418, 3. Satz ABGB eine Willensdiskrepanz zwischen Grundeigentümer und Bauführer zur Voraussetzung. Das rechtlich entscheidende Moment für den Eigentumserwerb durch den redlichen Bauführer ist die Unredlichkeit des Grundeigentümers (der den Bauführer bauen läßt, obwohl er weiß, daß dieser auf fremdem Grund…

…weshalb glaublich davon ausgegangen werden kann, dass er auch - wie vorgebracht - die diesbezüglichen Baukosten getragen hat. Insoweit wäre der Bw als redlicher Bauführer iSd § 418 ABGB zu qualifizieren, der in diesem Umfang bereits außerbücherliches Eigentum an der Liegenschaft erworben hatte und anläßlich des todeswegigen Erwerbes…

…Gemäß § 418 ABGB hätte H.L. als redlicher Bauführer in Durchbrechung des grundbücherlichen Eintragungsprinzips bereits mit Beginn der Bauführung im Jahr 1990 das außerbücherliche Eigentum an der Liegenschaftshälfte seiner Frau erworben. Bei Durchführung des Übergabevertrages wäre H.L. somit außerbücherlicher Eigentümer der gesamten Liegenschaft gewesen…

…die BW_GMBH. bleibt lediglich die Möglichkeit, den Ersatz der notwendigen und nützlichen Kosten als redliche Bauführerin von GF G*** X*** zu fordern. Auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass die Verfügungsmacht über das Gebäude bei GF G*** X*** liegt: Die Fa. BW_GMBH…

…nach der ständigen Rechtsprechung des OGH keinesfalls gültig begründet werden. Für die Berufungswerberin bleibe lediglich die Möglichkeit, den Ersatz der notwendigen und nützlichen Kosten als redliche Bauführerin zu fordern. Auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei davon auszugehen, dass die Verfügungsmacht über das Gebäude beim Alleingesellschaftergeschäftsführer G…

…einem fremden Grundstück, dann, wenn die Bauführung mit Wissen und Willen des Grundeigentümers erfolgt und sie nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt, dieser außerbücherliches Eigentum an der Liegenschaft erwirbt und dem früheren Eigentümer nur den gemeinen Wert für den Grund zu ersetzen hat (§ 418 ABGB…

…und Willen des Grundeigentümers erfolgt ist, dann kann bei dieser Rechtslage der Grundeigentümer nicht jederzeit vom redlichen Bauführer den Abriss dieses Gebäudes verlangen, sondern der redliche Bauführer könnte vom Grundeigentümer die Übertragung des Grundes um den gemeinen Wert begehren. Die Ausführungen im Vorlageantrag vermochten somit…

…über die Bauführung die Anwendung des § 418 ABGB ausgeschlossen (siehe etwa das Urteil vom 28.11.2000, 4 Ob 299/00z, oder VwGH vom 12.4.1983, 82/07/0247). Wesentlich für einen Erwerb nach § 418 Satz 3 ABGB ist, dass der Bauführer redlich und…

…Grundeigentümers die Vorwerfbarkeit nehmen, sodass der redliche Bauführer die Grundfläche nicht erwirbt, SZ 14/174; 21/57; EvBl1954/65; 1970/36;JBI 1973, 259; EvBl1975/261; JBl1976,43, aber auch ohne weiteres (durch die Bauführung) den Erwerb eintreten oder Miteigentum entstehen lassen, SZ 23/347…

…durchzuführen. Zum Beweis dafür, dass die Miteigentümer und Bauherren gegenüber dem Bauführer und den einzelnen Professionisten auf der Basis des Ausschreibungsergebnisses des Architekten direkt als Auftraggeber auftraten, sei in der Berufung die Einvernahme des Architekten beantragt worden. Dem Bauakt des Magistrates Z sei zu entnehmen…

…durchzuführen. Zum Beweis dafür, dass die Miteigentümer und Bauherren gegenüber dem Bauführer und den einzelnen Professionisten auf der Basis des Ausschreibungsergebnisses des Architekten direkt als Auftraggeber auftraten, sei in der Berufung die Einvernahme des Architekten beantragt worden. Dem Bauakt des Magistrates z sei zu entnehmen…

…ihrem Ehegatten (für top 2) Herr MD und Frau AD - im Folgenden kurz Familie D - (für Top 1) als Bauwerber ersichtlich sind. Als Planverfasser und Bauführer für das Fertighaus und den Keller sind darin die C-AG ausgewiesen Bescheid der Baubehörde vom 20. August 2003…

…gewesen sei, wäre nicht zu widerlegen, weil wenige Tage später eine Teilrechnung ergangen sei, die wiederum vom Bauführer beeinsprucht worden sei. Ein abgeführtes Zivilverfahren deute auf Unstimmigkeiten zwischen den Parteien des Werkvertrages. In solchen Fällen sei es üblich und für den Bauunternehmer meist notwendig, entsprechende…

…Jahresnettomiete (gerundet) | € 167.058,00 - Gutachten Ziel des Gutachtens ist die Ermittlung des Verkehrswertes (Marktwertes) der beschriebenen Liegenschaft. Dieser wird durch den Preis bestimmt, der üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände…

Die Bücher und Schriften der im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft, werden vom ehemaligen Gesellschafter BS aufbewahrt. Dieser wurde aufgefordert, zweckdienliche Unterlagen über die von den Erwerbern - DR. und DV.... - an die Berufungswerberin geleisteten Zahlungen des Kaufpreises, durch Vorlage der Bankauszüge, Überweisungsträger oder Bestätigungen über erhaltene Barzahlungen…