…1999, § 108, Rz 10). Ein Nachweis über das Einlangen eines rechtzeitigen Antrages beim Finanzamt wurde nicht vorgelegt. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die VO ua. die 8. Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979…

…jedoch nicht beim Finanzamt eingereicht. Bei rechtzeitiger Einreichung dieses Ratenzahlungsansuchen wäre eine Strafverfolgung unterblieben. Er sei auch nicht darüber informiert worden, dass beim Finanzamt kein Ratenzahlungsansuchen eingereicht worden sei. Wäre er darüber informiert worden, dass ein rechtzeitiges Einreichen nicht erfolgt ist, hätte er sich sofort…

…abgewiesen und führte das Finanzamt hiezu begründend aus, dass der Abgabetermin für die Steuererklärungen 2009 über FinanzOnline der 30. Juni 2010 gewesen wäre. Da weder Steuererklärungen noch ein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig eingebracht worden wäre, wäre die Bw. mit Bescheid vom 5. August 2010 daran erinnert worden…

…Bw., vom 16. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 16. Juni 2009 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung sowie des Jahresabschlusses für 2007, der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2008, der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2008, der Umsatzsteuervoranmeldung…

…ändert nichts daran, dass die Bw. die Einkommensteuererklärung für 2004 bis Ende April 2005 hätte einreichen müssen. Diesbezüglich wurde von der Bw. kein rechtzeitiges Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Das Fristverlängerungsansuchen vom 8. September 2005 wurde erst mehr als vier Monate nach Ablauf der Erklärungsfrist eingebracht und enthielt…

…ändert nichts daran, dass die Bw. die Einkommensteuererklärung für 2004 bis Ende April 2005 hätte einreichen müssen. Diesbezüglich wurde von der Bw. kein rechtzeitiges Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Das Fristverlängerungsansuchen vom 8. September 2005 wurde erst mehr als vier Monate nach Ablauf der Erklärungsfrist eingebracht und enthielt…

…die Umsatzsteuervoranmeldungen auch erstellt worden, sie hätten ja nur eingereicht werden müssen. Bei rechtzeitigem Einreichen der Umsatzsteuervoranmeldungen wäre die Beschuldigte straflos geblieben, selbst wenn die Zahlung nicht erfolgt wäre. Die E GmbH habe im fraglichen Zeitraum über einen Steuerberater verfügt. Die Beschuldigte habe ihn diesbezüglich…

…bereits zuvor vom Bf. zu vertretende Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu den jeweiligen gesetzlichen Terminen der Abgabe von Steuererklärungen hinwegtäuschen kann. Hat ein Abgabepflichtiger seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des rechtzeitigen und vollständigen Einreichens von Steuererklärungen nicht entsprochen, besteht der Verdacht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DGmbH, vom 25. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Jänner 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…dass das Verzeichnis rechtzeitig, somit gemeinsam mit den Steuererklärungen am 29.1.2004 beim Finanzamt eingereicht und anschließend in Verlust geraten ist, noch kann mit Gewissheit ausgeschlossen werden, dass auf Seite des Steuerberaters bei der Erstellung, Aufbewahrung und Einreichung von insgesamt 76 Steuererklärungen Fehler passieren…

…Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Dies ergibt sich aus der obigen Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO. Eine Zwangsstrafe setzt die…

…der subjektiven Tatseite aus zwei Komponenten, nämlich aus der erforderlichen Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen sowie aus einem geforderten lediglich bedingten Vorsatz hinsichtlich der Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung entsprechender Voranmeldungen. Objektiv ist im gegenständlichen Fall offenkundig unbestritten, dass der auf dem Gebiet…

…war ihm ein Wissen um die gesetzliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung zuzurechnen. Warum er letztendlich um keine Fristverlängerung eingekommen ist, bleibt offen, vielmehr hat er sich um die rechtzeitige Erstellung der Steuererklärungen für das abgelaufene Jahr zu spät gekümmert und damit mittelbar die Abgabenbehörde…

…Situation im Zeitraum 2004 bis 2007 bedauerlicherweise zum Versäumnis der rechtzeitigen Abgabe der Steuerklärungen gekommen sei, er sich daher nach der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens erkundigt habe und die Auskunft erhalten, dass die Bereitschaft bestehe, die Angelegenheit nach Einreichen der nötigen Unterlagen zu prüfen...…

…aus, er habe als in solchen Angelegenheiten wenig Sachkundiger nicht erkennen können, dass es bei nicht rechtzeitiger Abgabe von Erklärungen zu einem solchen Strafverfahren komme. Er verwahre sich gegen den ihm angelasteten Verdacht, weil er in keiner Weise damit spekuliert habe, dass vom Finanzamt eine…

…die Bw. Stiftungseingangssteuererklärungen für Mai 2010, Dezember 2010 und Januar 2011 ein. Gleichzeitig erstattete er bezüglich der Stiftungseingangssteuer für Mai 2010, die mangels rechtzeitiger Offenlegung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b StiftEG in Höhe von 25 % des zugewendeten Vermögens berechnet wurde, für die…

…September 2011 angedrohten Zwangsstrafe zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2010. 1 Chronologie Die Strafe wurde unbestrittenermaßen mit dem Bescheid…

…2009 bzw. den in der Begründung angeführten Werten korrigiert werde und dass die nicht rechtzeitige Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2009 und Körperschaftsteuererklärung 2009 für die D-GmbH weder vorsätzlich noch schuldhaft erfolgt sei und somit werde beantragt die Einstellung des Verfahrens. Zusätzlich werde beantragt, einen unabhängigen…

…2000/15/0032). Der von der Bw. angesprochene Umstand, dass aufgrund der Einreichung in Papierform mit 26.05.2011 von einer rechtzeitigen Antragstellung ausgegangen wurde, zielt offenbar auf ein ihr (bzw. der tatsächlichen Antragstellerin) (nach Ansicht der Bw.) nicht zurechenbares Verschulden an der Versäumnis hin…

…Als Nachweis des rechtzeitigen Einlangens bei dem Finanzamt Graz-Stadt erhalten Sie in der Anlage eine Kopie des signierten Rückscheins seitens des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2.7.2010. Aufgrund der fristgerechten Einreichung der vollständig ausgefüllten erforderlichen Antragsformulare zusammen mit den oben aufgeführten Anlagen und…