…1999, § 108, Rz 10). Ein Nachweis über das Einlangen eines rechtzeitigen Antrages beim Finanzamt wurde nicht vorgelegt. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die VO ua. die 8. Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979…

…jedoch nicht beim Finanzamt eingereicht. Bei rechtzeitiger Einreichung dieses Ratenzahlungsansuchen wäre eine Strafverfolgung unterblieben. Er sei auch nicht darüber informiert worden, dass beim Finanzamt kein Ratenzahlungsansuchen eingereicht worden sei. Wäre er darüber informiert worden, dass ein rechtzeitiges Einreichen nicht erfolgt ist, hätte er sich sofort…

…abgewiesen und führte das Finanzamt hiezu begründend aus, dass der Abgabetermin für die Steuererklärungen 2009 über FinanzOnline der 30. Juni 2010 gewesen wäre. Da weder Steuererklärungen noch ein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig eingebracht worden wäre, wäre die Bw. mit Bescheid vom 5. August 2010 daran erinnert worden…

…Bw., vom 16. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 16. Juni 2009 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung sowie des Jahresabschlusses für 2007, der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2008, der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2008, der Umsatzsteuervoranmeldung…

…einen Nachweis der rechtzeitigen Einreichung und des Einlangens der Beschwerde bei der Behörde beizulegen und für den Fall der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde eine Bestätigung des Bundeszentralamtes für Steuern beizubringen, dass der Antrag rechtzeitig und vollständig übermittelt worden sei. Mit Antwort vom 7.8.2019…

…2010, betreffend Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen Abgabenerklärungen ohne Fristverlängerungsansuchen als rechtzeitig gelten, wenn sie bis spätestens 31. März (bzw. 30. April) des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Kalenderjahrs eingebracht werden, und die erstmalige Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2015 erst mit Bescheid vom 23…

…ändert nichts daran, dass die Bw. die Einkommensteuererklärung für 2004 bis Ende April 2005 hätte einreichen müssen. Diesbezüglich wurde von der Bw. kein rechtzeitiges Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Das Fristverlängerungsansuchen vom 8. September 2005 wurde erst mehr als vier Monate nach Ablauf der Erklärungsfrist eingebracht und enthielt…

…ändert nichts daran, dass die Bw. die Einkommensteuererklärung für 2004 bis Ende April 2005 hätte einreichen müssen. Diesbezüglich wurde von der Bw. kein rechtzeitiges Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Das Fristverlängerungsansuchen vom 8. September 2005 wurde erst mehr als vier Monate nach Ablauf der Erklärungsfrist eingebracht und enthielt…

…die Umsatzsteuervoranmeldungen auch erstellt worden, sie hätten ja nur eingereicht werden müssen. Bei rechtzeitigem Einreichen der Umsatzsteuervoranmeldungen wäre die Beschuldigte straflos geblieben, selbst wenn die Zahlung nicht erfolgt wäre. Die E GmbH habe im fraglichen Zeitraum über einen Steuerberater verfügt. Die Beschuldigte habe ihn diesbezüglich…

…bereits zuvor vom Bf. zu vertretende Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu den jeweiligen gesetzlichen Terminen der Abgabe von Steuererklärungen hinwegtäuschen kann. Hat ein Abgabepflichtiger seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des rechtzeitigen und vollständigen Einreichens von Steuererklärungen nicht entsprochen, besteht der Verdacht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DGmbH, vom 25. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Jänner 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…dass das Verzeichnis rechtzeitig, somit gemeinsam mit den Steuererklärungen am 29.1.2004 beim Finanzamt eingereicht und anschließend in Verlust geraten ist, noch kann mit Gewissheit ausgeschlossen werden, dass auf Seite des Steuerberaters bei der Erstellung, Aufbewahrung und Einreichung von insgesamt 76 Steuererklärungen Fehler passieren…

…welchen Gründen auch immer - Fehlleistungen passieren, sind diese der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Hinsichtlich des Grundes für die nicht rechtzeitig erfolgte Einreichung wird auf eine (frühere) Mitarbeiterin verwiesen, die angeblich "für die anderen Geschwister" der Beschwerdeführerin Meldungen eingereicht habe. Diese sehr allgemein gehaltenen Ausführungen ändern nichts daran…

…Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Dies ergibt sich aus der obigen Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO. Eine Zwangsstrafe setzt die…

…der subjektiven Tatseite aus zwei Komponenten, nämlich aus der erforderlichen Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen sowie aus einem geforderten lediglich bedingten Vorsatz hinsichtlich der Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung entsprechender Voranmeldungen. Objektiv ist im gegenständlichen Fall offenkundig unbestritten, dass der auf dem Gebiet…

…war ihm ein Wissen um die gesetzliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung zuzurechnen. Warum er letztendlich um keine Fristverlängerung eingekommen ist, bleibt offen, vielmehr hat er sich um die rechtzeitige Erstellung der Steuererklärungen für das abgelaufene Jahr zu spät gekümmert und damit mittelbar die Abgabenbehörde…

…sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuß ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. § 21 Abs. 5 UStG 1994: Durch eine…

…werden, dass diesem die geltenden Fristen für die Einreichung von Abgabenerklärungen bekannt sind und er die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zur Einhaltung dieser Fristen trifft. Die Unterlassung der rechtzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung 2020 erfolgte nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes unter Berücksichtigung der Umstände des gegenständlichen Falles vorsätzlich…

…Einbringung der Beschwerde Stellung zu nehmen und Nachweise zu übermitteln. Mit Eingabe vom 14. Februar 2025 gab die belangte Behörde dazu eine Stellungnahme ab und legte Nachweise vor, woraus sich eine rechtzeitige Einbringung der Beschwerde ergibt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf…

…einen Nachweis der rechtzeitigen Einreichung und des Einlangens der Beschwerde bei der Behörde beizulegen und für den Fall der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde eine Bestätigung des Bundeszentralamtes für Steuern beizubringen, dass der Antrag rechtzeitig und vollständig übermittelt worden sei. Mit Antwort vom 7.8.2019…