…vom 17. Juni 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw aus, dass die Festsetzung der Säumniszuschläge rechtswidrig und unzulässig sei, weil die ebenfalls angeführte angebliche Steuerforderung rechts-und sachwidrig sei. Es existiere keine Einzelfirma lautend auf seinen Namen, sondern sei…

…Wolfgang Bichler, vom 4. Juni 2009 betreffend Abweisung des beim Finanzamt am 6. Februar 2009 eingebrachten Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich der Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe, im selben Zeitpunkt auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber, soweit dieser nicht bereits nach einer anderen Bestimmung in derselben Sache Zollschuldner geworden ist. Dem gegenständlichen Verfahren werde als verfahrensrelevanter Sachverhalt zugrunde gelegt…

…nach dem 31. Dezember 2002 entstandene Abgabenansprüche anzuwenden. Nach Ritz, BAO, 4. Auflage, Tz 42 zu § 209, und den dort zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs sind abgabenrechtliche Verjährungsbestimmungen Normen des Verfahrensrechts (z. B. VwGH 22. September 1989, 87/17/0271; 30. April 2003, 2002/16/0076…

…wird vom Beschuldigten nicht bestritten. Der Aktenlage sind auch keinerlei Hinweise zu entnehmen, wonach diesbezüglich für den erfahrenen Unternehmer irgendwelche Zweifel bestanden hätten. Laut seinem Vorbringen hätten aber Umstände vorgelegen, welche ihn an der Erfüllung dieser seiner abgabenrechtlichen Pflichten ge- oder behindert hätten: Laut seinem…

…800/90478/31/98, erledigt worden sei, verweise, verkenne sie die Sachlage insofern, als über die Abgabenhöhe nicht in einem Verfahren betreffend die Beschlagnahme einer Ware zur Geltendmachung der Sachhaftung gem. § 80 Abs. 4 ZollR-DG entschieden werden könne. Es gehe daher auch das Berufungsvorbringen…

…Fahrzeuges zu wenig Bedeutung zumisst, weshalb die Erteilung - zumindest - einer Verwarnung unabdingbar erscheint, damit die Bf. nicht den Eindruck gewinnt, dass ein solches rechtswidriges Verhalten von der Finanzstrafbehörde toleriert werde, was sie verleiten könnte, ähnliche Finanzvergehen weiterhin zu praktizieren. Besondere Umstände, die einem Rechtfertigungsgrund oder…

…der Lohnzahlung". Diesfalls sei DB/DZ-Pflicht gegeben. Da aus dem Gesamtbild der Verhältnisse die (starke) Eingliederung in den Betrieb im Vordergrund stehe und dem Finanzamt nach dem oben Gesagten kein rechtswidriges Verhalten zur Last gelegt werden könne, sei eine Tätigkeit im Sinne des § 22…

…dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort entsehe, an dem die Ware in das betreffende Versandverfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei. Da im vorliegenden Fall keinerlei Nachweise vorgelegt worden seien…

…Eingabe vom 2. April 1997 der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Als Begründung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass es sich bei den gegenständlichen Waren um Individualanfertigungen von Maschinen für ein türkisches Unternehmen gehandelt habe, die von…

…der verfügbaren Angaben festgestellt werden kann. Der angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamts Wien vom 12. Februar 2002 können weder Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes noch Rechtswidrigkeit des Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angelastet werden. Die Einrede der Verjährung der in Rede stehenden Einfuhrzollschuld ist unberechtigt . Es ist zutreffend…

…April 2009), wegen anderer Finanzvergehens bestraft, für die er nach der Zeit der Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte bestraft werden können (hier: die in der Zeit vom 15. März 2006 bis 15. Februar 2008 bewirkten Verkürzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2006 bis Dezember…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Arbeitnehmerveranlagung 2007 und führte dabei im Wesentlichen begründend aus: Einer Behinderte oder deren Angehörigen werde bei einer Frist von 14 Tagen für eine Berufung keine Chance gegeben alle rechtlichen Grundlagen zu erforschen. Im gegenständlichen Fall sei rechtswidrig gegen eine…

…Interesse, dass derartige rechtswidrige Übergriffe auch als solche festgestellt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der festen Gebühren des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Beschwerde mit dem Beschwerdepunkt gegen die Abnahme zweier Kennzeichentafeln und eines Typenscheines…

…dass derartige rechtswidrige Übergriffe auch als solche festgestellt werden. Es gebe keine Befunde und Vernehmungen anlässlich einer Erteilung eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen Bewilligung. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der festen Gebühren des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern…

…RV/0255-L/11, gelangt daher auch der Finanzstrafsenat als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu der Feststellung, dass das steuerliche Rechenwerk des Beschuldigten in den verfahrensgegenständlichen Jahren insofern unvollständig gewesen ist, als beträchtliche Umsätze und Erlöse nicht erfasst worden sind, wobei - ausgehend von der…

…6. Oktober 2009 dargelegten Umstände, insbesondere den rechtswidrig zustande gekommenen Rechtsmittelverzicht im Zusammenhang mit den vom Aufhebungsantrag umfassten Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden verwiesen, welche eine Ermessensübung dahingehend geboten erscheinen ließen, dem Aufhebungsantrag stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4…

…des Verfahrens einseitig, nämlich bloß zum Nachteil des Beschwerdeführers angewendet. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ist es möglich, § 303 Abs. 1 BAO anders auszulegen als die belangte Behörde dies tut, um die Rechtswidrigkeit zu vermeiden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…aufgefordert worden sei. Trotz mehrfacher Urgenzen sei der Beschuldigte seiner Offenlegungspflicht nicht unverzüglich nachgekommen. Dadurch habe er ein rechtswidriges Verhalten gesetzt und eine Abgabenhinterziehung zu verantworten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Dezember 2010, in welcher…

…Bf. habe im Auftrag des Disponenten der Bf., Herrn R.B., den verfahrensgegenständlichen LKW-Sattelzug am 15. Februar 2004 unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zur gewerblichen Verwendung im Sinne der Art. 137 bis 144 ZK in Verbindung mit den Art. 558…