…vom 17. Juni 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw aus, dass die Festsetzung der Säumniszuschläge rechtswidrig und unzulässig sei, weil die ebenfalls angeführte angebliche Steuerforderung rechts-und sachwidrig sei. Es existiere keine Einzelfirma lautend auf seinen Namen, sondern sei…

…Auf den Analphabetismus der Beschwerdeführerin sei nicht Rücksicht genommen worden. Es liege ein grob rechtswidriges Verfahren vor. Die Wiederausfolgung (des Goldarmbandes) nur gegen Bezahlung des auferlegten Betrages iHv 1.149,08 Euro stelle nach Ansicht der Beschwerdeführerin einen Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dar. In…

…a FinStrG hat A B die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 500,-- zu ersetzen. Hingegen wird das Finanzstrafverfahren gegen A B - hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2011 in der Höhe von € 2.176,50 aufgrund der Anlastungen des Finanzamtes Baden Mödling vom 5…

…aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Soweit jedoch eine mündliche Verhandlung aus den Gründen des § 160 Abs. 1 FinStrG, etwa bei erforderlicher Verfahrenseinstellung, nicht stattfindet, obliegt die Entscheidungsfindung dem Senatsvorsitzenden. Einer erforderlichen Verfahrenseinstellung gleichzuhalten ist ein Beschwerdeverfahren…

…10.1.7. Im Ergebnis ist daher mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit der Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens des Beschuldigten im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen rechtswidrigen Verbringung des drittländischen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Union im Sommer 2012 nicht erweislich, weshalb sich die…

…seit 01.01.2017 geltenden Regelung Verfahrenshilfe und begründen dies wie folgt.　 Wie sich aus den beim Finanzamt vorliegenden Rechnungsabschlüssen ergibt, ist die Einkommens- und Vermögenslage unserer Gesellschaft sehr schlecht, nicht zuletzt deswegen, weil die Finanzbehörde durch ihr grob rechtswidriges Vorgehen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwer…

…sei mit dem 13. September 2012 in Wien datiert. Dennoch habe sie sich am 7. September 2012 in Wien befunden oder jemand anderer habe das verfahrensgegenständliche Fahrzeug rechtswidrig abgestellt. Im Ergebnis habe bescheinigt werden können, dass sich die ehemalige Lebensgefährtin des Bf. als Halterin des…

…Wolfgang Bichler, vom 4. Juni 2009 betreffend Abweisung des beim Finanzamt am 6. Februar 2009 eingebrachten Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich der Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe, im selben Zeitpunkt auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber, soweit dieser nicht bereits nach einer anderen Bestimmung in derselben Sache Zollschuldner geworden ist. Dem gegenständlichen Verfahren werde als verfahrensrelevanter Sachverhalt zugrunde gelegt…

…Adresse1, sowie des belangten Verbandes die ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** mit folgendem Inhalt: "Die Grundlage des Verfahrens bildet die Betriebsprüfung vom 09.10.2019 bei der ***Bf1***, bei welcher festgestellt wurde, dass ein Liegenschaftsverkauf im Juni 2019 nicht in der UVA gemeldet wurde. In den Rechtfertigungen…

…Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06.04.2018, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 05.04.2017 (betreffend Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2011 bis Jänner 2015) , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…bei der Bf. eine Betriebsprüfung durch. In der dazu ergangenen Niederschrift vom 17.6.2014 kam das Zollamt zum Schluss, dass in allen 20 verfahrensgegenständlichen Einfuhren die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG nicht vorliegen. Die Bf. trat dieser…

…GZ. GZ1, erhob die Bf. mit Eingabe vom 26. September 2016 Einspruch und ersuchte um Einleitung des ordentlichen Verfahrens. Dieser Einspruch wurde wie folgt begründet: Es sei nicht richtig, dass die Bf. die Parkometerabgabe (fahrlässig) verkürzt habe, da ihr Fahrzeug in einer Anrainerzone abgestellt gewesen…

Nach Beendigung der Außenprüfung wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 auf Basis der getroffenen Feststellungen wiederaufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide erlassen. Dem Bf. wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Ausmaß der bei der geprüften Gesellschaft festgestellten Scheinrechnungen als Einkünfte…

…schätzungsweise davon auszugehen sei, dass sich die Erträge in den vergangenen Jahren in ähnlichen Größenordnungen wie jene ab 2006 ff befunden hätten. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder…

…mit dem Finanzamt mitbekommen und dort gesehen, dass es einen Rückstand gibt. Der Rückstand alleine ist aber nicht das Problem in diesem Verfahren, sondern die Kombination zwischen den nicht zeitgerechten Meldungen (UVA) und der nicht zeitgerechten Bezahlung der UVA. Die Versäumung eines Zahlungstermines für sich…

…Abfallinformationen bis 31.08.2013aufgetragen worden. Eine derartige Vorlage geht weder aus dem Bescheid der ö Landesregierung noch aus der Aktenlage hervor. Es ist somit iSd § 166 BAO der belangten Behörde kein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen, dass sie die genannten amtlichen Feststellungen, im Verfahren nach §§ 21…

…26.02.2020 zugestellte Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, in eventu: wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben und das gegenständliche Finanzstrafverfahren einstellen, in eventu: eine allfällige Strafe auf die Mindeststrafe herabsetzen." In seiner Beschwerde vom…

…auch ein gesetzwidriges Vorgehen der Finanzbehörde dar, welches rechtswidrige Verhalten - auch - dem handelnden Organ oder Vertreter zuzurechnen ist (Satz laut Original). Konkret der Verhandlungsleiterin Frau **AB1**. 3. Die Nichtbeachtung des Amtsgeheimnisses und/oder Steuergeheimnisses stellt einen groben Verfahrensfehler dar. Persönliche Rechte auf Geheimhaltung werden damit…

…behördlicher Befehl erteilt. Selbst aber wenn man den eingeschrittenen Behördenorganen ein aktives rechtswidriges Tun unterstellen wollte (weil sie eine irreführende Belehrung erteilt hätten), läge damit noch keine unmittelbare Zwangshandlung vor, welche in die rechtliche Sphäre der Beschwerdeführerin eingegriffen hätte, sondern ein Verfahrensfehler, dessen Bestehen die…