…Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben gar nicht herangezogen werden musste. Abschließend darf vermerkt werden, dass auch ein potentiell rechtswidriger Prüfungsauftrag zu keinem Beweisverwertungsverbot für die Prüfungsergebnisse führen würde." Mit Schriftsatz vom 30. August 2012 erhob die Bw innert offener Frist das Rechtsmittel der Berufung mit folgender…

…konfrontiert. Eine Nachreichung von Unterlagen zur Betriebsprüfung konnte ich schon deshalb nicht, da die 1. Instanz im rechtswidrigen Besitz meiner Unterlagen war. Beweisverwertungsverbot gilt schon deshalb, weil es insgesamt kein faires Verfahren war. Abgesehen davon: Welche Beweise haben die Ermittlungsbehörden? Akteneinsicht habe ich bis heute…

…sei, die auf keiner rechtlichen Aktivlegitimation basiere. Die Bescheide seien daher rechtswidrig. Die Prüfung sei von einem Finanzamt durchgeführt wurden, das örtlich nicht zuständig gewesen sei. Der Prüfungsauftrag sei erst am 22. Oktober 2009 drei Wochen nach der Schlussbesprechung ausgestellt worden und postalisch zugestellt worden…

…die Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig angeordneten Wiederholungsprüfung…

…Prüfungsauftrages und der darauf basierenden Betriebsprüfung geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig…

…Prüfungsaufträge und der darauf basierenden Betriebsprüfungen geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig…

…Prüfungsaufträge und der darauf basierenden Betriebsprüfungen geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig…

…tun. Dies ist im Prüfungsauftrag auch entsprechend zum Ausdruck zu bringen (Ritz, BAO4, § 148 Tz 2). Geschieht dies nicht, liegt eine Rechtswidrigkeit vor, die mit Überschreitungen des Prüfungsauftrages vergleichbar ist. Es liegt also eine Rechtsverletzung vor, die allerdings nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt (Ritz, BAO4…

…unzulässig. 2.)Es werde konzediert, dass zwar grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot dem Abgabenverfahren fremd sei. Trotzdem werde die Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages und der darauf basierenden Betriebsprüfung geltend gemacht. Die Berücksichtigung von auf rechtswidrige Weise gewonnenen Beweisergebnissen sei dann unzulässig, wenn die Verwertung der betreffenden Beweisergebnisse dem…

…Prüfungsauftrages und der darauf basierenden Betriebsprüfung geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig…

…Bp. durch das zuständige Finanzamt i.S.d. § 166 BAO die zur Erlassung des gegenständlichen Bescheides führte, ist unbedenklich. Da sogar eine (hier nicht vorliegende) rechtswidrige Überschreitung des Prüfungsauftrages zu keinem Beweisverwertungsverbot führt (vgl. Ritz BAO2 § 148 Rz. 1 mit Verweis auf VwGH v. 28…

…der Verfahren bezüglich der Kürzung der Zinsaufwendungen rechtswidrig erfolgt sei, seien auch die entsprechenden Sachbescheide (Einkommensteuer der Jahre 1999 und 2000) zu berichtigen. Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung aus, gemäß § 148 Abs. 3 BAO dürfe ein Prüfungsauftrag für bereits geprüfte Abgabenarten und Zeiträume…

…Prüfungsauftrag stamme von einer unzuständigen Behörde. Er sei als nichtig oder nicht dem Rechtsbestand angehörig zu bezeichnen. Die beim Beschwerdeführer dennoch durchgeführte Betriebsprüfung habe ohne jede verwaltungsrechtliche Grundlage stattgefunden. Es sei auch die Ausdehnung des Prüfungszeitraumes rechtswidrig, in dem am 21. August 2002 ausgestellten Prüfungsauftrag…

…weshalb inhaltlich nicht ein strafrechtlicher, sondern lediglich ein abgabenrechtlicher Prüfungsauftrag vorgelegen sei. Rein auf die Erforschung abgabenrechtlicher Sachverhalte gerichtete Prüfungshandlungen seien auf Grund des Wiederholungsverbotes des § 148 BAO nicht zulässig. Die stattgefundene Betriebsprüfung sei daher hinsichtlich des Jahres 2004 rechtswidrig gewesen. Zu den Provisionszahlungen wurde…

…daher auch keiner Begründung. Zudem liegt selbst bei Überschreitungen eines Prüfungsauftrages keine Rechtswidrigkeit der auf den Ergebnissen überschießender Prüfungshandlungen basierenden Abgabenbescheide vor, zumal die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse solcher überschreitender Prüfungen enthalten (vgl. VwGH 25.2.2004…

…99 bis 12/2000 ausgestellten Prüfungsauftrages erfolgt sei, vermag die Bw. eine Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheid nicht aufzuzeigen: nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes enthalten nämlich die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse den erteilten Prüfungsauftrag überschreitender Prüfungen (VwGH…

…der Prüfungsauftrag zwar auf dem Papier bzw. der Druckvorlage des Finanzamtes B aber mit Amtssiegel und Unterschrift des Finanzamtes C ausgefertigt sei. Ferner wurde eingewendet, dass die Ausdehnung des Prüfungszeitraumes sowie die Durchführung einer Wiederholungsprüfung rechtswidrig sei. Zudem werde das vom VwGH postulierte Beweisverwertungsverbot durch…

…als rechtswidrig. Soweit der UFS bei seiner Entscheidung Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechts habe, würde die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 EGV angeregt werden. Folgende Stellungnahme zur Berufung vom 6. Februar 2007 wurde durch die Betriebsprüfung abgegeben: 1. Prüfungsauftrag Die Ausdehnung des Prüfungsauftrages…

…Hieran anknüpfend beanstandete die Bw., dass sich weder aus dem Prüfungs- und Nachschauauftrag, noch aus einem Nachtrag über die Ausdehnung eines Prüfungsauftrages entnehmen lasse, dass kapitalertragsteuerliche Konsequenzen Gegenstand der Prüfungshandlungen gewesen seien, so die Bw. Eine Kapitalertragsteuerauswirkung sei auch nie zur Debatte gestanden und habe…

…der nicht erfolgten Einleitung eines Finanzstrafverfahrens Der Bw. vertritt in der Berufungsschrift weiters die Auffassung, dass die Erweiterung des Prüfungsauftrages gem. § 99 Abs. 2 FinStrG ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens rechtswidrig sei, was auch die Rechtswidrigkeit ihrer Ergebnisse bedinge, weshalb diese im ggstl. Abgabenverfahren nicht verwertet…