…Zweckerklärung errichtet, in 4 Fällen bereits vor der Grundschuld-Zweckerklärung Die Grundschuldzweckerklärung ist als der eigentliche Sicherungsvertrag anzusehen. In diesem sind Grundschuld und gesicherte Forderung durch die Sicherungsabrede (Zweckerklärung für Grundschulden) miteinander verbunden. Es erfolgt darin bereits die Verpfändung der jeweiligen Liegenschaft(en). Gem. § 20…

…übergeben werde. Weiters stellten die Vertragsteile einvernehmlich fest, dass die angemerkte Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung (CLNR 30) von der "Bank" erwirkt worden sei und diese bereits verbindlich zugesagt habe, das Schenkungsobjekt auch von der Höchstbetragshypothek (CLNR 11) lastenfrei zu stellen, weil die zugrunde liegende…

…übergeben werde. Weiters stellten die Vertragsteile einvernehmlich fest, dass die angemerkte Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung (CLNR 30) von der "Bank" erwirkt worden sei und diese bereits verbindlich zugesagt habe, das Schenkungsobjekt auch von der Höchstbetragshypothek (CLNR 11) lastenfrei zu stellen, weil die zugrunde liegende…

…werden. Nach § 33 TP 8 Abs. 2 Z. 1 GebG unterliegen "Darlehensverträge gegen Verpfändung von Wertpapieren oder Waren" mit statutenmäßig zu solchen Darlehensgeschäften berechtigten Kreditinstituten, soweit und solange Wertpapiere oder Waren verpfändet sind, nicht der Gebühr. Der Lombardkredit ist ein durch Pfand gesichertes Darlehen, wobei…

…werden. Nach § 33 TP 8 Abs. 2 Z. 1 GebG unterliegen "Darlehensverträge gegen Verpfändung von Wertpapieren oder Waren" mit statutenmäßig zu solchen Darlehensgeschäften berechtigten Kreditinstituten, soweit und solange Wertpapiere oder Waren verpfändet sind, nicht der Gebühr. Der Lombardkredit ist ein durch Pfand gesichertes Darlehen, wobei…

…werden. Nach § 33 TP 8 Abs. 2 Z. 1 GebG unterliegen "Darlehensverträge gegen Verpfändung von Wertpapieren oder Waren" mit statutenmäßig zu solchen Darlehensgeschäften berechtigten Kreditinstituten, soweit und solange Wertpapiere oder Waren verpfändet sind, nicht der Gebühr. Der Lombardkredit ist ein durch Pfand gesichertes Darlehen, wobei…

…werden. Nach § 33 TP 8 Abs. 2 Z. 1 GebG unterliegen "Darlehensverträge gegen Verpfändung von Wertpapieren oder Waren" mit statutenmäßig zu solchen Darlehensgeschäften berechtigten Kreditinstituten, soweit und solange Wertpapiere oder Waren verpfändet sind, nicht der Gebühr. Der Lombardkredit ist ein durch Pfand gesichertes Darlehen, wobei…

…stehenden Wohnungen und Liegenschaften zu Gunsten der Y-GmbH aus einem einheitlichen Rechtsgrund nämlich aus einer Mitbürgschaftserklärung der beiden Gesellschafter mit der Y-GmbH an die Bw verpfänden." Diese Urkunde nehme sowohl auf das Grundgeschäft, nämlich den Assetdealvertrag als auch auf die Pfandbestellungsurkunde vom 27…

…Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird auf…

…Darin ist vereinbart, dass als Sicherheit für den der GmbH gewährten Kredit die Verpfändung einer dem Bw gehörenden Liegenschaft sowie die Bürgschaft des Bw dienen. Der steuerliche Vertreter des Bw führte in der Berufungsverhandlung aus, dass der Bw die Haftungen in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer…

…von Geschäftsanteilen 1. Die Geschäftsanteile sind teilbar und übertragbar. 2. Die Verpfändung von Geschäftsanteilen oder von Teilen von Geschäftsanteilen bedarf der Zustimmung der Generalversammlung. 3. In jedem Fall der beabsichtigten rechtsgeschäftlichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Veräußerung eines Geschäftsanteiles oder eines Teiles hievon - mit Ausnahme der Veräußerung…

…Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändungsvertrag bezeichnet wird. Der Erwerb des dinglichen Rechtes erfolgt durch Einigung über den Pfandrechtserwerb, wozu bei unbeweglichen Sachen noch die Eintragung des Pfandrechtes (der Hypothek) in das Grundbuch tritt. Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 GebG ist verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der…

…Aktien teilnehmen. Die Gesellschaft kann über die von ihr gehaltenen Aktien auch Verfügungen treffen, diese also etwa veräußern oder verpfänden oder daran ein Fruchtgenussrecht bestellen. Mit dem Übergang der Rechtszuständigkeit an einen Dritten leben auch alle mit den Aktien verbundenen Rechte wieder auf (vgl. Karollus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 422.500, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl 74 (je 1/2 Anteile) Grundbuch .............. und erteilen hiemit…

…welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl 14 (je 1/2 Anteile) Grundbuch .............. und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 1,384…

…Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 786.500, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl 158 (je 1/2 Anteile) Grundbuch XY und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung…

…aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1,384.500, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .. (je 1/2 Anteile) Grundbuch 5..... R.......... und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung…

…aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1,106.300, welche dem Gläubiger gegen die Schuldner aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .. (je 1/2 Anteile) Grundbuch 5..... H.......... und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung…

…aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1,384.500, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .. (je 1/2 Anteile) Grundbuch 5..... T.......... und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung…